Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: E 18/0152/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 31.10.2018 4. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen einschließlich der Gebührenkalkulation Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.11.2018 04.12.2018 12.12.2018 Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb Finanzausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen. 2. Der Finanzausschuss nimmt im Anschluss an die Entscheidung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen. 3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die vorgelegte 4. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 1/6 Erläuterungen: Aus Sicht der Finanzsteuerung ist eine Gebührenerhöhung der Abfallgebühren für das Jahr 2019 nicht erforderlich. Für die Durchführung von „Sonderleerungen“ außerhalb der regulären Leerungsintervalle, ist ab 2019 eine neue Gebührenposition mit der Gebührenhöhe von 46,00 € einzuführen. Die in 2019 voraussichtlich entstehende Unterdeckung in Höhe von 1.088.190,20 € wird durch eine Entnahme aus dem Sonderposten in Höhe von 893.274,45 € anteilig gedeckt. Die verbleibende, politisch gewollte, Unterdeckung in Höhe von 194.915,75 € verbleibt im städtischen Haushalt. Deren Deckung erfolgt durch Gebührenerträge der Vergangenheit, die bereits aufgrund der durchgeführten Gebühren-Nachveranlagung vereinnahmt wurden. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Anzahl der Sonder- und Nachleerungen angestiegen ist. Diese wurden dem Grundstückseigentümer bisher über ein Entgelt in Rechnung gestellt. Aus Gründen der Einheitlichkeit sowie in Absprache mit dem Fachbereich Steuern und Kasse sollen die Sonder- und Nachleerungen in Zukunft in Form einer separaten Gebühr abgerechnet werden. Die Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Synopse verdeutlicht. Der 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008 lautet wie folgt: 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008 Aufgrund - der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), - der §§ 1, 2, 4, 5 , 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NordrheinWestfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 / SGV NW S. 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) und Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 2/6 - der §§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21.06.1988 (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442) hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 12.12.2018 folgenden 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen beschlossen: § 3 Abs. 9 erhält folgende Fassung: (9) Die Grundgebühr für eine Sonder-/Nachleerung beträgt je Entsorgungsfahrt 46,00 Euro. Die Leistungsgebühr für die Sonderleerung für Bioabfall und Restabfall richtet sich nach dem entsprechenden Litermaßstab der jeweils gültigen Gebührenbedarfsberechnung. § 4 Abs. 1 ändert sich wie folgt: (1) Die nach § 3 Abs. 1 bis 5 und 7 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen Fachbereich Steuern und Kasse - durch Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere Grundbesitzabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Die Gebühren werden je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02. 15.05., 15.08., 15.11. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Gebühren abweichend von Satz 2 am 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Jahres beantragt werden. Nachforderungsbeträge für abgelaufene Zeiträume werden mit der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig und sind innerhalb eines Monats zu entrichten. Die Gebühr für die Sperrgutabfuhr werden von der Stadt Aachen – Aachener Stadtbetrieb - mittels Einzelbescheid festgesetzt. Sie wird mit der Antragstellung nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen fällig. Die nach § 3 Abs. 9 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen – Aachener Stadtbetrieb – mittels Einzelbescheid festgesetzt. Sie wird nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 und 9 sowie § 14 Abs. 7 der Abfallwirtschaftssatzung mit der Erledigung des Antrages fällig. Der vorstehende 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wurde in der Sitzung des Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 3/6 Rates der Stadt am 12. Dezember 2018 beschlossen. