Beschlussvorlage (8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.11 „Am Berger Weg“ • Außerkraftsetzung der Veränderungssperre)

Vorlagen-Nr. 235/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 06.11.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 21.11.2018 Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.11 „Am Berger Weg“ • Außerkraftsetzung der Veränderungssperre Beschlussentwurf: Die Satzung über die Außerkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Berger Weg“ wird beschlossen. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 die Veränderungssperre im Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Berger Weg“ beschlossen. Gerade zentrumsnah fehlen der Gemeinde Inden Entwicklungsflächen für zentrale Einrichtungen. Mit der Veränderungssperre sollte das Ziel zur Entwicklung eines zentrumnahen Quartiers für generationsübergreifendes Wohnen unter evtl. Einbeziehung von nicht störenden Gewerbebetrieben gesichert werden. Mit der Gbr. Goltsteinstraße ist nun der städtebauliche Vertrag abgestimmt, in dem die gewünschten o.a. Entwicklungsparameter für die Gemeinde Inden verankert sind. Dieser Vertrag steht in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. November zur Beratung auf der Tagesordnung. Zur Beschlussfassung der Außerkraftsetzung der Veränderungssperre in der Sitzung des Rates am 13. Dezember liegt dann der Vertrag von beiden Vertragsparteien unterschrieben vor. Die Außerkraftsetzung der Veränderungssperre ermöglicht Baugenehmigungen auf der Grundlage des noch rechtskräftigen Stands des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Berger Weg“. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer