Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesseling hier: Räumliches Entwicklungskonzept Wesseling 2040 Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung)

Sitzungsvorlage Nr.: 215/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesseling hier: Räumliches Entwicklungskonzept Wesseling 2040 Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 16.10.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 215/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Matthias Otte 16.10.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesseling hier: Räumliches Entwicklungskonzept Wesseling 2040 – Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beschließt, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine informellen Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Wesseling 2040“ durchzuführen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Flächennutzungsplan von 1977 basiert auf mittlerweile überholten Daten und Prognosen aus den 1970er Jahren und wurde bisher mehr als 40-mal geändert. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beauftragte u.a. vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden gesellschaftlichen, demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen die Verwaltung mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (VL 110/2016). 2. Lösung Um die verschiedenen bereits bestehenden sektoralen Fachplanungen und Gutachten wie beispielsweise das Handlungskonzept Wohnen (empirica, 2017), das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für den RheinErft-Kreis (Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-Kreis, 2018), das Städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Wesseling zur Seveso-III-Richtlinie (Bereich 61, Entwurf 2018), die Fortschreibung des Masterplan Einzelhandel (Stadt und Handel 2018) oder auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (biregio, Entwurf 2018) im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen, ist es erforderlich die unterschiedlichen fachlichen Aussagen in einem Räumlichen Entwicklungskonzept zusammenzuführen. Die Fachplanungen werden dadurch nicht ersetzt, sondern im Hinblick auf ihre räumlichen Auswirkungen integriert und zusammengeführt. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Erarbeitung eines informellen Planungskonzeptes die Möglichkeit, durch die Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit, lokale Anregungen, Kenntnisse und Nutzungsansprüche bereits frühzeitig in die Planung einzubringen. Der Prozess zur Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungskonzeptes Wesseling 2040“ und zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist als mehrstufiger kooperativer Prozess angelegt, in dem sowohl ein fachlicher Austausch mit den verschiedenen Fachämtern der Verwaltung als auch die umfangreiche Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit vorgesehen ist (Anlage: Verfahrensablauf und Beteiligungsprozess). 1. Bestandsaufnahme und Analyse Grundlage für die Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungskonzeptes Wesseling 2040“ ist die umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Flächennutzungen im Stadtgebiet. Nach der Bestandsaufnahme wurden im Rahmen einer SWOT-Analyse der Zustand des Stadtgebietes auf seine Stärken und Schwächen (Strengths / Weaknesses) sowie auf Chancen und Risiken (Opportunities / Threats) untersucht, die bei der künftigen Siedlungsentwicklung zu beachten sind (Anlage: SWOT-Analyse). 2. Leitziele und Ziele der Siedlungsentwicklung Auf Grundlage der Bestandsaufnahme und Analyse des Stadtgebietes wurden unter Beteiligung der Fachämter sowie unter Berücksichtigung bestehender Fachplanungen, 17 übergeordnete räumliche Entwicklungsziele erarbeitet, die zu 6 thematischen Handlungsfeldern zusammengefasst wurden (Anlage: Themenfelder und Ziele). Diese bilden im weiteren Prozessverlauf die Grundlage und den Orientierungsrahmen für die gemeinsame Diskussion von Maßnahmen und Projektideen mit der Politik, den Bürgern und der Verwaltung. 