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister (Berg) Schriftführer Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Vorstehender 4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 4/6 Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Der Wortlaut des 4. Nachtrages zur Abfallgebührensatzung Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2018 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Anlage/n: Synopse Gebührenbedarfsberechnung 2019 Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 5/6 Vorlage E 18/0152/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 6/6 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Auszug Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan Abfallwirtschaft 2019 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Summe der direkten Aufwendungen Abfallwirtschaft - Euro (€) - Euro (€) Plan 2019 Plan 2018 0€ 0€ 0€ 0€ 1.568.700 € 2.283.000 € 33.800 € 16.400 € 1.602.500 € 2.299.400 € 29.100 € 25.800 € 636.700 € 817.500 € 13.089.900 € 14.508.900 € 13.755.700 € 15.352.200 € 7.699.800 € 7.398.200 € 2.285.100 € 2.143.700 € 9.984.900 € 9.541.900 € 1.347.400 € 952.400 € 0€ 0€ 1.347.400 € 952.400 € 80.100 € 77.900 € 10.100 € 26.000 € 7.300 € 1.600 € 31.300 € 26.600 € 34.800 € 48.900 € 2.900 € 3.800 € 82.200 € 68.400 € 175.900 € 162.900 € 219.900 € 307.400 € 112.500 € 110.500 € 757.000 € 834.000 € 11.000 € 11.000 € 24.700 € 26.500 € 25.880.700 € 26.718.000 € INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation ./. Bilanzielle Abschreibungen ./. Bilanzielle Verzinsung + Kalkulatorische Abschreibung + Kalkulatorische Verzinsung + Personalkostenerstattung städtischer Haushalt + Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten Anlage 1 Abweichung 0€ -714.300 € 17.400 € -696.900 € 3.300 € -180.800 € -1.419.000 € -1.596.500 € 301.600 € 141.400 € 443.000 € 395.000 € 0€ 395.000 € 2.200 € -15.900 € 5.700 € 4.700 € -14.100 € -900 € 13.800 € 13.000 € -87.500 € 2.000 € -77.000 € 0€ -1.800 € -837.300 € 0€ 4.578.100 € 0€ 4.027.600 € 0€ 550.500 € 28.856.300 € Plan 2019 1.347.400 € 0€ 1.429.733 € 532.700 € 0€ 860.500 € 28.446.200 € Plan 2018 952.400 € 0€ 918.400 € 466.100 € 0€ 860.500 € 410.100 € Abweichung 395.000,00 € 0,00 € 511.332,50 € 66.599,96 € 0,00 € 0,00 € 30.331.832 € 29.738.800 € 593.032 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kostenverteilung auf Abfallarten Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2019 Grundgebühr ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Kalkulatorische Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kosten städtischer Haushalt + Personalkostenerstattung städtischer Haushalt + Verwaltungskostenbeitrag Durch Gebühren zu deckende Kosten: Abfallarten Papier - Euro (€) Plan 2019 Restabfall - Euro (€) Plan 2019 - Euro (€) Plan 2019 Summe: Gesamt: - Euro (€) Plan 2019 Bio - Euro (€) Plan 2019 0€ 0€ 298.700 € 33.800 € 332.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 1.270.000 € 0€ 1.270.