Antrag (Antrag bzgl. Vergleich der Musikschule Erftstadt mit benachbarten Musikschulen, Darstellung der Personalsituation)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 529/2018 Az.: Amt: - 40 BeschlAusf.: - 40 Datum: 07.11.2018 Kämmerer gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Gerlach Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Kultur und Partnerschaft Betrifft: Termin 21.11.2018 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Vergleich der Musikschule Erftstadt mit benachbarten Musikschulen, Darstellung der Personalsituation Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Wie seitens der Antragsteller selbst bestätigt wird, findet an der Bernd-Alois-ZimmermannMusikschule seit Jahrzehnten eine pädagogisch und musikalisch hochklassige Ausbildung musikbegeisterter Menschen statt. Dies belegen unzählige Erfolge, Preise und umjubelte Auftritte. Mit dem Einzug in das Anneliese-Geske-Musik- und Kulturhaus, welches der Stadt Erftstadt durch den leider zu früh verstorbenen Mäzen und Kunstfreund Herrn Klaus Geske zur Verfügung gestellt wurde, hat die Musik und die Kunst in Erftstadt eine Heimat und ein Veranstaltungshaus erhalten, um welches sie überregional beneidet wird. In diesem Haus finden nicht nur Musikschulunterricht, Schülervorspiele und Konzerte statt, sondern es ist ein gesamtkultureller Fixpunkt in Erftstadt, in dem jährlich rund 100 weitere kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Insofern sind die im Budget der Musikschule dargestellten Kosten für den Betrieb des Hauses zu relativieren. Wie alle kulturellen Einrichtungen verursacht auch die Bernd-Alois-Zimmermann-Musikschule Kosten, auch wenn die Musikschule in den vergangenen Jahren – wie alle Dienststellen der Stadt Erftstadt – ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat. Den größten Ausgabeposten im Budget der Schule bilden naturgemäß die Personalkosten. An der Bernd-Alois-Zimmermann-Musikschule wirken derzeit 22 tariflich beschäftigte Musikschulpädagoginnen und –pädagogen. Da die Musikschulsatzung der Stadt Erftstadt u. a. vorgibt, dass dort Lehrkräfte mit staatlicher Musiklehrerprüfung, Fachexamen, Konzertexamen und Prüfung für das höhere Lehramt unterrichten, ist ein tarifliches Beschäftigungsverhältnis für diese Personengruppe grundsätzlich angemessen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass Höhergruppierungen bei den Mitgliedern des Musikschulkollegiums nicht vorkommen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 08.12.2015 einstimmig beschlossen, dass bei zukünftig vakant werdenden Stellen mit einem Stundenumfang von weniger als 10 Stunden sachlich, finanziell und wirtschaftlich geprüft wird, ob diese mit Honorarkräften besetzt werden könnten. Seitdem wurden die politischen Gremien fünfmal gebeten, eine Ausnahme vom Einstellungsstopp für die Musikschule zu beschließen – jedes Mal wurde dem entsprochen. Die durch diese Beschlussfassung erfolgte Wertschätzung der Arbeit des Musikschulkollegiums zeigt, dass von dem bewährten Verfahren der Festanstellung nicht abgewichen werden soll, so dass sich hier kein Einsparungspotenzial ergibt. Die gewünschte Vergleichsaufstellung ist aufgrund mangelnder verwertbarer Rückmeldung von benachbarten Musikschulen nicht darzustellen. Im Übrigen verweise ich auf den Jahresbericht der Bernd-Alois-Zimmermann-Musikschule (V401/2018) und erlaube mir den Hinweis, dass die Qualität pädagogischer Arbeit durch statistische Angaben nicht zu bewerten ist. In seiner Sitzung am 31.10.2018 hat sich auch der Musikschulbeirat mit dem Antrag befasst. Seine Stellungnahme dazu lautet wie folgt: „Der Musikschulbeirat empfiehlt die bewährte pädagogische und musikalische Konzeption und Arbeit der Bernd-Alois-Zimmermann-Musikschule beizubehalten und spricht sich ausdrücklich gegen diesbezügliche Änderungen aus. Im Hinblick auf das demografische und soziale Gefüge in Erftstadt hält der Beirat einen Vergleich mit Nachbarkommunen für wenig aussagekräftig.“ Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Antrag nicht zu folgen. In Vertretung (Breetzmann) -2-