Beschlusstext (Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina)

Brühl, den 05.11.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 08.10.2018 Öffentliche Sitzung 4. Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina 277/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bezieht sich auf die Empfehlung des KPTA und kann sich dieser anschließen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Weiterhin ist er der Meinung, dass eine solche Partnerschaft, wenn auch unbewusst, immer politisch geführt ist. Er äußert Bedenken hinsichtlich des eklatanten Kulturunterschiedes. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält den Ansatz für sinnvoll, zumal es um eine Projektpartnerschaft und nicht um eine Städtepartnerschaft geht. Er würde einen ähnlichen Dialog mit Israel begrüßen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) sieht keine Bedenken im Abschluss dieses Memorandums. Es geht um Entwicklungszusammenarbeit und Projektpartnerschaft. Weiterhin ist dieses Projekt befristet und diese erste Partnerschaft sollte unterstützt werden. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) sieht in dem Memorandum einen Schritt zur Völkerverständigung. Bürgermeister Freytag bezieht sich auf den Beratungsbedarf der FDP-Fraktion und verzichtet hier auf eine Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung in den Rat. Beschluss Hauptausschuss 08.10.2018 1 von 1