3. Szenarien Während mit der Definition von Themenfeldern, Leitzielen und Zielen der Fokus auf künftige Herausforderungen gelenkt und eine grundlegende Entwicklungsrichtung vorgegeben werden soll, sollen im Rahmen der Szenariendiskussion darauf aufbauend mögliche Konsequenzen sowie Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der übergeordneten Ziele herausgearbeitet werden. Die Szenarientechnik ist dabei ein grundlegendes Instrument der strategischen Stadtentwicklung, mit dem künftige Entwicklungsmöglichkeiten unter verschiedenen Rahmenbedingungen durchdacht, analysiert und diskutiert werden können. Grundlage für die Erarbeitung der Szenarien sind Trends und Entwicklungen, die das Leben in Wesseling in 20 Jahren voraussichtlich prägen werden und bereits heute teilweise zu spüren sind. Dies ist beispielsweise der Zuzug von Menschen in die Ballungsräume und die daraus resultierenden Fragen nach Möglichkeiten des Siedlungs- und Bevölkerungswachstums sowie der Integration von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Der gesellschaftliche Wandel erfordert das Nachdenken über neue Wohnformen sowie über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Einrichtungen. In der Arbeitswelt zeichnet sich ein Umbruch ab, der künftig Optionen für das Miteinander von Wohnen und Arbeiten eröffnet. Das gesamte Mobili- tätsverhalten wird sich in den kommenden Jahren ändern und der Sommer 2018 hat gezeigt, dass es dringend geboten ist, auch über die Folgen des Klimawandels nachzudenken. Die Szenarien greifen diese Zukunftstrends auf und zeichnen, unter Berücksichtigung der eingangs genannten Zielformulierung, mögliche Entscheidungspfade der Wesselinger Stadtentwicklungspolitik nach, wodurch Entwicklungsmöglichkeiten verdeutlicht, Handlungsoptionen aufgezeigt und die Diskussion über die künftige räumliche Entwicklung der Stadt Wesseling angeregt werden soll (Anlage: Übersicht der Zukunftsszenarien). 4. Beteiligungsprozess Interfraktioneller Workshop vom 19. September 2018 Im Rahmen des interfraktionellen Workshops wurden die drei Szenarien mit den vier zentralen Themenbereichen Wohnen und wohnbezogene Infrastruktur, Wirtschaft Gewerbe und Einzelhandel, Freiraum, Natur und Landschaft sowie Verkehr und Mobilität diskutiert. Die bisher gesammelten Ideen und Hinweise zu den einzelnen Szenarien bzw. Themenbereichen wurden zusammengefasst und sind der Vorlage beigefügt (Anlage: Dokumentation der Ergebnisse des interfraktionellen Workshops). Öffentlichkeitsbeteiligung Im nächsten Schritt soll die künftige räumliche Entwicklung der Stadt Wesseling gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Da es im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Wesseling 2040 weniger um Detail- und Einzellösungen auf Ebene der Stadtteile geht, sondern sich das Konzept als strategische Planung für die Gesamtstadt auf einer übergeordneten „Flugebene“ bewegt, schlägt die Verwaltung die Durchführung eines gesamtstädtischen Workshops vor. Die Durchführung von vier Stadtteilworkshops wird hingegen als nicht zielführend erachtet, da damit der übergeordnete und gesamtstädtische Zusammenhang verloren geht. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch die Verwaltung ein Workshop vorbereitet, in dem anhand der Zukunftsszenarien verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Wesseling diskutiert und weitere Zukunftsideen gesammelt werden sollen. Dabei sollen, im Gegensatz zum interfraktionellen Workshop, die vier Themenbereiche Wohnen und wohnbezogene Infrastruktur, Wirtschaft Gewerbe und Einzelhandel, Freiraum, Natur und Landschaft sowie Verkehr und Mobilität stärker in den Fokus gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit gegeben werden, über die Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen zu diskutieren. Ein möglicher Ablaufplan ist der Vorlage beigefügt (Anlage: Entwurf Ablaufplan Workshop Bürgerbeteiligung). Im Ergebnis sollen die Diskussionsbeiträge, Anregungen und Hinweise sowohl aus dem interfraktionellen Workshop als auch aus der Bürgerbeteiligung zusammengefasst werden und in die Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Wesseling 2040 einfließen. 3. Alternativen Das Räumliche Entwicklungskonzept wird ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. 4. Finanzielle Auswirkungen Zur Organisation und Unterstützung bei der Durchführung des Beteiligungsverfahrens wurde ein externes Moderationsbüro beauftragt. Die anfallenden Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro wurden bereits bei der Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt Anlagen - Verfahrensablauf und Beteiligungsprozess - SWOT-Analyse - Themenfelder und Ziele der Siedlungsentwicklung - Übersicht der Zukunftsszenarien - Dokumentation der Ergebnisse des interfraktionellen Workshops - Entwurf Ablaufplan Workshop Bürgerbeteiligung