Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 26.09.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef (vertritt Marx, Reinhard) König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Jungbluth, Willi (vertritt Cremer, Albert) Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Dr. Benno Esser (Kreis Düren) Herr Zimmermann (Büro Zimmermann) Prof. Jahnen (HJP Planer) Herr Noky und Herr Müller (BKR Aachen) Eheleute Manstein (GbR Goltsteinstraße Inden) Von der Verwaltung: Bürgermeister Jörn Langefeld Leiter Bauamt Rainer Ortmann Techn. Angestellte Regina Dechering Gemeindeamtfrau Silvia Krebs Verwaltungsangestellte Pia Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:15 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2018 Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ 159/2018 Niederschrift 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 3. 3.1 4. 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.2 • Entwurf zur Offenlage Bebauungsplan Nr. 18 "In den Berger Benden" - Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung Gewerbe- und Industrieflächenkonzept indeland • Vortrag der Entwicklungsgesellschaft indeland 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Am Grachtweg“ • Aufstellungsbeschluss • Beteiligung gem. §§ 3.1. und 4.1. BauGB Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Bebauungsplan Nr. 16 „Indestraße“ • Befreiung von der Festsetzung § 2 Dächer für die Errichtung eines Flachdachanbaus auf dem Grundstück Gemarkung Inden, Flur 6, Flurstück 375, Indestraße Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Bebauungsplanes Nr. 38 „Am Falters Weg“ Beschlusskontrolle Tagebau Inden • Rheinische Baustoffwerke GmbH; Kieswerk Inden Mündliche Mitteilungen / Anfragen -2117/2017 1. Ergänzung 157/2018 160/2018 161/2018 162/2018 133/2018 164/2018 170/2018 188/2018 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung wie folgt: Tagesordnungspunkt 2.1 und 2.2 werden getauscht. Tagesordnungspunkt 4.1.1 wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2.1 behandelt. Tagesordnungspunkt 4.1.3 wird in Gänze gestrichen, da der Referent kurzfristig absagen musste. Dieser Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen besprochen. Tagesordnung nichtöffentlich: Die Tagesordnungspunkte 1., 2., 6., 6.1, 6.1.1, 6.1.2, 6.1.3, 6.1.4 und 6.2 werden aus Zeitgründen auf den kommenden Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung verlegt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2018 Einstimmig genehmigt. 2. Bauleitplanung 2.1 Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ • Entwurf zur Offenlage 159/2018 Herr Zimmermann des Architekturbüros Zimmermann Architekten erläutert den in den Niederschrift -3- Ausschuss miteingebrachten Plan. Der Plan ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Dr. König merkt an, dass seiner Meinung nach auch ein Ausbau mit zwei, statt drei Straßen möglich sei. Herr Zimmermann bestätigt dies und wird einen Alternativplan ausarbeiten. Herr Krzenziessa-Kall fragt nach, ob in diesem Baugebiet wieder ausschließlich gemäß den Vorgaben der Faktor-X Agentur gebaut werden darf. Er würde ein „sowohl als auch“ sehr begrüßen, da Bauherren auch gerne konventionell bauen möchten. Frau Dechering weist hierzu auf den Grundsatzbeschluss des Rates hin. Auf Nachfragen erläutert Herr Ortmann, dass der Kampfmittelräumdienst bereits das Neubaugebiet abgesucht hat, aber der Bericht hierzu noch nicht vorliegt. Die Archäologiearbeiten können erst nach Vorliegen des Berichts des Kampfmittelräumdienstes beginnen. Herr Gasper und Herr Schumacher bringen ein, dass man zukünftig die Dachformen in Form eines Flachdaches und als Rohstoff auch Edelstahl verzinkt statt Kupfer zulassen sollte. Frau Dechering nimmt die angesprochenen Anregungen auf und wird sie in die zukünftigen Sitzungen mit einbringen. Kein Beschluss gefasst – vertagt. 2.2 Bebauungsplan Nr. 18 "In den Berger Benden" - Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung 117/2017 1. Ergänzung Zu diesem Tagesordnungspunkt hat bereits um 17:00 Uhr eine Begehung der Liegenschaft des Antragstellers statt gefunden. Die Ausschussmitglieder befürworten eine Anpassung der textlichen Festsetzungen, indem die Einfriedungen im Bereich der Gärten u.a. auch mit Stabgitterzäunen an einer öffentlichen Straße bis 2,0m zugelassen werden. Die Festsetzungen zu den Vorgärten sollen nicht geändert werden. Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung beauftragt die Verwaltung, die Gestaltungssatzung hinsichtlich der Einfriedungen im Gartenbereich gemäß den letzten Bebauungsplänen einschließlich der Materialität anzupassen. Im Nachgang werden alle Bürger hierzu durch die Verwaltung angeschrieben und über die Änderungen informiert. Der am 25. Juli 2017 eingegangene Antrag wird einstimmig abgelehnt. 2.3 Gewerbe- und Industrieflächenkonzept indeland • Vortrag der Entwicklungsgesellschaft indeland 157/2018 Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. 2.4 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 B „Waagmühle 3“ Einstimmig beschlossen. 160/2018 Niederschrift -4- Der Bebauungsplan wird gem. § 13 BauGB unter Textliche Festsetzungen B Baugestalterische Festsetzungen 11. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen - § 86 BauO NW in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB Einfriedungen und Vorgartenzone geändert. 2.5 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ 161/2018 Herr Krzenziessa-Kall verweist auf die Verwallung im Bereich des Neubaugebiets, welches in vorangegangen Sitzungen besprochen worden ist. Frau Dechering wird dies noch einmal in die internen Planungen mit aufnehmen. Herr Schumacher bittet auch in diesem Tagesordnungspunkt die textlichen Festsetzungen gemäß der Dachformen und Materialität zu überarbeiten. Frau Dechering teilt mit, dass diese Änderungen das Verfahren verkomplizieren und somit zeitlich verlängern. Für weitere Baugebiete wird die Anregung allerdings berücksichtigt. Einstimmig beschlossen. Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird als Satzung beschlossen. 2.6 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Am Grachtweg“ • Aufstellungsbeschluss • Beteiligung gem. §§ 3.1. und 4.1. BauGB 162/2018 Einstimmig beschlossen.   Der Bebauungsplan Nr. 30 „Am Grachtweg“ wird wie in der Anlage dargestellt geändert Die Beteiligungsverfahren nach den §§ 3.1. und 4.1. BauGB werden durchgeführt 3. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3.1 Bebauungsplan Nr. 16 „Indestraße“ • Befreiung von der Festsetzung § 2 Dächer für die Errichtung eines Flachdachanbaus auf dem Grundstück Gemarkung Inden, Flur 6, Flurstück 375, Indestraße 133/2018 Einstimmig beschlossen. Das Einvernehmen zur Befreiung von der Festsetzung § 2 Dächer für die Errichtung eines Flachdachanbaus auf dem Grundstück Gemarkung Inden, Flur 6, Flurstück 375, Indestraße wird erteilt. Niederschrift 4. Mitteilungen / Anfragen 4.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 4.1.1 Bebauungsplanes Nr. 38 „Am Falters Weg“ -5- 164/2018 Dieser Tagesordnungspunkt wird nachträglich von der Tagesordnung gestrichen, da noch keine Unterlagen hierzu vorliegen. 4.1.2 Beschlusskontrolle 170/2018 Zur Kenntnis genommen. 4.1.3 Tagebau Inden • Rheinische Baustoffwerke GmbH; Kieswerk Inden 188/2018 Zur Kenntnis genommen. 4.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Keine mündlichen Mitteilungen oder Anfragen. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin