Beschlusstext (Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina)

Brühl, den 07.11.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 13.09.2018 Öffentliche Sitzung 1. Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina 277/2018 Wencke Müller (Global Engagement gGmbH) stellt zunächst die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW), Teil der Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dann das Projekt Deutsch-Palästinensische Partnerschaften vor. Das Ziel des Projektes der Deutsch-Palästinensische Partnerschaften besteht darin, zu bestimmten kommunalen Themen und Aufgaben (Abfallbeseitigung, Energie, Klima/ Klimaschutz, Tourismus, Wasser) einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu leisten und darüber hinaus palästinensische Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken. Sie informiert auch darüber, dass Global Engagement die Projektarbeit der Kommunen mit Bildungs- und Informationsarbeit sowie Fachinformationsreisen nach Palästina fördert und begleitet. Ratsfrau Elisabeth Jung (SPD) bittet um Vorschläge möglicher Handlungsfelder mit der palästinensischen Kommune. Wencke Müller (Engagement Global) erklärt hierzu, dass eine Zusammenarbeit mit der Stadt Battir angeregt wurde. Brühl und Battir beherbergen UNESCO-Welterbestätten, so dass sich zunächst eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tourismusförderung anbieten würde. Der Vorsitzende Hanns Henning Hosmann (CDU) geht davon aus, dass es zunächst um die abzuschließende Absichtserklärung gehe. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit Battir würde zu einem späteren Zeitpunkt im politischen Raum zu diskutieren sein. Außerdem weist er darauf hin, dass es sich nicht um eine Städtepartnerschaft im klassischen Sinne, sondern um eine reine Projektpartnerschaft handeln würde. Sachkundiger Bürger Albert Rau (CDU) fragt, ob auch andere Formen von Partnerschaften (z.B. Schüleraustausch) denkbar wären. Wencke Müller (Engagement Global) erklärt hierzu, dass die Aufgabe von Engagement Global sich darauf beschränkt, nachhaltige Entwicklungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge in Palästina zu fördern. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.09.2018 1 von 2 Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) geht davon aus, dass sich die tatsächlichen Inhalte einer Zusammenarbeit mit Battir nach einer ersten Kontaktaufnahme mit Battir ergeben werden. Er weist darauf hin, dass ein Engagement in Palästina nach Ablauf der Förderung mit Kosten verbunden sein wird. Sachkundige Bürgerin Hedwig Müller-Neimann (FDP) fragt nach, ob eine weitere Förderung nach Ablauf des genannten Förderzeitraums in Aussicht gestellt werde. Wencke Müller (Engagement Global) geht von einer weiteren Förderung des Projekts Deutsch-Palästinensische Kommunale Partnerschaften durch die Bundesregierung aus. Der Vorsitzende Hanns-Henning Hosmann (CDU) erklärt, seine Zustimmung zu dieser Projektpartnerschaft daran zu knüpfen, dass mit dieser Maßnahme lediglich eine kommunale Zusammenarbeit begründet würde und damit keine politischen oder religiösen Aktivitäten gefördert bzw. Aussagen getroffen würden. Wencke Müller (Engagement Global) versichert, dass politische und religiöse Aussagen oder die Förderung entsprechender Aktivitäten nicht dem Sinn und Zweck eines MoU entsprechen würden Im Anschluss erteilt der Vorsitzende Hanns-Henning Hosmann (CDU) mit der Zustimmung aller Ausschussmitglieder das Wort an Manfred Rudolf (Mitbegründer des AK Palästina) Nach der namentlichen Vorstellung einiger anwesender Mitglieder des Arbeitskreises erklärt Manfred Rudolf (AK Palästina), dass er vielfältige Möglichkeiten eines regen Austausches mit den Menschen in Battir sehe. Durch seine derzeitige personelle Zusammensetzung ist der Arbeistkreis in der Lage und bereit, Projekte in den Bereichen Literatur, Malerei und Musik als Beitrag der Zivilgesellschaft zu initiieren und durchzuführen. Beschluss: Der Ausschuss für Kultur-Partnerschaften empfiehlt dem Rat, dass er den Bürgermeister beauftragen möge, ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) mit der Engagement Global gGmbH zum Aufbau einer deutsch-palästinensischen kommunalen Projektpartnerschaft abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 13: 0: 0 Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.09.2018 2 von 2