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 1.568.700 € 33.800 € 1.602.500 € 29.100 € 52.748 € 875.000 € 956.848 € 1.924.950 € 571.275 € 2.496.225 € 357.425 € 133.175 € 490.600 € 80.100 € 10.100 € 7.300 € 31.300 € 34.800 € 2.900 € 82.200 € 175.900 € 219.900 € 112.500 € 757.000 € 11.000 € 24.700 € 4.736.373 € 0€ 295.106 € 10.997.942 € 11.293.047 € 2.588.719 € 768.264 € 3.356.983 € 490.343 € 201.782 € 692.125 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 15.342.155 € 0€ 123.605 € 250.296 € 373.901 € 1.547.377 € 459.221 € 2.006.598 € 285.625 € 84.619 € 370.244 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 2.750.743 € 0€ 165.241 € 966.662 € 1.131.903 € 1.638.755 € 486.340 € 2.125.095 € 296.306 € 113.123 € 409.429 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 3.666.427 € 29.100 € 636.700 € 13.089.900 € 13.755.700 € 7.699.800 € 2.285.100 € 9.984.900 € 1.429.733 € 532.700 € 1.962.432 € 80.100 € 10.100 € 7.300 € 31.300 € 34.800 € 2.900 € 82.200 € 175.900 € 219.900 € 112.500 € 757.000 € 11.000 € 24.700 € 26.495.732 € 0€ 0€ 0€ 3.509.470 € 0€ 372.538 € 0€ 696.092 € 0€ 4.578.100 € 0€ 860.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 860.500 € 5.264.373 € 18.851.625 € 1.853.281 € 4.362.519 € 30.331.832 € Anlage 2 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Grundgebühr Kostenermittlung Grundgebühr je angeschlossenem Restabfallbehälter Gesamtkosten Grundgebühr (= Vorhaltekosten Abfallwirtschaft) 5.264.373,00 € Ermittlung der Ladevorgänge je angeschlossenem Restabfallbehälter (Regelgeschäft) Restabfall wöchentlich 14-tägig vierwöchentlich 1. Woche Ladung 2. Woche Ladung Ladung 3. Woche Ladung 4. Woche Ladung Ladung Ladung Ladung 1 Bio Ladung 1 Bio Ladung 1 Bio + Bioabfall (2 Ladevorgänge) Ladung 2 Bio Ladung 2 Bio Ladung 2 Bio + Papier (1 Ladevorgang) Ladung Papier Ladung Papier Ladung Papier = Gesamtanzahl Ladevorgänge 7 5 4 + Bioabfall 14-tägig + Papier vierwöchentlich Ladung 1 Bio Ladung 2 Bio Ladung Papier Ermittlung der Ladevorgänge je angeschlossenem Restabfallbehälter (Containergeschäft) Anzahl Containerleerungen 490 Leerungen gesamt - Betrachtung von 4 Wochen 13 Intervalle analog der Kalkulation für die Regelbehälter 37,69230769 = Mittelwert der Ladevorgänge im 4-Wochen Rhythmus Anzahl Restabfallbehälter mindestens wöchentliche Leerung 14 - tägige Leerung vierwöchentliche Leerung Containergeschäft Summe Stand laut E 18 (28.06.2018) 9.445 20.057 32.266 47 61.815 Ladevorgänge laut Übersicht 7 5 4 38 Rechenfaktor 66.115 100.285 129.064 1.772 297.236 Stand laut E 18 Gebühr Planeinnahmen (28.06.2018) 2019 Grundgebühr Planeinnahmen Grundgebühr mindestens wöchentliche Leerung 9.445 123,98 € 1.170.970,41 € 14 - tägige Leerung 20.057 88,56 € 1.776.159,23 € vierwöchentliche Leerung 32.266 70,84 € 2.285.867,43 € Containergeschäft 47 667,57 € 31.375,92 € Summe Planeinnahmen Grundgebühr 5.264.373,00 € Anlage 3 Kostenanteil Grundgebühr 1.170.970,41 € 1.776.159,23 € 2.285.867,43 € 31.375,92 € Grundgebühr nach Leerungsintervall 123,98 € 88,56 € 70,84 € 667,57 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Terminvergabe_Express_Sonderl. Kostenermittlung für Sperrgut Terminvergabe + Änderungsdienst Kostenermittlung für Callcenter Aachen Personalkosten (gesamt) + Sachkostenzuschlag pro Büroarbeitsplatz + IT-Kosten pro Büroarbeitsplatz Anzahl Arbeitsplätze gesamt = 27 27 6.250,00 € x 27 6.163,29 € x = Gesamtkosten Callcenter Aachen Stellenbedarf für Vorgänge der Abfallwirtschaft (Front-Office Stellenbedarfsberechnung 2014) Stellenbedarf für Vorgänge der Abfallwirtschaft (Back-Office Stellenbedarfsberechnung 2014) Kostenanteil Callcenter Aachen für die Bearbeitung der Vorgänge der Abfallwirtschaft geühnrerellevante Vorgänge Änderungsdienste abrechenbar Terminvergabe Sperrgut (gesamt) Terminvergabe Express-Sperrgut Sperrmüllbeschwerden : Anzahl der gebührenrellevanten Vorgänge Abfallwirtschaft = Kostensatz für die Bearbeitung eines gebührenrellevanten Vorgangs der Abfallwirtschaft: = Gebührenhöhe gerundet: 1.399.310,00 € 168.750,00 € 166.408,83 € 1.734.468,83 € 2,0445 2,0404 424.604,97 € Anzahl 4379 17270 44 5699 27.392,00 15,5011 € 15,00 € Kostenermittlung für Express-Sperrgut + Sonderleerungen Verrechnungssatz E 18 Mitarbeiter Abfallwirtschaft Verrechnungssatz E 18 Abfallsammelfahrzeug Stundensatz Stundensatz Ermittlung der Kosten für den Express-Sperrgut Gesamtkosten je Termin Expresssperrgut (pauschal 0,25 Std.) Bedarf: 3 Mitarbeiter ( 1 Fahrer + 2 Lader) 1 Abfallsammelfahrzeug + Verwaltungsgebühr Terminvergabe Sperrgut Anzahl 3 1 Dauer in Std 0,25 0,25 = Kosten Express-Sperrgut: Gebührensatz für die Terminvergaben Express-Sperrgut Ermittlung der Kosten für Sonderleerungen Gesamtkosten für Sonderleerung (pauschal 0,25 Std.) Bedarf: 3 Mitarbeiter ( 1 Fahrer + 2 Lader) 1 Abfallsammelfahrzeug Anzahl 3 1 Gebührensatz Sonderleerung Anlage 4 Dauer in Std 0,25 0,25 = Kosten Sonderleerung: 44,00 € 52,10 € Kostenansatz 33,00 € 13,03 € 15,00 € 61,03 € 61,00 € Kostenansatz 33,00 € 13,03 € 46,03 € 46,00 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Vollservicezuschlag Ermittlung des Vollservicezuschlags Ermittlung Zusatzkosten für VS über alle Fraktionen Durchschnittlich Kosten Lader: 60.625,00 € 25,5 6,63 32,13 Gesamtkosten für VS: 1.947.881,25 € Datenlage INFA Lader zusätzlich benötigt zuzüglich Personalreserve Personalbedarf zuätzlich für den VS Ermittlung Vollservice-Zuschlag: Anzahl Leerungen Behälter im Vollservice 90 Liter 14 - tägig 90 Liter vierwöchentlich 120 Liter wöchentlich 120 Liter 14 - tägig 120 Liter vierwöchentlich 240 Liter wöchentlich 240 Liter 14 - tägig 240 Liter vierwöchentlich 770 Liter wöchentlich 770 Liter 14 - tägig 770 Liter vierwöchentlich 1.100 Liter wöchentlich 1.100 Liter 14 - tägig 1.100 Liter vierwöchentlich Stand laut E 18 (28.06.2018) 286 54 6.829 5.141 97 0 2.457 21 545 328 9 1.249 296 3 Summe Leerungen in Jahr durch VS zu deckende Kosten: VS-Zuschlag je Recheneinheit: wöchentliche Leerung Großbehälter (4rädrig) 14 - tägige Leerung Großbehälter (4-rädrig) vierwöchentliche Leerung Großbehälter (4-rädrig) Bio -abfall 26 13 52 26 13 52 26 13 52 26 13 52 26 13 671.996 1.947.881 € 1,255305 Anzahl Leerungen pro Jahr Restabfall wöchentliche Leerung Standardbehälter (2rädrig) 14 - tägige Leerung Standardbehälter (2-rädrig) vierwöchentliche Leerung Standardbehälter (2-rädrig) Restabfall Bio -abfall Papierabfall 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 450.190 Papierabfall Bedarf Personal RechenEinheit 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 Summe RechenEinheiten Bedarf Personal 18.590 2.808 621.439 334.165 5.044 0 159.705 1.092 99.190 42.640 936 227.318 38.480 312 1.551.719 Gebühr 52 26 13 1 91 114,23 € 26 26 13 1 65 81,59 € 13 26 13 1 52 65,28 € 52 26 13 2 182 228,47 € 26 26 13 2 130 163,19 € 13 26 13 2 104 130,55 € Planeinnahmen Vollservice: Restabfall im VS 90 Liter 14 - tägig 90 Liter vierwöchentlich 120 Liter wöchentlich 120 Liter 14 - tägig 120 Liter vierwöchentlich 240 Liter wöchentlich 240 Liter 14 - tägig 240 Liter vierwöchentlich 770 Liter wöchentlich 770 Liter 14 - tägig 770 Liter vierwöchentlich 1.100 Liter wöchentlich 1.100 Liter 14 - tägig 1.100 Liter vierwöchentlich Stand laut E 18 (28.06.2018) 286 54 6.829 5.141 97 0 2.457 21 545 328 9 1.249 296 3 Gebühr Planeinnahmen: 81,59 € 65,28 € 114,23 € 81,59 € 65,28 € 114,23 € 81,59 € 65,28 € 228,47 € 163,19 € 130,55 € 228,47 € 163,19 € 130,55 € Summe Planeinnahmen Vollservice: Abweichung in €: Abweichung in Prozent: Anlage 5 23.336,13 € 3.524,90 € 780.095,74 € 419.479,13 € 6.331,76 € 0,00 € 200.478,55 € 1.370,79 € 124.513,74 € 53.526,22 € 1.174,97 € 285.353,51 € 48.304,15 € 391,66 € 1.947.881,25 € 0,00 € 0,00 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Rest- Bioabfall 1) Gebührenkalkulation Restabfall 2019 (Leistungsbgebühr) Ermittlung Literpreis Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten (Restabfall + Papier) - Kosten Vollservice-Zuschlag - Einnahmen "sonstige Leistungen" + Kostenanteil nicht angeschlossene Biogefäße ohne Eigenkompostierung' Basis zur Ermittlung des Literpreises Standardbehälter 60 Liter Abfallgefäß 90 Liter Abfallgefäß 120 Liter Abfallgefäß 240 Liter Abfallgefäß 770 Liter Abfallgefäß 1.100 Liter Abfallgefäß Container 2.500 Liter Container 2.500 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 20.000 Liter Container 20.000 Liter Container 16.000 Liter Container 10.000 Liter Container 20.000 Liter Container 20.704.906 € -1.166.445 € -553.959 € 873.724 € 19.858.225 € Gesamtvolumen: Stand laut E 18 (28.06.2018) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: mehrfach wöchentlich wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 0 4 18.585 2.870 3.269 7.399 11.367 10.090 0 5.104 298 663 382 19 106 1.277 330 5 52 Leerungen 26 Leerungen 52 Leerungen 26 Leerungen 12 Leerungen 135 Leerungen 135 Leerungen 26 Leerungen 26 Leerungen Anzahl Restabfallgefäße 23 0 19 0 1 1 1 1 1 61.815 298.071.640 Leerungen pro Jahr Volumen Liter Rechenfaktor Literpreis Restabfall (ohne Grundgebühr): 0,0666 Leistungsgebühr 2018 Kontrolle Kostenverteilung 52 26 13 26 13 52 26 13 52 26 13 52 26 13 104 52 26 13 0 6.240 14.496.300 6.715.800 3.824.730 46.169.760 35.465.040 15.740.400 0 31.848.960 929.760 26.546.520 7.647.640 190.190 12.126.400 73.044.400 9.438.000 71.500 207,86 € 103,93 € 51,97 € 155,90 € 77,95 € 415,72 € 207,86 € 103,93 € 831,45 € 415,72 € 207,86 € 2.667,56 € 1.333,78 € 666,89 € 7.621,59 € 3.810,80 € 1.905,40 € 952,70 € 0,00 € 415,72 € 965.777,20 € 447.422,21 € 254.812,40 € 3.075.936,72 € 2.362.763,40 € 1.048.662,03 € 0,00 € 2.121.851,74 € 61.942,77 € 1.768.590,86 € 509.503,55 € 12.670,90 € 807.888,95 € 4.866.387,70 € 628.781,50 € 4.763,50 € 2.500 52 2.500 26 5.000 52 5.000 26 20.000 12 20.000 135 16.000 135 10.000 26 20.000 26 Gesamtvolumen Restabfall 2.990.000 0 4.940.000 0 240.000 2.700.000 2.160.000 260.000 520.000 298.071.640,00 8.660,90 € 4.330,45 € 17.321,80 € 8.660,90 € 15.989,36 € 179.880,28 € 143.904,22 € 17.321,80 € 34.643,61 € 0,0666 199.200,75 € 0,00 € 329.114,28 € 0,00 € 15.989,36 € 179.880,28 € 143.904,22 € 17.321,80 € 34.643,61 € 19.858.225,46 € Literpreis Bioabfall: 0,0292 60 60 60 90 90 120 120 120 240 240 240 770 770 770 1.100 1.100 1.100 1.100 2) Gebührenkalkulation Bioabfall 2019 Gesamtkosten Bioabfall - Kosten Vollservice-Zuschlag - Kostenanteil nicht angeschlossene Biogefäße ohne Eigenkompostierung Basis zur Ermittlung des Literpreises Biogefäße 60 Liter Biogefäß 90 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß 4.362.519 € -781.436 € -873.723,60 € 2.707.359 € Gesamtvolumen: Stand laut E 18 (28.06.2018) 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: Anzahl Bioabfallgefäße 28.607 1.847 7.480 3.252 41.186 92.578.980 Leerungen pro Jahr Volumen Liter 60 90 120 240 Anlage 6 26 26 26 26 Gesamtvolumen Bio Rechenfaktor (Volumen) 44.626.920 4.321.980 23.337.600 20.292.480 92.578.980 Gebühr 2018 45,62 € 68,43 € 91,24 € 182,48 € 0,0292 Kontrolle Kostenverteilung 1.305.059,82 € 126.391,03 € 682.479,63 € 593.428,81 € 2.707.359,29 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Planeinnahmen-Soll 2019 Planeinnahmen - Soll gemäß Kalkulation 2019 Stand laut E 18 (28.06.2018) Gefäßgröße Restabfall 60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 90 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 90 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: mehrfach wöchentlich wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: Container Restabfall (inkl. Grundbgebühr) 2.500 Liter Container 2.500 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 20.000 Liter Container 20.000 Liter Container 16.000 Liter Container 10.000 Liter Container 20.000 Liter Container 52 Leerungen 26 Leerungen 52 Leerungen 26 Leerungen 12 Leerungen 135 Leerungen 135 Leerungen 26 Leerungen 26 Leerungen Biogefäße 60 Liter Biogefäß 90 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: Sonstige Leistungen Restabfallsäcke Express-Sperrguttermin Sonderleerung Änderungsdienst / Behälterwechsel Terminvergabe Sperrgut Gebühr 