Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
113 kB
Datum
29.11.2018
Erstellt
06.11.18, 18:01
Aktualisiert
06.11.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 23.10.2018
Dezernat: S
Bearbeiter/in: Kunth, Joachim
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-160/2018
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2018
Gemeinderat am 29.11.2018
- öffentlich -
Nutzungsvertrag über den Turnhallenbereich im Pavillon Gladbach
Begründung:
Für den Turnhallenbereich des Pavillons Gladbach ist bislang keinerlei offizielle
Nutzungsregelung vereinbart. So fällt dieser weder in den Geltungsbereich der
gemeindlichen Benutzungssatzung, noch ist dieser Bereich einem Verein zur
Nutzung überlassen. Die Folge ist, dass die Gemeinde z.B. Versicherungsbeiträge in
Höhe von derzeit 410,- €, anteilige Strom und Heizkosten, sowie
Grundbesitzabgaben aus dem gemeindlichen Haushalt zu finanzieren hat.
In Absprache mit der Ortsvorsteherin sind Gespräche mit der Kirmesrey Gladbach
geführt worden, die Interesse an einer Nutzung des Turnhallenbereiches hat. Die
Kirmesrey verfügt über keine eigenen Räumlichkeiten, gleichwohl gehören Sie zur IG
Gladbacher Ortsvereine, da die Festhalle an den Kirmestagen mitgenutzt wird.
Es sollte daher zum 01.12.2018 ein Nutzungsvertrag mit der Kirmesgesellschaft
abgeschlossen werden, worin dem Verein die unentgeltliche Nutzung des
Teilbereiches, bei gleichzeitiger Übernahme einhergehender Kosten, überlassen
wird. Der Nutzungsvertrag ist als Anlage beigefügt.
Ergänzung:
Die Thematik der bisherigen Verteilung der Vereinszuschüsse wurde dem
Vorsitzenden ausgiebig erläutert und mitgeteilt, dass mit dem Vertragsabschluss kein
grundsätzlicher Anspruch auf Zuschüsse für Liegenschaften besteht.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den
als Anlage beigefügten Nutzungsvertrag mit der Kirmesrey Gladbach abzuschließen.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Jährlicher Minderaufwand in Höhe von ca. 1.000,-€
bei Produktsachkonto 08.424.01.12 / 5241000