Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 4. November 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 31.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr und Bezirksbürgermeister Ferdinand Corsten Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Frau Dr. Kristin Kronenberg Herr Lars Petter Herr Michael Schulz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 1/10 Abwesende: Frau Ursula Becker - entschuldigt - Herr Hans Günter Kühne - entschuldigt - von der Verwaltung: Frau Schwabe in Begleitung von Frau Vaut - KGS Verlautenheide - Herr Völlink - GGS Am Haarbach - Herr Prömpeler - BA 3 – Gast: Herr Raabe - STAWAG – als Schriftführerin: Frau Klinkenberg Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 05.09.2018 öffentlicher Teil): Vorlage: BA 3/0141/WP17 4 Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Verlautenheide Vorlage: FB 45/0533/WP17 B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 2/10 5 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 6 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 6.1 Antrag nach § 25 Abs. 4 GeschO Errichtung eines Trinkwasserbrunnens / -spenders im öffentlichen Raum Antrag der GRÜNEN Bezirksvertretungsfraktion vom 20.09.2018 Vorlage: BA 3/0144/WP17 6.2 Antrag gem. § 25 GeschO Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Gültigkeitsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 3 I der ehemaligen Gemeinde Haaren Gemeinsamef Antrgge der CDU und SPD Fraktionen in der BV Haaren vom 31.10.2018 Vorlage: BA 3/0148/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 05.09.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 3/0140/WP17 2 Die Haarener Grundschulen: Jährliche Information der Bezirksvertretung durch die Schulleitungen im Stadtbezirk Vorlage: BA 3/0142/WP17 B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 3/10 3 Bericht der STAWAG zu im Stadtbezirk Haaren in 2019 geplanten Maßnahmen Vorlage: BA 3/0145/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. Mit Ergänzung der Tagesordnungspunkte 6.2 öT Antrag nach § 25 Abs. 4 GeschO – Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, Aufstellung eines neuenB-Plans für den Bereich des alten B-Plans 3 I und 3 nöT Bericht der STAWAG (siehe Tischvorlagen) genehmigt die Bezirksvertretung Aachen-Haaren die Tagesordnung. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. In der Sitzung werden folgende Fragen an den Bezirksbürgermeister mündlich gestellt: B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 4/10 a) Frau D.: Gibt es alternative Vorschläge für den vorgesehenen Kita-Standort Mühlenstraße? Bezirksbürgermeister Corsten erläutert die verschiedenen Gründe, aus denen die Bezirksvertretung Aachen-Haaren diesen Standort favorisiert habe. Die Auswahl im Stadtbezirk sei nicht sehr groß. Der Standort Mühlenstraße werde gerade planungsrechtlich geprüft. b) Herr D.: Besteht nicht die Gefahr, eine von Anwohnern und Erholungssuchenden gut angenommene Grünfläche zu zerstören? Bezirksbürgermeister Corsten antwortet, dass die angesprochene Grünfläche durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werde. Die Bebauungsfläche sei so vorgegeben, dass ein angemessener Abstand zur Grünanlage gewährleistet sei. Nachfrage: Wo liegt – unter Berücksichtigung des von der Fachverwaltung geäußerten Planungsstandes – die Notwendigkeit, in das Gesamtumfeld um die Welsche Mühle baulich einzugreifen? Bezirksbürgermeister Corsten stellt klar, dass die Bezirksvertretung von solch weitgehenden Planungen keinerlei Kenntnis habe. Nach deren Beschlusslage werde von den heute für die Öffentlichkeit zugänglichen Flächen nichts weggenommen. c) Herr N.: Kann das Votum für die jetzt gewählte Fläche im Hinblick auf den Erholungswert der Grünanlage – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des durch eine Kita erhöhten Verkehrsaufkommens – noch geändert werden? Bezirksbürgermeister Corsten antwortet, dass nach seiner Einschätzung die gewählte Grünfläche überbewertet werde. Eine andere vergleichbar gut geeignete Fläche sehe er nicht. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gehe naturgemäß mit einem Kita-Standort einher. Vor Umsetzung einer Planung werde diese in der Bezirksvertretung im Übrigen noch beraten. d) Warum wird gegen den seinerzeit im Rat der ehemaligen Gemeinde Haaren gefassten Beschluss gegen die Bebauung des in Rede stehenden Gründstücks – seinerzeit war der Bau eines Altenheims an dieser Stelle erwogen worden – gegenwärtig ein Beschluss gefasst? Bezirksbürgermeister Corsten führt aus, dass ihm ein solcher Beschluss aus Gemeinderatszeiten nicht bekannt sei, Beschlüsse aber durchaus überdacht und geändert werden können. B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 5/10 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 05.09.2018 öffentlicher Teil): Vorlage: BA 3/0141/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 05.09.2018 (öffentlicher Teil). zu 4 Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Verlautenheide Vorlage: FB 45/0533/WP17 Die Bezirksvertretung zeigt sich erfreut über die beabsichtigte Schenkung. Sie fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Schenkung des Fördervereins der KGS Verlautenheide anzunehmen. zu 5 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Bezirksamtsleiter Prömpeler verweist auf die Tischvorlage zur Beantwortung der Anfragen der SPD-BVF vom 04.09.2018 betreffend den Luftlandeplatz Merzbrück und vom 05.09.2018 betreffend die Ortseingangsmaßnahme Haarener Gracht. B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 6/10 zu 6 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung zu 6.1 Antrag nach § 25 Abs. 4 GeschO Errichtung eines Trinkwasserbrunnens / -spenders im öffentlichen Raum Antrag der GRÜNEN Bezirksvertretungsfraktion vom 20.09.2018 Vorlage: BA 3/0144/WP17 Beschluss (einstimmig): Der Antrag wird angenommen. zu 6.2 Antrag gem. § 25 GeschO Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Gültigkeitsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 3 I der ehemaligen Gemeinde Haaren Gemeinsamef Antrgge der CDU und SPD Fraktionen in der BV Haaren vom 31.10.2018 Vorlage: BA 3/0148/WP17 Beschluss (einstimmig): Der Antrag wird angenommen. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor. B 3/33/WP.17 Ausdruck vom: 12.11.2018 Seite: 7/10