2019 Planeinnahmen 2019 Gebühr 2019 (kfm. gerundet) Planeinnahmen 2019 0 4 18.585 2.584 3.215 286 54 570 6.226 9.993 6.829 5.141 97 0 2.647 277 0 2.457 21 118 54 10 545 328 9 134 34 2 106 1.143 296 3 331,84 € 192,49 € 122,81 € 244,45 € 148,79 € 326,05 € 214,07 € 539,70 € 296,42 € 174,78 € 653,93 € 378,01 € 240,05 € 955,42 € 504,28 € 278,71 € 1.069,66 € 585,87 € 343,98 € 2.791,54 € 1.422,33 € 737,73 € 3.020,00 € 1.585,52 € 868,29 € 3.934,77 € 1.993,95 € 1.023,54 € 7.974,04 € 4.163,24 € 2.157,14 € 1.154,10 € 0,00 € 769,95 € 2.282.421,54 € 631.663,50 € 478.368,15 € 93.249,35 € 11.559,70 € 307.629,63 € 1.845.493,67 € 1.746.529,46 € 4.465.714,64 € 1.943.360,11 € 23.284,96 € 0,00 € 1.334.826,20 € 77.201,59 € 0,00 € 1.439.491,76 € 7.223,62 € 329.401,21 € 76.806,06 € 7.377,34 € 1.645.900,69 € 520.051,94 € 7.814,57 € 527.259,82 € 67.794,44 € 2.047,09 € 845.247,95 € 4.758.583,71 € 638.514,55 € 3.462,29 € 331,80 € 192,50 € 122,80 € 244,50 € 148,80 € 326,00 € 214,10 € 539,70 € 296,40 € 174,80 € 653,90 € 378,00 € 240,10 € 955,40 € 504,30 € 278,70 € 1.069,70 € 585,90 € 344,00 € 2.791,50 € 1.422,30 € 737,70 € 3.020,00 € 1.585,50 € 868,30 € 3.934,80 € 1.994,00 € 1.023,50 € 7.974,00 € 4.163,20 € 2.157,10 € 1.154,10 € 0,00 € 770,00 € 2.282.238,00 € 631.788,00 € 478.392,00 € 93.236,00 € 11.561,40 € 307.629,00 € 1.845.386,40 € 1.746.776,40 € 4.465.483,10 € 1.943.298,00 € 23.289,70 € 0,00 € 1.334.882,10 € 77.199,90 € 0,00 € 1.439.556,30 € 7.224,00 € 329.397,00 € 76.804,20 € 7.377,00 € 1.645.900,00 € 520.044,00 € 7.814,70 € 527.263,20 € 67.796,00 € 2.047,00 € 845.244,00 € 4.758.537,60 € 638.501,60 € 3.462,30 € 23 0 19 0 1 1 1 1 1 9.328,47 € 4.998,02 € 17.989,38 € 9.328,47 € 16.656,93 € 180.547,85 € 144.571,79 € 17.989,38 € 35.311,18 € 214.554,92 € 0,00 € 341.798,17 € 0,00 € 16.656,93 € 180.547,85 € 144.571,79 € 17.989,38 € 35.311,18 € 9.328,50 € 4.998,00 € 17.989,40 € 9.328,50 € 16.656,90 € 180.547,80 € 144.571,80 € 17.989,40 € 35.311,20 € 214.555,50 € 0,00 € 341.798,60 € 0,00 € 16.656,90 € 180.547,80 € 144.571,80 € 17.989,40 € 35.311,20 € 28.607 1.847 7.480 3.252 45,62 € 68,43 € 91,24 € 182,48 € 1.305.059,82 € 126.391,03 € 682.479,63 € 593.428,81 € 45,60 € 68,40 € 91,20 € 182,50 € 1.304.479,20 € 126.334,80 € 682.176,00 € 593.490,00 € 31.712 7,00 € 44 61,00 € 100 46,00 € 4.379 15,00 € 17.270 15,00 € Summe Gebühreneinnahmen Durch Gebühren zu deckende Kosten Ergebnis Gebührenhaushalt 221.984,00 € 2.684,00 € 4.600,00 € 65.685,00 € 259.050,00 € 30.331.842,00 € 30.331.832,00 € 10,00 € 7,00 € 61,00 € 46,00 € 15,00 € 15,00 € 221.984,00 € 2.684,00 € 4.600,00 € 65.685,00 € 259.050,00 € 30.330.813,10 € 30.331.832,00 € -1.018,90 € Anlage 7 Fachbereich Finanzsteuerung Tarifvergleich festgesetzte Gebühr 2019 = Gebühr 2017 Grundgebühr (je angeschlossenem Restabfall-Gefäß) - wöchentliche Leerung - 14-tägige Leerung - vierwöchentliche Leerung - Containergeschäft Literpreis Restabfall Literpreis Bioabfall Vollservicezuschlag (wöchentliche Leerung) - Standardbehälter Vollservicezuschlag (14 Tägige Leerung)- Standardbehälter Vollservicezuschlag (vierwöchentliche Leerung) - Standardbehälter Vollservicezuschlag (wöchentliche Leerung) - Großbehälter Vollservicezuschlag (14 Tägige Leerung)- Großbehälter Vollservicezuschlag (vierwöchentliche Leerung) - Großbehälter Restabfallsack Express-Sperrgut Sonderleerung Verwaltungsgebühr für Änderungsdienst Terminvergabe Sperrgut Restabfall inkl. Grundgebühr 60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 90 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 90 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) Bioabfall 60 Liter Biogefäß 90 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß FB 20/100 Herr Platzek Gebührenvergleich wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: mehrfach wöchentlich wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 4-wöchentliche Leerung: