Vorlage (Nutzungsvertrag über den Turnhallenbereich im Pavillon Gladbach)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.10.2018 Dezernat: S Bearbeiter/in: Kunth, Joachim Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-160/2018 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2018 Gemeinderat am 29.11.2018 - öffentlich - Nutzungsvertrag über den Turnhallenbereich im Pavillon Gladbach Begründung: Für den Turnhallenbereich des Pavillons Gladbach ist bislang keinerlei offizielle Nutzungsregelung vereinbart. So fällt dieser weder in den Geltungsbereich der gemeindlichen Benutzungssatzung, noch ist dieser Bereich einem Verein zur Nutzung überlassen. Die Folge ist, dass die Gemeinde z.B. Versicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 410,- €, anteilige Strom und Heizkosten, sowie Grundbesitzabgaben aus dem gemeindlichen Haushalt zu finanzieren hat. In Absprache mit der Ortsvorsteherin sind Gespräche mit der Kirmesrey Gladbach geführt worden, die Interesse an einer Nutzung des Turnhallenbereiches hat. Die Kirmesrey verfügt über keine eigenen Räumlichkeiten, gleichwohl gehören Sie zur IG Gladbacher Ortsvereine, da die Festhalle an den Kirmestagen mitgenutzt wird. Es sollte daher zum 01.12.2018 ein Nutzungsvertrag mit der Kirmesgesellschaft abgeschlossen werden, worin dem Verein die unentgeltliche Nutzung des Teilbereiches, bei gleichzeitiger Übernahme einhergehender Kosten, überlassen wird. Der Nutzungsvertrag ist als Anlage beigefügt. Ergänzung: Die Thematik der bisherigen Verteilung der Vereinszuschüsse wurde dem Vorsitzenden ausgiebig erläutert und mitgeteilt, dass mit dem Vertragsabschluss kein grundsätzlicher Anspruch auf Zuschüsse für Liegenschaften besteht. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den als Anlage beigefügten Nutzungsvertrag mit der Kirmesrey Gladbach abzuschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Jährlicher Minderaufwand in Höhe von ca. 1.000,-€ bei Produktsachkonto 08.424.01.12 / 5241000