Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Personal und Organisation FB 56/0218/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 14.11.2018 Einrichtung einer ´Koordinationsstelle für den Bereich Bushof´ – Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen CDU und SPD 396/17 vom 12.09.2018 Beratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Zuständigkeit 06.12.2018 Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss entsprechend der in der Vorlage dargestellten Form die Einrichtung einer „Koordinationsstelle für den Bereich Bushof“ zu beschließen. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 1/6 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Zur Bearbeitung des Aufgabengebietes ist die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle (VZÄ) erforderlich. Zudem werden zum Anstoß neuer Projektideen, zur Durchführung von Beteiligungsverfahren und zur Umsetzung kleinerer Aufwertungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel von 15.000 Euro/ Jahr benötigt. Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 2/6 Erläuterungen: Mit Antrag vom 12.09.2018 (Anlage 1) beauftragen die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen die Verwaltung, ein Quartiersmanagement für den Bereich rund um den Bushof einzurichten. Ergänzend bat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung vom 04.10.2018 die Verwaltung, im Sinne des eingereichten Ratsantrages, „sich der Aufgabe schon früher anzunehmen und die Stelle des ‚Kümmerers‘ schnellstmöglich einzurichten und in der Vorbereitung die Expertise anderer Kommunen mit einzubeziehen.“ Wie bereits aus dem Sachstandsbericht zur letzten Sitzung des AfSID hervorgeht, steht der Bereich rund um den Bushof seit einigen Jahren mit wechselnden Multi-Problemlagen im Fokus der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen strategisch wichtigen, innerstädtischen Raum mit hohem Pendleraufkommen, städtebaulichem Entwicklungsbedarf, Einzelhandels-Leerstand sowie einer Konzentration von Einrichtungen, die ein Anziehungspunkt für Menschen mit Suchtpotenzial sind. Seit jüngster Zeit hat sich die Situation verschärft. Über die ordnungsbehördliche Wertung der Situation wurde am 04.10.2018 ausführlich berichtet. Neben den bereits ergriffenen kurzfristigen ordnungsbehördlichen Maßnahmen sind aus Sicht des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration die in der Ausschuss-Sitzung beschlossenen ergänzenden koordinierenden und sozialpolitischen Maßnahmen sinnvoll, um auf eine Verbesserung der Situation im Bereich Bushof hinzuwirken. Zentrale Erkenntnis der Analyse vor Ort ist, dass es in diesem Bereich der Innenstadt zu deutlichen Nutzungskonflikten kommt, die zur Wahrnehmung des Bushofs als „Unsicherheitsspot“ führen. Diese Nutzungskonflikte resultieren aus den vielseitigen Funktionen des Bereiches. Einerseits ist der Bushof der zentrale Umsteigeplatz im ÖPNV mit einem hohen Pendleraufkommen. Er liegt dabei innenstadtnah und grenzt an die Haupteinkaufsbereiche des Zentrums an. Der Bushof ist zugleich Standort für wichtige Akteure aus dem Kultur- und Bildungsbereich (VHS, Stadtbibliothek, Altes Kurhaus), was eine gewisse Repräsentativität und qualitativ hochwertige Zugänge zu den einzelnen Institutionen notwendig macht. Auch verschiedene Hotels grenzen an das Gebiet an und haben damit Einfluss auf die Außenwahrnehmung der Stadt Aachen. Andererseits befinden sich im unmittelbaren Bereich rund um den Bushof neben innenstadttypischen Dienstleitungsangeboten auch Spiel- und Vergnügungsstätten. Außerdem gibt es verschiedene Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen der Suchthilfe. Gleichzeitig ist das Quartier durch einen andauernden städtebaulichen Entwicklungsbedarf und einen Einzelhandels-Leerstand – insbesondere im Bereich der Citypassage - gekennzeichnet. Dies ist zusammen mit der Konzentration entsprechender Unterstützungseinrichtungen auch der Grund dafür, warum der Bushof ein Anziehungspunkt für Suchtkranke ist. Die aktuelle multiple Problemlage rund um den Bushof ist somit auf soziale, wirtschaftliche, städtebauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten zurückzuführen. Viele dieser Themen sind in ihrer Ausgestaltung so komplex, dass sich keine kurzfristigen Lösungen finden lassen werden. Zudem gibt es für alle Themen eine Vielzahl an zuständigen Akteuren und Institutionen. Ziel ist es somit nicht, weitere Einrichtungen zu schaffen, sondern die bestehenden Potenziale zu aktivieren, zu bündeln und im Sinne einer integrierten Quartiersentwicklung prozessübergreifend zu betrachten und zu steuern. Zudem gilt es, für die Dauer des Übergangs zu einer großen städtebaulichen Lösung mit kleineren Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 3/6 Aufwertungsmaßnahmen eine kurzfristige Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu bewirken. Eine zentrale Koordination der Themenstränge erscheint dringend geboten. Da es sich im Gebiet rund um den Bushof um kein klassisches Wohnviertel handelt, geht die beschriebene Aufgabe über die Funktion eines klassischen Quartiersmanagement