Sitzungsvorlage (Sachstandsbericht zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindergartenlandschaft des Kreises Düren hier: Kindergartenlandschaft Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: II Az.: Amt 10/11 -Organisation Her. Jülich, 01.10.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 285/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 19.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse Sachstandsbericht zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindergartenlandschaft des Kreises Düren hier: Kindergartenlandschaft Stadt Jülich Anlg.: 20/22 Ko IV Vo II SD.Net Schu Beschlussentwurf: Vorab per E-Mail bzw. durch vorzeitige Freigabe im Sitzungsdienstsystem an die Arbeitsgruppenmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden und die Elternbeiräte. Sachstandsbericht: In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) am 05.07.2017 wurde verabredet, sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Vorstand der Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR über die notwendigen Schritte und die realistischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die mögliche Übertragung weiterer kommunaler Kindertageseinrichtungen zu verständigen. Am 07.08.2017 fand die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe statt (s. auch Sitzungsvorlage Nr. 304/2017). In Vorbereitung auf diese Arbeitsgruppensitzung wurden seitens der Verwaltung Fragen zusammengestellt und vorab an den Herrn Landrat Wolfgang Spelthahn weitergeleitet. Die Fragen der Stadt Jülich sowie die Fragen weiterer kreisangehöriger Kommunen bildeten die Diskussionsgrundlage für diese Arbeitsgruppensitzung. Am 05.02.2018 wurden die Leitungen der städtischen Kindertageseinrichtungen, das Amt für Familie, Generationen und Integration als zuständiger Fachbereich, die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung darüber unterrichtet, dass Gespräche mit der Kreisverwaltung Düren bezüglich der Möglichkeit der Übergabe der städtischen Kindertageseinrichtungen an den Kreis Düren ergebnisoffen aufgenommen werden, um eine anschließende Entschei- dung treffen zu können. Die Unterrichtung der politischen Gremien erfolgte mit der Sitzungsvorlage Nr. 53/2018. Entsprechend der seinerzeitigen Mitteilung wurde bei der Stadt Jülich ein Arbeitskreis „Neue Kitalandschaft“ eingerichtet. Diesem Arbeitskreis gehören folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer an:  Als Sprecherinnen/Sprecher der KiTa-Leitungen 1. Frau Nicole Körfer-Mommertz, Leiterin der städtischen KiTa „Unterm Regenbogen“ und des Familienzentrums „Koslar-Barmen“ in Koslar 2. Frau Michaela Langen, Leiterin der städtischen KiTa „Wilde 13“ in Selgersdorf Vertretung: Herr Mathias Owtscharenko, Leiter der städtischen KiTa „Sternschnuppe“ in der Bertastraße  Seitens des zuständigen Fachbereichs „Amt für Familie, Generationen und Integration“ 1. Herr Christoph Klemens, Amtsleitung 2. Frau Hiltrud Liebmann, Sachbearbeiterin für Angelegenheiten der KiTas  Seitens des Haupt- und Personalamtes 1. Herr Achim Holzweiler, Organisator Vertretung: Frau Candy Neulen, Organisatorin 2. Herr Thorsten Jörres, Personalsachbearbeiter  Seitens der Kämmerei 1. Herr David Joecken, Sachbearbeiter  Seitens des Personalrates 1. Herr Jürgen Hennes, Vorsitzende Person des Personalrates Vertretung: Herr Peter Veger, stellv. vorsitzende Person des Personalrates 2. Frau Michaele Baulig, Personalratsmitglied  Seitens der Gleichstellungsstelle 1. Frau Jessica Fischer, Gleichstellungsbeauftragte  Seitens der Schwerbehindertenvertretung 1. Herr Frank Muckel, Schwerbehindertenvertreter Sitzungsvorlage 285/2018 Seite 2  Die Leitung der Arbeitsgruppe 1. Herr Richard Schumacher, Dezernatsleitung II 2. Frau Doris Vogel, Dezernatsleitung IV Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises fand am 19.03.2018 statt. Weitere Sitzungen folgten am 11.04.2018, 05.09.2018 und 17.09.2018. Erste Fragen wurden von der Verwaltung formuliert und seitens des Landrates mit Mail vom 23.04.2018 beantwortet. Unter Einbeziehung der Elternbeiräte wurden weitere offene Fragen der verschiedenen Interessengruppen formuliert und sowohl verwaltungsintern als auch im Arbeitskreis abgestimmt und mit Schreiben vom 01.06.2018 an den Landrat des Kreises Düren weitergeleitet. Die aufgeworfenen Fragen wurden seitens des Landrates weitestgehend beantwortet. Des Weiteren wurde die Idee aufgegriffen, ein vertiefendes, persönliches Gespräch zwischen Herrn Landrat Spelthahn, Herrn Dürbaum, Jugendamtsleiter des Kreises Düren, Frau Ricken-Melchert, Verwaltungsvorstand der AöR „Kreismäuse“, den Mitgliedern des v. g. Arbeitskreises, KiTa-Leitungen, Vertretungen der Fraktionen sowie Vertretungen der Elternbeiräte zu führen. Dieses Gespräch fand am 17.09.2018 statt. Hier wurden noch offene Fragen geklärt und bereits beantwortete Fragen durch die Delegation des Kreises Düren vertiefend erläutert. Eine zusammenfassende Zusammenstellung der Fragen und Antworten ist als Anlage 1 beigefügt. Verwaltungsintern ist noch zu klären, welche Fachbereiche sich neben dem Amt für Familie, Generationen und Integration insgesamt und in welchem Umfang mit Themen der KiTa-Betreuung bzw. KiTa-Unterhaltung beschäftigen. Exemplarisch sind dies folgende Fachbereiche: - Haupt- und Personalamt hinsichtlich Stellenbesetzungsverfahren, Arbeitsverträge, Anträge auf Teilzeitbeschäftigung, Funktionsbestellungen, EDV-Betreuung, Beschaffungswesen etc. - Immobilienmanagement, kaufmännischer Bereich bezüglich Immobilienverwaltung, Anmietung von Räumlichkeiten, Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste etc. - Immobilienmanagement, technischer Bereich in Bezug auf Um- und Anbauten, Energiemanagement etc. - Bauhof hinsichtlich der (optischen) Inspektion und ggf. Reparatur der Spielgeräte, Grünflächenpflege - Kämmerei und Stadtkasse bezüglich Mittelbereitstellung auf Gebührenabrechnung Zur Klärung von Detailfragen fand am 09.10.2018 ein erstes Gespräch mit den diesbezüglich betroffenen Fachbereichen statt. Herr Bürgermeister Axel Fuchs bleibt weiterhin im Dialog mit den Hauptverwaltungsbeamten des Kreises Düren. Des Weiteren wird er auch künftig in den Ausschusssitzungen und zur Stadtratssitzung über den jeweils aktuellen Sachstand berichten. Sitzungsvorlage 285/2018 Seite 3 Ferner soll Herr Landrat Spelthahn im weiteren Verfahren, in einer der nächsten Sitzungsrunden, zum Vortrag im Fachausschuss oder ggf. im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat eingeladen werden. Eine konkrete Kostenvergleichsrechnung/-entwicklung ist aufgrund zu vieler unbekannter Parameter, insbesondere aus folgenden Gründen, nicht möglich:  Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Kosten für Kinderbetreuung generell weiterhin stetig erhöhen, da das Dienstleistungsangebot permanent in Qualität und Quantität (erweiterte Öffnungszeiten, Steigerung der Betreuungsquote, verbesserter Personalschlüssel u.v.m.) ausgebaut wird, egal ob bei der Kommune oder bei der Kreisverwaltung/AöR verortet. Vgl. hierzu auch die Aussagen des Landrates zum Kreishaushalt im Zeitungsartikel vom 25.09.2018.  Die Kreisverwaltung Düren kann die zukünftigen Kosten nicht konkret vorhersagen, da es bisher kein entsprechendes Dienstleistungsangebot gibt und der Umfang, je nach Anzahl der abgebenden Kommunen und Infrastruktur der Kindergärten, unterschiedlich ist.  Eine weitergehende differenzierte Umlage, neben der Jugendamtsumlage (der etwaige Fehlbetrag der AöR wird über die Jugendamtsumlage ausgeglichen) ist nicht gesetzlich verpflichtend bzw. vom Kreis Düren beabsichtigt. Somit kann bzgl. der Kostenverteilung nur festgestellt werden, dass eine Mehr-/“Doppel“-Belastung, neben den eigenen Kinderbetreuungskosten nur dann ausgeschlossen ist, wenn die gesamte Leistungserbringung über die Kreisverwaltung/AöR erfolgt und über die Jugendamtsumlage verteilt wird. Der Verteilschlüssel der Jugendamtsumlage orientiert sich an der Finanzkraft der Kommunen (vgl. Anlage 2) und richtet sich nicht nach deren Bedarfen/abgerufenen Dienstleistungen von Kommunen, auch nicht bezogen auf die jeweilig vorherrschende Kindergartenlandschaft in der Kommune. Aufgrund der Einbringung der hohen Anzahl städtischer Kindertagesstätten der Stadt Jülich (Jülich: 7 zzgl. 2 Dependancen; AöR aktuell: 8), dürfte sich die Umverteilung über die Jugendamtsumlage jedoch positiv für die Stadt Jülich auswirken. Ein Indiz hierfür ist die Tatsache, dass die Stadt Jülich in der Vergangenheit, aus dem zwischenzeitlich aufgekündigten KiTa-Pool, Finanzmittel erhalten hat.  Bei einer etwaigen Überleitung auf den Kreis Düren soll bezogen auf Immobilien, Investitionen, Personal etc. auf zumindest „haushaltsneutrale Regelungen“ geachtet werden, wie z.B.: o Noch ausstehende Abschreibungen sollen übertragen werden. o Verwendete Zuschüsse und Zuweisungen sollen gesichert werden. o Dienstleistungen anderen städtischen Personals, wie z.B. Bauhofbelegschaft, Hausmeister sollen, gegen Kostenverrechnung der tatsächlichen Kosten, weiterhin erbracht werden bzw. freiwerdende Personalkapazitäten anderweitig eingesetzt oder sozialverträglich abgebaut werden. Die generelle Kostensituation und -entwicklung ist den Anlagen 2, 3 und 4 zu entnehmen. Die Zuschüsse an dritte Träger werden gekündigt. Die Verwaltung wird in diesem Fall die freien Träger von Jülicher Kindertagesstätten aktiv und in jeder Weise bei anstehenden Gesprächen mit dem Kreisjugendamt zur Übernahme von Trägeranteilen unterstützen. Begründung: Sitzungsvorlage 285/2018 Seite 4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 285/2018 Seite 5