Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Gebäudemanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 26/0137/WP17 öffentlich 31.10.2018 E 26/00 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 25.09.2018 öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 27.11.2018 Betriebsausschuss Gebäudemanagement Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.09.2018 – öffentlicher Teil -. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements vom 25.09.2018 – öffentlicher Teil - Vorlage E 26/0137/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement 30. Oktober 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 25.09.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Uschi Brammertz Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Tobias Küppers Vertretung für: Ratsfrau Sevgi Sakar bis 18:05 Uhr Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ratsherr Marc Teuku Herr Christoph Clingen Vertretung für: Herrn Kurt-Heinrich Radermacher «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 1/8 Herr Ulrich Gaube Herr Paul Rütgers Herr Dr. Klaus Vossen Herr Heiko Weidenhaupt Vertretung für: Herrn Abdullah Allaoui Abwesende: Ratsfrau Sevgi Sakar - entschuldigt bis 18:05 -, anschließend anwesend Herr Abdullah Allaoui - entschuldigt - Herr Kurt-Heinrich Radermacher - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Beigeordneter Prof. Dr. Sicking Frau Vera Ferber Herr Klaus Schavan als Schriftführerin: Frau Susanne Pospischil Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 09.05.2018 - öffentlicher Teil Vorlage: E 26/0128/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 2/8 3 Zweiter Quartalsbericht 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen Vorlage: E 26/0130/WP17 4 Verleihung 12. Deutscher Gefahrstoffschutzpreis Vorlage: E 26/0131/WP17 5 Sachstandsbericht Heilwasserbetrieb Vorlage: E 26/0134/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 09.05.2018 - nicht-öffentlicher Teil -: Vorlage: E 26/0129/WP17 2 Statusbericht Ausschreibungen und Vergaben: unter den Rahmenbedingungen der aktuellen Marktlage Vorlage: E 26/0132/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Höfken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit und Verwaltung. Zur Tagesordnung bittet Herr Schavan, Technischer Betriebsleiter des Gebäudemanagements, für die Verwaltung darum, den Tagesordnungspunkt 5 –Sachstandsbericht Heilwasserbetrieb – vor dem Tagesordnungspunkt 2 beraten zu wollen, um den sachlichen Zusammenhang der Führung im Vorfeld der Sitzung und den ergänzenden Ausführungen der geladenen externen Berater zu unterstreichen und die Präsentation zu verknüpfen. Im Weiteren bittet Herr Schavan, den Tagesordnungspunkt 2 des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung mit Ausnahme der datenschutzspezifischen Darstellungen im öffentlichen Sitzungsteil ausführen zu dürfen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 5 – Sachstandsbericht Heilwasserbetrieb – vor dem Tagesordnungspunkt 2 zu beraten und die Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 2 des nicht-öffentlichen Teils mit Ausnahme der datenschutzspezifischen Darstellungen im öffentlichen Sitzungsteil zu beraten. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement vom 09.05.2018 - öffentlicher Teil Vorlage: E 26/0128/WP17 Der Ausschussvorsitzende fragt die anwesenden Ausschussmitglieder, ob gegen die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2018 Einwände bestehen. Wortmeldungen liegen nicht vor. «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 4/8 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2018 – öffentlicher Teil - bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit einstimmig. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:10 zu 3 Ablehnung:0 Enthaltung:3 Zweiter Quartalsbericht 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen Vorlage: E 26/0130/WP17 Die kaufmännische Betriebsleiterin, Frau Ferber, führt ergänzend zur Vorlage aus, dass das II. Halbjahr 2018 erfreulich planmäßig verläuft. Abgestellt auf den Berichtszeitraum ist anzumerken, dass das operative Ergebnis maßgeblich beeinflusst wird durch ungeplante, jedoch dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen sowie Erhöhung von Personalkosten, da u.a. aufgrund der Teilnahme an Recruiting-Messen neue Mitarbeiter (auch Werkstudenten) erfolgreich gewonnen und Vakanzen besetzt werden konnten. Frau Ferber erläutert, dass auch der investive Wirtschaftsplan planmäßig verlaufe. Die Umsetzungsquote resultiert aus dem derzeitigen Bearbeitungsstatus der Projekte. Sie weist darauf hin, dass zum Teil Mittel noch nicht abgerufen würden, auch bedingt durch weiteren Beratungsbedarf in den politischen Gremien Frau Ferber erläutert, dass der Abruf der zu Verfügung stehenden Mittel für Projekte des Programms „Gute Schule 2020“ erfolge, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Sie erläuterte, dass mit Abruf der Mittel ein Zeitraum von 48 Monaten vorgegeben sei, um den Mittelverwendungsnachweis vollständig zu erbringen. Sie stellt klar, dass die Mittel zum einen abgerufen und zum anderen auch verarbeitet würden. Herr Schavan ergänzt, dass der Mittelabruf professionell dann erfolge, wenn die Planung des jeweiligen Projekts vorliegt. In einer anschließenden Diskussion unter Beteiligung der Ausschussmitglieder Ratsfrau Begolli, Ratsherrn Jacoby, Ratsherrn Pilgram, Ratsherrn Teuku und Herrn Gaube werden einige Positionen des «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 5/8 Wirtschaftsplans weitergehend erläutert und diskutiert insbesondere jedoch die Flächenentwicklung, Flächenbilanzierung sowie die Flächenentwicklung als Kennzahl und strategisches Mittel. Frau Ferber führt aus, dass die Flächenentwicklung zu einem großen Teil durch die Flüchtlingsproblematik überlagert wurde, das Thema Flächenentwicklung weiterhin in städtischen Arbeitskreisen erörtert würde. Sie verweist auf das fortlaufende Reporting zum Thema Flächenentwicklung und berichtet, dass verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel seinerzeit das sog. Schulscreening – Flächenbetrachtung und –abstimmung als gestalteter Prozess und aktuell eine Statuserhebung und Bedarfsplanung der Feuerwehr erfolgt sind. Im KiTa-Bereich wird im Zusammenhang mit dem U3-Ausbau durch das Gebäudemanagement Unterstützungsleistung beim Flächenscreening und -bedarf erbracht. Im Weiteren verweist die Betriebsleitung des Gebäudemanagements auf das Gesamtkonzept Verwaltungsgebäude, welches in verschiedenen Fachausschüssen beraten und behandelt worden sei. Im Fokus steht der Anstieg der Flächenentwicklung bei gleichzeitigem Rückgang der Flüchtlingszahlen und daraus resultierendem geringerem Unterbringungsbedarf. Diskutiert wird eine Flächenoptimierung insbesondere im Hinblick auf die Nutzung bestehender Digitalisierungsmöglichkeiten. Die Betriebsleitung erläutert, dass die Flächenentwicklung in Verwaltungsgebäuden auch dadurch begründet ist, dass mit einem Aufgabenzuwachs auch mehr Personal einhergehe. Neue Raumkonzepte und Aufgabenformen seien jedoch aufgabenbezogen zu entwickeln – die Begleitung dieses Prozesses obliege jedoch dem Dezernat V und dem Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) unter baufachlicher Begleitung durch das Gebäudemanagement. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt den zweiten Quartalsbericht 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:13 «SINAME» Ablehnung: Enthaltung: Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 6/8 zu 4 Verleihung 12. Deutscher Gefahrstoffschutzpreis Vorlage: E 26/0131/WP17 Herr Schavan erinnert ergänzend an die im November 2016 eingebrachte Vorlage „ Bericht zum koordinierten Umgang mit Asbest in Putzen und Spachtelmassen“. Er führt aus, dass das Gebäudemanagement im Rahmen des nationalen Asbestdialoges durch den Städtetag NRW zum Vertreter für alle Städte NRW bestellt worden ist und dem Gebäudemanagement die Aufgabe zukommt, das Konzept in Berlin zu vertreten. Der Ausschussvorsitzende Herr Höfken gratuliert zur Verleihung des Preises. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 13 zu 5 Ablehnung: Enthaltung: Sachstandsbericht Heilwasserbetrieb Vorlage: E 26/0134/WP17 Die eingebrachte Vorlage zum Heilwasserbetrieb wird durch eine ausführliche dreiteilige Präsentation durch Herrn Steinmetz, Fachbereich Umwelt (FB 36), zur Thematik Kontrolle und Betrieb, Frau ThornStolte, externe Beraterin, zur Thematik Arzneimittelbetreib sowie durch den Abteilungsleiter der Technischen Abteilung –Instandhaltung – des Gebäudemanagements, Herrn Diplom- Ingenieur Schmidt, zur Thematik Sicherung des Heilwasserbetriebes ergänzt. Der Ausschussvorsitzende dankt für die Führung durch die Kaiserquelle sowie die ausführlichen Erläuterungen zum Heilwasserbetrieb. Wortmeldungen liegen vor. Ratsfrau Begolli bittet um Darlegung, welche Bedeutung und Auswirkung der ausgewiesene Privatbesitz von zwei Quellen habe. Herr Steinmetz erläutert, dass sich zwar die Quellen auf dem privaten Grundbesitz befinden, die Nutzung des Quellwassers dennoch weiterhin öffentlich bleibt. «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 7/8 Herr Pilgram bittet um Beantwortung der Aspekte − Gibt es Auswirkungen von der Braunkohlegewinnung auf die Quellen − Ist eine Notstromversorgung vorliegend? − Gibt es eine betriebswirtschaftliche Betrachtung? Herr Steinmetz beantwortet die Fragen 1 und 3 wie folgt: Es liegen keine Erkenntnisse von Auswirkungen der Braunkohlenutzung auf die Quellen vor. Der Betrieb der Quellen ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht in erster Linie einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung unterliegt. Herr Schmidt legt dar, dass die Notstromversorgung in der Rosenquelle 2 – Komphausbadstraße – gegeben ist. Bei den anderen beiden Quellen besteht diesbezüglich kein Bedarf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 13 zu 6 Ablehnung: Enthaltung: Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen seitens der Verwaltung für den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Höfken, schließt um 18:42 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit im Sitzungsraum fest. «SINAME» Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 8/8