Beschlussvorlage (Symposium Motorradlärm)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Abteilung: Sachbearbeiter: Aktenzeichen: Datum: Gremium Termin Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft 22.11.2018 171/2018 BM Bürgermeister Buch 07.11.2018 TOP-Nr. öffentlich Symposium Motorradlärm Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft nimmt sind die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Er begrüßt und unterstützt ausdrücklich das dargelegte Vorgehen und den Inhalt des gemeinsamen Forderungskataloges. Finanzielle Auswirkungen ? Ja kann noch nicht beziffert werden Produkt: Sachverhalt: Bekanntlich wird der Motorradlärm nicht nur in Hürtgenwald als eine große Problematik mit erheblichem Konfliktpotential zwischen der Wohnbevölkerung und einem Teil der Motorradfahrerszene wahrgenommen. Vielmehr gilt dies für große Teile der Eifel und für Teile aller Mittelgebirgs- und Hochgebirgsregionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und vielschichtig und sollen bzw. können deshalb hier nicht im Detail dargestellt werden. Lösungen oder Verbesserungen der Situation können nicht vor Ort oder in einer Region bewirkt werden. Hier bedarf es einer Regelung durch die Legislative auf Landes-, Bundes- und/oder EUEbene. Insoweit wird auf den im Anhang beigefügten Forderungskatalog verwiesen. - Seite 1 von 2 - Solche gleich oder ähnlich lautende Forderungen werden auch anderenorts im Bundesgebiet und in Teilen des EU-Auslandes erhoben. In vielen Regionen insbesondere in Deutschlands gibt es ähnliche Initiativen gegen Motorradlärm. So gibt es auch einige Aktivitäten in der näheren Umgebung und in der Nordeifel. Es hat sich deshalb einen Arbeitskreis gebildet, der aus den Kreisen in Düren Euskirchen, der Städteregion Aachen, den Kreis-Polizeibehörden, betroffenen Kommunen und auch dem Nationalpark Eifel sowie dessen Förderverein besteht. Dort wird derzeit für nächstes Jahr, 9. April 2019 ein bundesweites Symposium geplant, an dem neben den kommunalen Vertretern der Eifel, Vertreter aus der Politik der Länder, des Bundes und der Europäischen Union ebenso beteiligt sein sollen wie Interessenvertreter aus der Motorradszene, der Motorradhersteller und ihrer Zulieferer, der kommunalen Interessenverbänden und Vertretern anderer Religionen. Namhafte Zusagen liegen bereits vor. Ziel dieses Symposiums ist es, ein breit aufgestelltes und bundesweit öffentlich wahrgenommenes Zeichen um die Diskussion „Motorradlärm“ zu setzen, um so entsprechende Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. Weitere Einzelheiten sollen in der Sitzung vorgetragen werden. Der anliegende Forderungskatalog wurde in den letzten Wochen und Monaten entwickelt. Diese Forderungen werden auch Gegenstand der Veranstaltung am 09. April 2019 sein. Damit dieses Symposium auch tatsächlich möglichst erfolgreich sein wird und später auch Wirkung entfaltet, hat man sich darauf verständigt, professionelle Beratung und Unterstützung in Anspruch zu nehmen und sich einer entsprechenden Agentur o.ä. zu bedienen. Dies erfordert finanzielle Mittel im unteren fünfstelligen Bereich, die von alle Beteiligten aufgebracht werden sollen. Dankenswerter Weise hat sich der Nationalpark Förderverein bereit erklärt, hier in substanziellen Umfang Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Weitere Sponsoren werden noch angesprochen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Diese können derzeit weder dem Grunde nach noch der Höhe nach noch nicht beziffert werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Kämmerei) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -