Beschlusstext (Gute Schule 2020 - Festlegung von weiteren Maßnahmen 2019)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 13.11.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 33. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 25.09.2018 Vorlage Nr.: TOP 7 278/2018 Gute Schule 2020 - Festlegung von weiteren Maßnahmen 2019 Beschluss: 1. 2. 3. 4. Der Rat nimmt die Erläuterungen zur Finanzierung des Mehrbedarfs von 406.460 € bei der Maßnahme „Umbau Schule Escher Straße“ zustimmend zur Kenntnis. Der Rat stimmt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zur Herstellung der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.828.980 € auf dem Konto M 26180300.7831000 „Umbau Schule Escher Straße“ zu. Die Deckung erfolgt a. in Höhe von 1.224.300 € durch das Konto 01/12/02.7231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“, b. in Höhe von 280.000 € durch das Konto M 26170300.7831000 „Umzug GS Kopfbuche/Escher Straße“, c. in Höhe von 166.130 € durch das Konto 01/12/02.7231000 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden“, d. in Höhe von 158.550 € durch das Konto M 26150301.7831000 „Schaffung von Asylbewerberunterkünften“. Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 247.910 € aus dem Kreditkontingent 2019 aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zum Umbau der Schule Escher Straße zu verwenden. Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, einen Teilbetrag in Höhe von 62.287 € aus dem Kreditkontingent 2019 aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Ertüchtigung der ITAusstattung und die Vorbereitung der Breitbandanbindung an den Pulheimer Schulen zu verwenden. Beratungsergebnis: Ziffern 1 u. 4: Einstimmig Ziffer 2a: 47 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen Ziffer 2b: Einstimmig Ziffer 2c: Einstimmig Ziffer 2d: Einstimmig Ziffer 3: 47 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen