Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 08.10.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:34 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Kirf, Peter Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Hildebrandt, Karin vertritt: Richter, Kerstin Venghaus, Marcus vertritt: Jung, Heinz Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna vertritt: vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 1 von 11 Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Kirf, Peter (CDU) Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) (SPD) Richter, Kerstin (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.09.2018 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Alkoholverbot auf dem Balthasar-Neumann-Platz und dem angrenzenden Bereich Bezug: Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft Balthasar-Neumann-Platz, 1. Vorsitzender Johannes Rudolph u.a. , Schlaunstr. 2, Brühl (304/2018) 2.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ (314/2018) 3. Erich Kästner-Realschule Abriss Altgebäude mit anschließendem Neubau wegen Schadstoffbelastung (324/2018) 4. Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina (277/2018) 5. Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne "FairtradeTowns“ (312/2018) 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 6.1 Überplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Intercultra (325/2018) 6.2 Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (322/2018) 6.3 Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (327/2018) 6.4 Überplanmäßige Ausgabe für vorgezogene Beauftragung „Bespielbare und besitzbare Stadt Brühl – Stufe 2: Außenbezirke“ (328/2018) 7. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019 (309/2018) Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 2 von 11 8. Mitteilungen 8.1 Aktuelle Flüchtlingssituation 9. Anfragen 9.1 Störender Treffpunkt 9.2 Rathaus Neubau 9.3 Parksituation Stephanstraße Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 3 von 11 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet darum, den TOP 4 "Memorandum of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft ebenfalls im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet außerdem darum, den TOP 2.1 ebenfalls ergänzend im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.09.2018 Gegen die Niederschrift vom 10.09.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Alkoholverbot auf dem Balthasar-Neumann-Platz und dem angrenzenden Bereich Bezug: Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft Balthasar-Neumann-Platz, 1. Vorsitzender Johannes Rudolph u.a. , Schlaunstr. 2, Brühl 304/2018 2.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ 314/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) betrachtet die Verlängerung des Alkoholverbots auf dem Balthasar-Neumann-Platz als ein Zeichen der Unterstützung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Gewerbetreibenden, obwohl die Rechtslage schwierig ist. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) sieht ebenfalls die rechtlichen Hürden, insbesondere für ein unbefristetes Alkoholverbot. Die positive Entwicklung auf dem Balthasar-NeumannPlatz zeigt aber, dass die Maßnahme die richtige ist. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich an und hält die Befristung bis 31.12.2019 ebenfalls für den richtigen Weg. Diese Befristung kann rechtzeitig bewertet und bei Bedarf verlängert werden. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach dem Bearbeitungsstand der Erneuerung der Straßen- und Wegesatzung. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass noch einige Detailfragen geklärt werden müssen, bevor der Entwurf im Hauptausschuss diskutiert werden kann. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) strebt eine rechtssichere Lösung an. Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 4 von 11 Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass dem Ansinnen des Bürgerantrags Rechnung getragen wird, auch wenn dieser durch den Beschluss aus formalen Gründen abgelehnt wird. Es wird eine befristete Lösung geben, die die Anwohnerinnen und Anwohner schützt. Aufgrund einer Wortmeldung aus dem Publikum befragt er den Ausschuss, ob dieser die Stellungnahme eines Anwohners zulasse. Dies wird bejaht. Johannes Rudolph (Interessengemeinschaft BNP) bedankt sich im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Geschäftsleute, dass sich mit der Thematik auseinandergesetzt wurde. Es ist eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. 2. 3. Der Rat lehnt den Bürgerantrag gem. § 24 GO ab, für das Umfeld des BalthasarNeumann-Platzes ein unbefristetes Alkoholverbot zu verhängen. Der Rat beschließt ein zeitliches befristetes Alkoholverbot bis zum 31. Dezember 2019. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, das Ergebnis bzw. die Auswirkungen des Alkoholverbotes rechtzeitig vorzulegen, damit der Rat über eine erneute Verlängerung des befristeten Verbotes entscheiden kann. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Erich Kästner-Realschule Abriss Altgebäude mit anschließendem Neubau wegen Schadstoffbelastung 324/2018 Bürgermeister Freytag erklärt, dass an dem nachfolgen Beschluss festgehalten wird, auch um gegenüber der Schule ein deutliches Zeichen zu setzen. Er teilt weiterhin mit, dass heute in großer Runde eine andere Immobilie angeschaut wurde, die grundsätzlich geeignet wäre. Dieses Gebäude muss aber zunächst untersucht werden, da es sich um eine ältere Immobilie handelt. Falls sich diesbezüglich etwas konkretisiert, werden weitere Informationen folgen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bedankt sich für die ausführliche Vorlage. Dem Willen von Schülerinnen und Schülern, dem Lehrpersonal und den Eltern ist Rechnung getragen worden, am aktuellen Standort einen Neubau zu errichten. Er betont, dass der Schulbetrieb in der Bauzeit nur durch eine gute Unterbringung reibungslos ablaufen kann. