Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
119 kB
Datum
29.11.2018
Erstellt
06.11.18, 18:01
Aktualisiert
06.11.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 24.10.2018
Dezernat: I
Bearbeiter/in: Wirtz, Daniel
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-173/2018
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2018
Gemeinderat am 29.11.2018
- öffentlich -
Hebesätze 2019
Begründung:
Gemäß § 6 Absatz 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre
2018 und 2019 sind die Hebesätze für das Jahr 2019 für die Grundsteuer A und B sowie für
die Gewerbesteuer in einer Hebesatzsatzung festzusetzen.
Bei der Haushaltsplanung 2018/2019 wurde von einer jährlichen Steigerung der
Steuereinnahmen bei Grundsteuer A und B von 5% ausgegangen, das entspricht einer
Erhöhung der Hebesätze um 18 Prozentpunkte bei Grundsteuer A auf 371% und um 29
Prozentpunkte bei der Grundsteuer B auf 579%. Diese Erhöhungen wurden im
fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept als Konsolidierungsmaßnahme festgelegt.
Eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer ist erst ab 2022 vorgesehen, der Hebesatz
für die Gewerbesteuer bleibt daher unverändert bei 449%.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist zu erwarten, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer
höher als geplant ausfallen. Es ist allerdings noch nicht möglich, genau zu beziffern, wie
hoch die Mehrerträge sein werden. Die Gewerbesteuer-Erträge bestehen zu einem großen
Teil aus Vorauszahlungen; das heißt, hier ergeben sich durch endgültige Veranlagungen in
der Regel noch Verschiebungen. In welchem Umfang dies erfolgt, ist nicht vorhersagbar. Bei
vorsichtigen Schätzungen kann aber davon ausgegangen werden, dass mit Mehrerträgen in
Höhe von etwa 300.000 € zu rechnen ist.
Außerdem ist aus dem GFG 2019 eine Unterhaltungspauschale in Höhe von 177.000 € zu
erwarten, die bei den Haushaltsplanungen für den Haushalt 2018/2019 noch nicht bekannt
war und dementsprechend nicht mit eingeplant werden konnte.
Laut Entwurf des Kreishaushalts für 2019 ist mit einer Minderung der Kreisumlage um
151.000€ zu rechnen, demgegenüber stehen aber Mehraufwendungen bei der
Jugendamtsumlage in Höhe von 332.000,--€.
Wie bereits im Bericht zur Haushaltslage (Vorlage V-127/2018) ausführlich geschildert ist
zudem mit höheren Personalaufwendungen zu rechnen, als im Haushaltsplan eingeplant.
Unter der Annahme, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer sich in 2019 ähnlich entwickeln
wie 2018, werden sich die bisher bekannten größeren Abweichungen insgesamt gegenseitig
ausgleichen.
Die Orientierungsdaten für die Jahre 2019-2022 für die mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen
sind ebenso weiterhin positiv, wie die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung. Daher ist
derzeit auch davon auszugehen, dass bei den Schlüsselzuweisungen, beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie den
Kompensationsleistungen die für 2019 geplanten Erträge erreicht werden.
Zusammenfassend kann somit aus Sicht der Verwaltung für 2019 weiterhin mit der oben
genannten Steigerung der Hebesätze um 5% geplant werden.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende Hebesatzsatzung zu
beschließen.
Auswirkungen auf den Haushalt: