Vorlage (2. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.09.18 mit Prognose zum 31.12.18)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 Assenmacher 20 05 22/18 29.10.2018 395/2018 Betreff 2. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.09.18 mit Prognose zum 31.12.18 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Team Haushalt Kämmerer Jülich Radermacher RPA Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2018 1.1. Ertragsseite 2018 Nach einem Abfragestand zum 30.09.18 mit Prognose zum 31.12.18 verbessert sich die Ertragslage um ca. 5,4 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 10, letzte Spalte) insbesondere verursacht durch Mehrerträge bei den Steuern (s. Anlage 1, Zeile 1, letzte Spalte) und hier insbesondere bei der Gewerbesteuer. 1.2. Aufwandsseite 2018 Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete verbesserte Planabweichung von geschätzten ca. 3,0 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 17, letzte Spalte), insbesondere verursacht durch geringere Transferaufwendungen (s. Anlage 1, Zeile 15, letzte Spalte) aufgrund der geringer zu leistenden Zahlung der Kreisumlage, wegen Senkung des Kreisumlagesatzes. Im Übrigen wird auch für 2018 wieder davon ausgegangen, dass insbesondere im Bereich der Instandsetzung Hochbau ca. 1 Mio. € Ermächtigung 2018 nach 2019 übertragen werden muss. 1.3. Finanzierungsseite 2018 (s. Anlage 1, Zeile 19 bis 21) Positive Entwicklung aufgrund des weiterhin guten Zinsniveaus bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen. Drucksache 395/2018 Seite - 2 – Da, nach momentanem Stand von einem guten Ergebnis ausgegangen wird, kann voraussichtlich auf die eingeplante Gewinnrücklagenentnahme (0,76 Mio. €) von der Tochtergesellschaft 2018 verzichtet werden, so dass in dieser Höhe die Finanzerträge geringer ausfallen werden. Die Abweichungen der einzelnen Kontengruppen im Ertrags- und Aufwandsbereich werden in Anlage 1 erläutert. 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2018 (s. Anlage 1, Zeile 23) Der Haushaltsplan 2018 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 12,8 Mio. € aus, dem die Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 von 1,6 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, also insgesamt ein geplantes Defizit von 14,4 Mio. €. Nach der aktuellen Prognose für 2018 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 6,5 Mio. €, so dass das Jahr 2018 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.09.18 hochgerechnet zum 31.12.18 mit einem Verlust von ca. 6,7 Mio. € abschließen wird. Geht man davon aus, dass wie in Vorjahren neben den Mitteln für Hochbauinstandsetzung weitere noch benötigte Ermächtigungen 2018 nicht mehr zum Tragen kommen und nach 2019 übertragen werden, würde sich eine weitere Verbesserung ergeben. Offen ist insbesondere, - wie sich die Gewerbesteuervoraus- und -nachzahlungen am Ende des Jahres tatsächlich darstellen. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2018 beigefügt. 2. Stand der Allgemeinen Rücklage Ausgehend von dem prognostizierten Ergebnis 2018 ergibt sich Ende 2018 ein Stand der Allgemeinen Rücklage von ca. 112 Mio. € (s. Anlage 2). 3. Wesentliche Veränderungen zur Controllingmeldung 30.6.18 - Ktgr. 40: Weitere Erhöhung der Gewerbesteuerprognose (+1,5 Mio. €) - Ktgr. 41: Weitergabe des Kreises der in 2016 nicht eingetretenen Haushaltsverschlechterungen bei den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (+1,24 Mio. €) - Ktgr. 45: Wenigererträge durch nicht realisierte Grundstücksverkäufe in 2018 (-3,54 Mio. €) - Ktgr. 53: - Durch die Erhöhung der Gewerbesteuereinzahlungen erhöht sich ebenfalls die Gewerbesteuerumlage (+0,23 Mio. €) - Wenigeraufwand bei den Krankenhilfekosten im Sozialbereich (- 0,2 Mio. €) - Wenigeraufwand Abrechnungen KibiZ aus Vorjahren (TEP 3601) und bei den Hilfen zur Erziehung aufgrund der aktuellen Fallentwicklung (TEP 3603) (-0,4 Mio. €) Drucksache 395/2018 Anlage(n): (1) Anlage 1 zur Vorlage Controlling 30.09.18, Ergebnisrechnung Prognose (2) Anlage 2 zur Vorlage Controlling 30.09.18, Eigenkapitalentw. Seite - 3 –