Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechnungsprüfungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 14/104/2018 nichtöffentlich/öffentlich 24.10.2018 Amt 14 Martin Jansen Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 08.11.2018 15.11.2018 18.12.2018 Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Nach § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das festgestellte Ergebnis dieses Jahresabschlusses haben nicht zu Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen. Die vor der Entlastung des Bürgermeisters zu fassenden Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über das festgestellte Ergebnis des Jahresabschlusses liegen vor. Von daher wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Jahresabschlusses 2017 zu erteilen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW für den festgestellten Jahresabschluss 2017 die Entlastung erteilt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine.