Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Ralf Pickartz, Fraktion UWG/Die Linke)

AUSZUG aus der 34. Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 TOP 1. Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Ralf Pickartz, Fraktion UWG/Die Linke Bürgermeister Spürck führt den neuen Stadtverordneten der Fraktion UWG/Die Linke Ralf Pickartz in sein Amt ein und verpflichtet ihn, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Kerpen zu erfüllen. Ferner weist Bürgermeister Spürck besonders auf die Beachtung folgender Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin: § 30 – Verschwiegenheitspflicht § 31 – Ausschließungsgründe § 32 – Vertretungsverbot und § 43 – Offenbarungspflicht bei Interessenkollision