Beschlussvorlage (Antrag bzgl. Prüfungen und Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD--Fraktion bzgl. Kauf eines Anteils an der Regionalverkehr Köln GmbH und Umsetzung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 12.12.2017)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 608/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 13.11.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 13.11.2018 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 22.11.2018 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 22.11.2018 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 04.12.2018 vorberatend Rat 11.12.2018 beschließend Betrifft: Antrag bzgl. Prüfungen und Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD--Fraktion bzgl. Kauf eines Anteils an der Regionalverkehr Köln GmbH und Umsetzung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 12.12.2017 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Begründung: Zur Beantwortung wird auf die Vorlage A550/2018 verwiesen. Zur Prüfung der rechtlichen Fragen wurde der Antrag außerdem an das zuständige Fachamt weiter geleitet. Die Antwort wird nachgereicht, sobald diese vorliegt. Auf Folgendes zu Nr. 2 soll ergänzend hingewiesen werden: Die Verwaltung geht selbstverständlich davon aus, dass, sollten Beratungsdienstleitungen erforderlich sein, diese ordnungsgemäß extern vergeben werden. Im letzten Jahr hat der Rat beschlossen, ab dem 01.10.2018 eine Stelle für eine/n Verkehrsplaner/in für das Umwelt- und Planungsamt in den Stellenplan aufzunehmen. Aufgabe der Stelle ist unter anderem die Strategische Verkehrsplanung, das Erarbeiten von Verkehrskonzepten zu unterschiedlichen Fragestellungen und auf unterschiedlichen Maßstabsebenen, die Vorbereitung der Beauftragung und fachliche Begleitung von externen Planungsleistungen und die Aquise und Bewirtschaftung von Fördermitteln mit Bezug zur Verkehrsplanung. Es handelt sich bei der Stelle nicht um eine/n Mobilitätsmanager/in und sie ist unabhängig von der Diskussion um die Gründung eines Eigenbetriebes erforderlich. Die Ausschreibung der Stelle blieb bisher erfolglos. In Vertretung (Hallstein) -2-