Gebührenvergleich 2019 Gebühr Abweichung 2019 kostendeckend in € in % 119,59 € 85,42 € 68,34 € 643,95 € 0,0663 0,0297 113,36 € 80,97 € 64,78 € 226,72 € 161,94 € 129,55 € 7,00 € 60,00 € 0,00 € 15,00 € 15,00 € 123,98 € 88,56 € 70,84 € 667,57 € 0,0666 0,0292 114,23 € 81,59 € 65,28 € 228,47 € 163,19 € 130,55 € 7,00 € 61,00 € 46,00 € 15,00 € 15,00 € -4,39 € -3,13 € -2,51 € -23,62 € -0,00 0,00 -0,87 € -0,62 € -0,50 € -1,75 € -1,25 € -1,00 € 0,00 € -1,00 € -46,00 € 0,00 € 0,00 € -3,67 -3,67 -3,67 -3,67 -0,42 1,47 -0,77 -0,77 -0,77 -0,77 -0,77 -0,77 0,00 -1,67 0,00 0,00 0,00 326,60 € 188,90 € 120,10 € 240,70 € 146,00 € 321,60 € 210,70 € 533,60 € 292,40 € 171,80 € 646,90 € 373,40 € 236,60 € 947,60 € 499,40 € 275,30 € 1.060,90 € 580,40 € 340,10 € 2.776,00 € 1.413,60 € 732,40 € 3.002,80 € 1.575,60 € 862,00 € 3.914,50 € 1.982,90 € 1.017,10 € 0,00 € 4.141,20 € 2.144,80 € 1.146,60 € 331,80 € 192,50 € 122,80 € 244,50 € 148,80 € 326,00 € 214,10 € 539,70 € 296,40 € 174,80 € 653,90 € 378,00 € 240,10 € 955,40 € 504,30 € 278,70 € 1.069,70 € 585,90 € 344,00 € 2.791,50 € 1.422,30 € 737,70 € 3.020,00 € 1.585,50 € 868,30 € 3.934,80 € 1.994,00 € 1.023,50 € 7.974,00 € 4.163,20 € 2.157,10 € 1.154,10 € -5,20 € -3,60 € -2,70 € -3,80 € -2,80 € -4,40 € -3,40 € -6,10 € -4,00 € -3,00 € -7,00 € -4,60 € -3,50 € -7,80 € -4,90 € -3,40 € -8,80 € -5,50 € -3,90 € -15,50 € -8,70 € -5,30 € -17,20 € -9,90 € -6,30 € -20,30 € -11,10 € -6,40 € -7.974,00 € -22,00 € -12,30 € -7,50 € -1,59 -1,91 -2,25 -1,58 -1,92 -1,37 -1,61 -1,14 -1,37 -1,75 -1,08 -1,23 -1,48 -0,82 -0,98 -1,24 -0,83 -0,95 -1,15 -0,56 -0,62 -0,72 -0,57 -0,63 -0,73 -0,52 -0,56 -0,63 0,00 -0,53 -0,57 -0,65 0,70 € 1,10 € 1,40 € 2,70 € 1,51 1,58 1,51 1,46 + Bioabfall 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 46,30 € 69,50 € 92,60 € 185,20 € Anlage 8 + Bioabfall 45,60 € 68,40 € 91,20 € 182,50 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Planeinnahmen-Ist 2019 Planeinnahmen - Ist Stand laut E 18 (28.06.2018) Gefäßgröße Restabfall 60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 326,60 € 188,90 € 120,10 € 240,70 € 146,00 € 321,60 € 210,70 € 533,60 € 292,40 € 171,80 € 646,90 € 373,40 € 236,60 € 947,60 € 499,40 € 275,30 € 1.060,90 € 580,40 € 340,10 € 2.776,00 € 1.413,60 € 732,40 € 3.002,80 € 1.575,60 € 862,00 € 3.914,50 € 1.982,90 € 1.017,10 € 0,00 € 755,60 € 2.232.058,50 € 621.968,80 € 469.390,00 € 91.977,60 € 11.377,80 € 304.152,00 € 1.820.482,40 € 1.716.797,40 € 4.417.680,10 € 1.919.649,40 € 22.950,20 € 0,00 € 1.321.911,80 € 76.258,10 € 0,00 € 1.426.042,80 € 7.142,10 € 327.568,00 € 76.334,40 € 7.324,00 € 1.636.526,00 € 516.796,80 € 7.758,00 € 524.543,00 € 67.418,60 € 2.034,20 € 4.141,20 € 2.144,80 € 1.146,60 € 4.733.391,60 € 634.860,80 € 3.439,80 € 23 0 19 0 1 1 1 1 1 9.268,80 € 4.956,40 € 17.893,60 € 9.268,80 € 13.382,20 € 179.775,20 € 143.948,90 € 17.893,60 € 35.143,30 € 213.182,40 € 0,00 € 339.978,40 € 0,00 € 13.382,20 € 179.775,20 € 143.948,90 € 17.893,60 € 35.143,30 € 28.607 1.847 7.480 3.252 46,30 € 69,50 € 92,60 € 185,20 € 1.324.504,10 € 128.366,50 € 692.648,00 € 602.270,40 € 31.712 7,00 € 44 60,00 € 100 46,00 € 4.379 15,00 € 17.270 15,00 € Summe Gebühreneinnahmen Durch Gebühren zu deckende Kosten Jahresergebnis - Entnahme Sonderposten = Ergebnis Gebührenhaushalt Entnahme Rechnungsabgrenzungsposten (= politisch gewollte Unterdeckung) 221.984,00 € 2.640,00 € 4.600,00 € 65.685,00 € 259.050,00 € 29.243.641,80 € 30.331.832,00 € -1.088.190,20 € 893.274,45 € -194.915,75 € 194.915,75 € 90 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 240 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) 1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) Container Restabfall (inkl. Grundbgebühr) 2.500 Liter Container 52 Leerungen 2.500 Liter Container 26 Leerungen 5.000 Liter Container 52 Leerungen 5.000 Liter Container 26 Leerungen 20.000 Liter Container 12 