Vorlage (Dienst- und Schutzkleidung Brühler Ordnungsdienst (BOD) Anfrage Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) in der HA-Sitzung vom 10.9.2018, TOP 7.1)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/2 Bosseler BOD 19.10.2018 333/2018 Betreff Dienst- und Schutzkleidung Brühler Ordnungsdienst (BOD) Anfrage Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) in der HA-Sitzung vom 10.9.2018, TOP 7.1 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag i.V. Schiffer Becke Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: In der HA-Sitzung vom 10.9.2018 stellte Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) unter TOP 7.1.folgende Anfrage: „Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet um Aufstellung der Maßnahmen, die zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD unternommen werden. Hier geht es sowohl um aktive, als auch um passive Maßnahmen. Außerdem wüsste er gerne, in welchem Rahmen sich der BOD bewegt und wie er darauf vorbereitet und dauerhaft begleitet wird.“ Anlässlich der Aufgabe „Lupinenweg“ wurden 3 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brühler Ordnungsdienst eingestellt. In den Stellenausschreibungen wurde u.a. als Voraussetzung der Angestelltenlehrgang 1 (oder vergleichbare Voraussetzung) gefordert. Da sich jedoch nicht genügend Bewerber mit diesen Voraussetzungen gemeldet haben, mussten auch Bewerber ohne den Angestelltenlehrgang 1 eingestellt werden, um den Dienst insgesamt sicher stellen zu können. Durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brühler Ordnungsdienst auf ihre Aufgabe vorbereitet und laufend fortgebildet. Hierzu gehören: Drucksache 333/2018 - Seite - 2 – Seminar „Rechtsgrundlagen für den kommunalen Außendienst“ Seminar Einsatztaktik, 4x halbe Tage beabsichtigt ist zusätzlich ein monatliches Einsatztraining durch Kollegen, die als Multiplikatoren geschult sind. Geschützt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD wie folgt : aktiv: - JPX (Pfefferpistole, 2 Schuss) Pfefferspray Handschellen Taschenlampe passiv: - Schutzweste - schnittfeste Handschuhe - Sicherheitsschuhe Der BOD erledigt seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen und der bei der Stadt Brühl geltenden Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen. Einschlägig sind hier im Besonderen die §§ 14, 15, 16 OBG NRW (Voraussetzungen des Eingreifens, Notwendigkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen).