Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage E 18/0149/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: 31.10.2018 Bericht der PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2017 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb der Stadt Aachen sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses für die Jahre 2016 und 2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.11.2018 12.12.2018 Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb Rat der Stadt Aachen Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2017 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen: Bilanzsumme 27.960.684,50 Euro Jahresverlust - 1.591.426,41 Euro Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen. Der Betriebsausschuss entscheidet gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO NRW über die Entlastung der Betriebsleitung. Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt, dem Kaufmännischen Betriebsleiter die Entlastung für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 zu erteilen sowie dem Operativen Betriebsleiter gegenüber die Entlastung für die beiden vorgenannten Wirtschaftsjahre, mit Ausnahme sämtlicher Geschäftsvorgänge der laufenden Ermittlungsverfahren betreffend des vormaligen Vorsitzenden des Dienststellenpersonalrates, zu erteilen. Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt. Der Jahresverlust von -1.591.426,41 Euro ist aus der allgemeinen Rücklage des Betriebes zu decken. Vorlage E 18/0149/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 1/3 Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2017 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresverlust aus der allgemeinen Rücklage des Betriebes zu decken: Bilanzsumme 27.960.684,50 Euro Jahresverlust -1.591.426,41Euro Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW) für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017. Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt. Vorlage E 18/0149/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 weist zum 31.12.2017 aus: Bilanzsumme 27.960.684,50 Euro Jahresverlust -1.591.426,41Euro Da die allgemeine Rücklage des Betriebes ausreichend ist, wird vorgeschlagen den Jahresverlust aus diesen Mitteln zu decken. Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung hat die PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung des Betriebsausschusses das Prüfungsergebnis mündlich erläutern. Vorlage E 18/0149/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 3/3