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass es keine sinnvolle Alternative zu Abriss und Neubau gibt. Er würde eine andere Unterbringung für die Übergangszeit begrüßen. Ebenfalls ist die Errichtung eines für vier Züge der Sekundarstufe I geeigneten Neubaus, auch im Hinblick auf die Schulentwicklung, sinnvoll. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erkundigt sich, ob das alte Inventar mit in den Neubau genommen wird. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das vorhandene Inventar beprobt und gereinigt wurde und jetzt in den Containern im Einsatz ist. Es ist nicht schadstoffbelastet. Ob für den Neubau auch das Inventar komplett neu angeschafft werden muss, wird zu gegebener Zeit festgelegt. Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 5 von 11 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich grundsätzlich der vorgeschlagenen Lösung an. Er wünscht sich jedoch, dass auch andere Standorte für den Neubau geprüft werden. Er nennt das Gebäude der Musikschule und den angrenzenden Hof. Dies würde weitere Möglichkeiten bei einer räumlichen Zusammenlegung der Haupt- und der Realschule eröffnen. Bürgermeister Freytag bemerkt, dass in diesem Gebäude keine klassengroßen Räume existieren, sagt aber die Prüfung zu. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) zeigt sich ebenfalls erfreut über diese Vorlage. Er befürwortet den Neubau am alten Standort, ebenso wie die Vierzügigkeit. Im Sinne der Schulentwicklung ist durch diese Vorgehensweise eine hohe Flexibilität gegeben. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) betont, dass durch diesen Neubau eine deutliche pädagogische Verbesserung erreicht wird. Ratsherr Dahmen (CDU) weist darauf hin, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss. Weiterhin spricht er sich strikt gegen die Räumlichkeiten der Musikschule aus. Diese sollten aus seiner Sicht nicht zur Debatte stehen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat beschließt den Abriss des schadstoffbelasteten Altbaus der Erich KästnerRealschule sowie einen für einen vierzügigen Schulbetrieb der Sekundarstufe I geeigneten Neubau auf dem dortigen Schulgelände und beauftragt den Bürgermeister, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 16.892.200 Euro in den Haushalt 2019 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina 277/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bezieht sich auf die Empfehlung des KPTA und kann sich dieser anschließen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Weiterhin ist er der Meinung, dass eine solche Partnerschaft, wenn auch unbewusst, immer politisch geführt ist. Er äußert Bedenken hinsichtlich des eklatanten Kulturunterschiedes. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält den Ansatz für sinnvoll, zumal es um eine Projektpartnerschaft und nicht um eine Städtepartnerschaft geht. Er würde einen ähnlichen Dialog mit Israel begrüßen. Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 6 von 11 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) sieht keine Bedenken im Abschluss dieses Memorandums. Es geht um Entwicklungszusammenarbeit und Projektpartnerschaft. Weiterhin ist dieses Projekt befristet und diese erste Partnerschaft sollte unterstützt werden. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) sieht in dem Memorandum einen Schritt zur Völkerverständigung. Bürgermeister Freytag bezieht sich auf den Beratungsbedarf der FDP-Fraktion und verzichtet hier auf eine Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung in den Rat. 5. Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne "FairtradeTowns“ 312/2018 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) begrüßt die Beteiligung der Stadt Brühl an der Kampagne. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt seine grundsätzliche Zustimmung, gibt jedoch zu bedenken, dass die Verwaltung an einer Vielzahl von Projekten beteiligt ist, die die Verwaltung einbinden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass anlässlich des Jubiläums des „Eine-Welt-Ladens“ Bürgerinnen und Bürger mit dem Anliegen an die Stadt herangetreten sind, dieser Kampagne beizutreten. Er lobt dieses bürgerschaftliche Engagement. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) begrüßt den Beitritt und fragt sich vielmehr, warum die Beteiligung erst jetzt erfolgt. Weiterhin sieht sie einen Imagegewinn für die Stadt. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) schließt sich an und betont, dass es sich um eine freiwillige Sache für die Verbraucher handelt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat der Stadt Brühl spricht sich für eine Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ aus. Der Rat beauftragt die Verwaltung zudem: 1. 2. 3. 4. gemeinsam mit den Initiatoren und weiteren Mitgliedern der Steuerungsgruppe die Bewerbung für den Titel „Brühl wird Fairtrade-Stadt“ auf den Weg zu bringen, im Bürgermeisterbüro sowie in den Rats-und Ausschusssitzungen künftig Produkte aus fairem Handel zu verwenden (z.B. Kaffee, Tee, Orangensaft) sowie die Kampagne nachhaltig und öffentlichkeitswirksam zu begleiten und sich in die Steuerungsgruppe einzubringen. Der Rat beschließt, aus seiner Mitte folgende zwei Mitglieder in die Steuerungsgruppe zu entsenden: Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 7 von 11 ......................................................... ......................................................... 5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister bis zu zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in die Steuerungsgruppe entsenden wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 6.1 Überplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Intercultra 325/2018 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) begrüßt die Maßnahmen, die ergriffen werden, hinterfragt aber in diesem Zusammenhang, wie es mit dem Neubau der Feuerwache weitergeht. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die veranschlagte Finanzierung für die neue Feuerwache entsprechend fortgeschrieben wird. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 95020 / 31 50 0660 / GM35901 in Höhe von 205.000 € Finanzkonto / Kostenstelle 785100 / 31 50 0660 / GM35901 in Höhe von 265.000 € Deckung: Sachkonto / Kostenstelle 95020 / 12 15 0000 / GM33501 Neubau Feuerwache Finanzkonto / Kostenstelle 785100 / 12 15 0000 / GM33501 Neubau Feuerwache Abstimmungsergebnis: 6.2 einstimmig Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 322/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 116.750 € für den Ausgleich der AöR-Umlage 2017 bei der KKK 57040000/539110. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 8 von 11 6.3 Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 327/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich, wann mit der Aufstellung der Neuanschaffung zu rechnen ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese überplanmäßige Ausgabe notwendig ist, da die Mittel für 2019 bereits verplant sind und das Gerät dann erst 2020 hätte erneuert werden können. Er vermutet, dass sich der Neuaufbau des Klettergerätes bis ins Frühjahr 2019 zieht. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bittet um Mitteilung über den Zustand aller Spielplätze, was die jährliche Prüfung ergeben hat und wie die veranschlagten Mittel genau verwendet werden. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass diese Darstellung im Jugendhilfeausschuss vorgelegt wird. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden. Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe von 30.000,00 € zur Neuanschaffung und Aufbau der Kletteranlage des Kinderspielplatzes Sophie-SchollStraße bei Kostenstelle 36020700 / 785230. Deckung: Minderausgabe bei Kostenstelle 54011050/Sachkonto 785200 Abstimmungsergebnis: 6.4 einstimmig Überplanmäßige Ausgabe für vorgezogene Beauftragung „Bespielbare und besitzbare Stadt Brühl – Stufe 2: Außenbezirke“ 328/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt die vorgezogene Beauftragung für die Außenbezirke. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass es nicht nachvollziehbar wäre, das Projekt nicht auch in den Außenbereichen durchzuführen. Aus diesem Grunde wird seine Fraktion zustimmen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 54040000/ Sachkonto 529100 (ÖPNV) in Höhe von 30.000,- Euro. Deckung: Minderaufwand bei Kostenstelle 51010300 Bauleitplanung/ Sachkonto 529100 Aufwendungen für Dienstleistungen Abstimmungsergebnis: 15:1 Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 9 von 11 7. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019 309/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) hinterfragt den enormen Anstieg im Bereich des VRR. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass dieser Anstieg tatsächlich sehr hoch ist. Hier geht es aber grundsätzlich um die Anschlusstickets der einzelnen Verkehrsverbünde. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Jahr 2019 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 106.000,00 € für das Haushaltsjahr 2019 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Mitteilungen 8.1 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation. In den städtischen Unterkünften sind derzeit 583 Personen untergebracht. Die Quote der dezentralen Unterbringung liegt bei 54%. Die Stadt Brühl verzeichnet für 2018 bisher 86 Zugänge und 60 Abgänge. Durch die Stadt Brühl sind aktuell 24 Personen mehr als im Jahr 2017 zu betreuen. 334 Personen haben eine Aufenthaltsgenehmigung und 249 eine Gestattung oder Duldung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den Zahlen der Personen, die einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren und dann, aufgrund der aktuellen Rechtslage, ausreisepflichtig sind, obwohl eine Integration stattgefunden hat („Spurwechsel“). Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass dies in den Aufgabenbereich des Arbeitsamtes fällt, sagt aber zu, entsprechende Zahlen anzufordern. 9. Anfragen 9.1 Störender Treffpunkt Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass am Hinterausgang des Südfriedhofes, parallel zur Linie 18, ein störender Treff entstanden ist, wo Alkohol konsumiert und randaliert wird. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dies bekannt ist und der BOD dort regelmäßig kontrolliert. Dieser kann von Passanten auch an Wochentagen unmittelbar bis 22.00 Uhr angerufen werden. Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 10 von 11 9.2 Rathaus Neubau Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich, ob künftig im Hauptausschuss regelmäßig Mitteilungen zum Rathaus-Neubau vorgesehen sind. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass immer dann, wenn es Neuigkeiten gibt, darüber berichtet wird. 9.3 Parksituation Stephanstraße Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) teilt mit, dass in der Stephanstraße durch verkehrsrechtliche Maßnahmen ca. 6 Parkplätze weggefallen sind. Er zeigt sich darüber verwundert und fragt, ob dort noch ein Ortstermin stattfinden kann. Ratsherr Weesbach (SPD) schließt sich an und fragt, ob und wann die Anwohnerinnen und Anwohner über die Sachlage informiert werden. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die Straße beidseitig komplett beparkt wurde und dort kein Feuerwehrfahrzeug hätte passieren können. Es bestand unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Sachlage wird den Anwohnerinnen und Anwohnern mitgeteilt. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 08.10.2018 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11