Leerungen 20.000 Liter Container 135 Leerungen 16.000 Liter Container 135 Leerungen 10.000 Liter Container 26 Leerungen 20.000 Liter Container 26 Leerungen Biogefäße 60 Liter Biogefäß 90 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß Sonstige Leistungen Restabfallsäcke Express-Sperrguttermin Sonderleerung Änderungsdienst / Behälterwechsel Terminvergabe Sperrgut Planeinnahmen 2019 0 4 18.585 2.584 3.215 286 54 570 6.226 9.993 6.829 5.141 97 0 2.647 277 0 2.457 21 118 54 10 545 328 9 134 34 2 106 1.143 296 3 90 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: mehrfach wöchentlich wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: Gebühr 2019 = Gebühr 2017 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: 14 tägige Leerung: Anlage 9 Änderung der Abfallgebührensatzung Synopse Fassung vom 14.09.2016 Neufassung zum 01.01.2019, 4. Nachtrag § 3 Gebührensätze § 3 Gebührensätze (9) Die Grundgebühr für eine Sonder-/Nachleerung beträgt je Entsorgungsfahrt 46,00 (9) Euro. Die Leistungsgebühr für die Sonderleerung für Bioabfall und Restabfall richtet sich nach dem entsprechenden Litermaßstab der jeweils gültigen Gebührenbedarfsberechnung. § 4 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren § 4 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die nach § 3 Abs. 1 bis 5 und 8 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen - Fachbereich Steuern und Kasse - durch Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere (1) Die nach § 3 Abs. 1 bis 5 und 7 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen - Fachbereich Steuern und Kasse - durch Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere Grundbesitzabgaben verbunden sei kann, festgesetzt. Die Gebühren Grundbesitzabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Die Gebühren werden je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., werden je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02. 15.05., 15.08., 15.08., 15.11. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag des 15.11. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Gebühren abweichend von Satz 2 am Gebührenpflichtigen können die Gebühren abweichend von Satz 2 am 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Jahres beantragt werden. des vorangegangenen Jahres beantragt werden. Nachforderungsbeträge für abgelaufene Zeiträume werden mit der Nachforderungsbeträge für abgelaufene Zeiträume werden mit der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig und sind innerhalb eines Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig und sind innerhalb eines Monats zu entrichten. Monats zu entrichten. Die Gebühr für die Sperrgutabfuhr werden von der Stadt Aachen – Die Gebühr für die Sperrgutabfuhr wird von der Stadt Aachen – Fachbereich Steuern und Kasse - mittels Einzelbescheid festgesetzt. Aachener Stadtbetrieb - mittels Einzelbescheid festgesetzt. Sie wird Sie wird mit der Antragstellung nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 mit der Antragstellung nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen fällig. Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen fällig. Die nach § 3 Abs. 9 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen – Aachener Stadtbetrieb – mittels Einzelbescheid festgesetzt. Sie wird nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 und 9 sowie § 14 Abs. 7 der Abfallwirtschaftssatzung mit der Erledigung des Antrages fällig. § 5 Inkrafttreten § 5 Inkrafttreten Die Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen in der Fassung des 3. Die Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen in der Fassung des 4. Nachtrages tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Nachtrages tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung in der Fassung des 2. Nachtrages außer Kraft. Abfallgebührensatzung in der Fassung des 3. Nachtrages außer Kraft.