Daten
Kommune
Brühl
Größe
127 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
31.10.18, 12:21
Aktualisiert
31.10.18, 12:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
51
Gast
51 14 03
24.10.2018
374/2018
Betreff
Kindertagesbetreuung
hier: Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge an den Betriebskosten der
Kindertagesstätten
Bezug: Anfrage/Antrag der FDP (Vorlagen Nr. 514/2017)
Beratungsfolge
Jugendhilfeausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Burkhardt
Schmitz
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
1.
Grundlagen der Finanzierung von Kindertagesstätten in Nordrhein- Westfalen
Die Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätten erfolgt seit Inkrafttreten des
Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahre 2008 in Form eines Pauschalbetrages für jedes
Kind abhängig von der Betreuungszeit und der Gruppenform. An der Finanzierung der
Kindpauschalen, die für jede Einrichtung zusammengenommen die Einrichtungspauschale
ergeben, beteiligen sich das Land, der jeweilige öffentliche Träger der Jugendhilfe, der
Träger der Kindertagesstätte sowie die Eltern durch die Zahlung der Elternbeiträge. Eine
gesetzliche Verpflichtung einer Kostenbeteiligung durch die Eltern gibt es seit Einführung
des KiBiz nicht mehr. Allerdings können für die Inanspruchnahme von Angeboten in den
Kindertagesstätten Elternbeiträge erhoben werden (§ 23 KiBiz). Die Elternbeiträge sollen
lt. Kibiz 19% der KiBiz-Pauschalen decken, sie reduzieren den Anteil des Jugendamtes an
der Gesamtfinanzierung der tatsächlichen Betriebskosten. Diese Beiträge werden gemäß
der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung der Stadt
Brühl -Beitragssatzung Kindertagesbetreuung-, letztmalig geändert 31.10.2016, erhoben.
Die Finanzierungsanteile stellen sich wie folgt dar:
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Drucksache 374/2018
Rechtsform
Landeszuschuss
Träger der
Kindertagesstätte
kommunaler
30,0 %
Träger
kirchlicher Träger
36,5 %
sonstiger Träger
36,0 %
Trägerschaft bei
38,5 %
Vereinen und
Elterninitiativen
2.
Kommunaler
Zuschuss
Eigenanteil
Träger
Elternbeiträge
./.
51 %
19 %
32,5 %
36,0 %
38,5 %
12 %
9%
4%
19 %
19 %
19 %
Gegenüberstellung von Betriebskosten und Elternbeiträgen
2.1 Kosten laut KiBiz
In der nachfolgenden Tabelle werden die Kindpauschalen nach dem KiBiz als
Betriebskosten berücksichtigt. Grundsätzlich könnten für die städtischen Kitas auch die
tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für die
Kindertagesstätten der nicht-städtischen, freien Träger in Brühl nicht bekannt. Die
Kindpauschalen decken nach hiesiger Erfahrung und auch nach Aussage der freien
Träger derzeit nicht die tatsächlichen Kosten. Dies macht auch die Gewährung von
zusätzlichen Mitteln durch Verabschiedung des Gesetzes zur Rettung der Trägervielfalt
von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (Kitaträger-Rettungsprogrammes)
aus 2017 und dem „Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem
reformierten Kinderbildungsgesetz“ deutlich.
2.2 Ausgleichsbetrag des Landes aufgrund der Elternbeitragsbefreiung im letzten
Kindergartenjahr
Das Angebot der Kindertagesstätten ist für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der
Einschulung nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 3 KiBiz beitragsfrei. Gemäß § 21
Abs. 10 KiBiz gewährt das Land den Kommunen zum Ausgleich dieses Einnahmeausfalls
aus dem letzten Kindergartenjahr einen Zuschuss. Dieser Zuschuss wird von der Stadt
Brühl vereinnahmt und muss den Elternbeiträgen zur Berechnung des Deckungsgrades
hinzugerechnet werden. Pro Kindergartenjahr wird vom Land ein pauschaler Zuschuss in
Höhe von 5,1 Prozent der Summe der Kindpauschalen für alle Kinder im Alter von 3
Jahren bis zur Einschulung gewährt. Die Anzahl der Kinder ergibt sich aus der Meldung
nach § 19 Abs. 3 KiBiz zum 15. März jedes Jahres für das im gleichen Kalenderjahr
beginnende Kindergartenjahr.
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Drucksache 374/2018
2.3 Kostendeckungsgrad Kindertagesstätten
Die Gegenüberstellung der Kosten für die Kindertagesstätten in Brühl und den Erträgen
aus den Elternbeiträgen ergibt folgenden Deckungsgrad:
Kosten laut KiBiz
Elternbeiträge
zuzüglich Ausgleichsbetrag
Elternbeitragsbefreiung
Summe Beiträge
Kostendeckungsgrad
3.
KITA-Jahr
2015/2016
11.084.068,26 €
KITA-Jahr
2016/2017
11.887.060,14 €
KITA-Jahr
2017/2018
12.502.822,70 €
1.284.091,00 €
1.252.864,00 €
1.717.182,00 €
443.761,84 €
1.727.852,84 €
15,59%
473.052,27 €
1.725.916,27 €
14,52%
490.385,62 €
2.207.567,62 €
17,66%
Fazit
Der im Kindergartenjahr 2017/2018 erreichte Deckungsgrad von 17,66 % stellt im
Vergleich zu anderen Kommunen einen hohen Wert dar. Viele Kommunen bleiben weit
unter dieser Quote, nur wenige erreichen eine höhere Beitragsquote. Manche Kommunen
verzichten auch gänzlich auf Elternbeiträge.
Diese hohe Beitragsquote in Brühl wird im Wesentlichen durch die im Landesvergleich
hohen Elternbeiträge in den einzelnen Beitragsstufen der Beitragssatzung
Kindertagesbetreuung erreicht. Das Ergebnis einer Abfrage bei den örtlichen
Jugendämtern und Schulträgern durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und
Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Schule und Bildung
des Landes Nordrhein-Westfalen1 zeigt, dass die Beiträge für die Kindertagesstätten in
Brühl immer über dem durchschnittlichen Beitrag der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
liegen.
Insofern wird davon abgeraten die Elternbeiträge weiter zu erhöhen, um die gewünschte
Quote von 19 % zu erreichen.
Darüber hinaus befindet sich das KiBiz in der Überarbeitung. Obwohl noch keine
Einzelheiten der Reform bekannt sind, ist zu erwarten, dass es eine Neuregelung der
Elternbeiträge bzw. der zu erzielenden Elternbeitragsquote geben wird.
1
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 der Fraktion der SPD vom 25.07.2018.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3201.pdf (23.10.2018)