hinaus. Das klassische Quartiersmanagement arbeitet schwerpunktmäßig in Wohngebieten und versucht u.a. durch die Aktivierung der Bewohnerschaft Bedarfe zu ermitteln und gemeinschaftliche Projekte in verschiedenen Themenfeldern zu entwickeln. Dabei arbeitet das Quartiersmanagement eng ausgerichtet an Quartiersidentitäten, d.h. die Zugehörigkeit zu Quartieren (z.B. „Ostviertel“) und das Image der Quartiere werden durch Gemeinwesenarbeit gestärkt. Der Bereich rund um den Bushof ist kein klassisches Wohngebiet (auch wenn es hier Bewohner gibt), sondern v.a. ein zentralörtlicher Bereich mit den Funktionen „Versorgung“ und „Verkehr“. Die Herausforderungen am Bushof und auch die Maßnahmen, die zu entwickeln sind, betreffen nicht nur die ansässige Bevölkerung, sondern die Gesamtbevölkerung Aachens sowie Besucher der Stadt. Der Bushof ist eine Transit-Zone, wo der kurzfristige Aufenthalt (z.B. umsteigen, einkaufen) dominiert. Die durchgeführte interkommunale Recherche hat ergeben, dass die Vergleichsstädte (Düsseldorf, Essen, Oberhausen, Bonn) jeweils problemspezifische Lösungen entwickelt haben und sich aufgrund der unterschiedlichen Potenziale vor Ort sowohl die Projektansätze als auch die Akteure und Organisationsstruktur stark unterscheiden. Dennoch kann festgestellt werden, dass in allen Kommunen bei einer vergleichbaren komplexen Problemlage eine Kombination aus: - Infrastruktureller Aufwertung - Ordnungsbehördlichen Maßnahmen - Suchtpräventiven und sozialen Maßnahmen - Kreativer Umnutzung mit Bürgerpartizipation gewählt wurde, um eine nachhaltige Verbesserung der örtlichen Situation zu erreichen. So wurden die Straßen und Plätze an denen sich die Suchtkranken aufhalten zumeist baulich aufgewertet (Umbau, Rückbau, gestalterische Aufwertung, Begrünung, Verbesserung der Beleuchtungssituation) und die Reinigungsintervalle wurden erhöht, auch die Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes wurden intensiviert, zudem wurden zusätzliche Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit geschaffen. In Bonn wurde zudem bereits 2008 ein örtlich begrenztes Alkoholverbot erlassen, das zuletzt jedoch in die Kritik geriet. In Oberhausen wurden Nutzungsperspektiven für leerstehende Immobilien entwickelt, zudem konnte in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Einzelhandel und den kulturellen Akteuren ein Quartiersmarketingprozess angestoßen werden. In der Kombination der verschiedenen Themenfelder kann auch für die Stadt Aachen ein Handlungsansatz zur Bewältigung der multiplen Herausforderungen gesehen werden. Auf Basis dieser Erfahrungen empfiehlt die Verwaltung im Sinne eines erweiterten Verständnis von Quartiersmanagement die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle, die die verschiedenen übergeordneten infrastrukturellen und sozialen Prozesse und Themenstränge (subjektives Sicherheitsempfinden, Leerstand, Suchtproblematik, städtebauliche Entwicklung etc.) als „Anwalt für den Bereich Bushof“ zielorientiert abstimmt, weiter entwickelt und den verschiedenen Akteuren aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als zentraler Ansprechpartner für die Belange des Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 4/6 Gebietes zur Verfügung steht. Zudem sollte die Koordinationsstelle gemeinsam mit den Menschen vor Ort kreative Ideen zur Image- und Umfeldverbesserung initiieren und umsetzen. Gute Erfahrungen mit einer solch proaktiven, integrierten Quartiersentwicklung konnten durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration bereits im Preuswald gesammelt werden, wo die Herausforderungen auch in der Kombination aus sozialen und infrastrukturellen Problemlagen liegen. Wichtig ist, dass es sich bei der Koordinationsstelle um eine Lotsen- und Projektmanagementstelle handelt, die strukturelle Verbesserungen erwirken möchte. Es ist keine niederschwellige Kontaktstelle für Suchtkranke. In diesem Bereich sind Gespräche mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zur Integration von Suchtkranken zu führen. So kann z. B. die Expertise von „Troddwar“ genutzt werden, welche im Bereich des Kaiserplatzes bereits in örtlicher Nähe zum Bushof gute Verbesserungen der Situation erzielen konnten. Aber auch mit den weiteren Trägern der Suchthilfe sowie dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen sollte der Dialog intensiviert werden. Die Stelle hat auch keine ordnungsbehördlichen Befugnisse. Vielmehr sollten die Angebote der sozialen Arbeit und die ordnungsbehördlichen Maßnahmen eng abgestimmt werden. Die bestehende „kleine Ordnungspartnerschaft“ bietet dafür einen passenden Rahmen. Auch im infrastrukturellen Bereich hat die Koordinationsstelle netzwerkende Funktion und ist auf die Kooperationsbereitschaft der Akteure vor Ort angewiesen. Durch Einrichtung einer „Koordinationsstelle für den Bereich Bushof“ könnten folgende Aufgaben (Aufzählung nicht abschließend) übernommen und strategisch zusammengeführt werden: - Netzwerkarbeit mit der Suchthilfe, dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, der Polizei und den privaten Eigentümern im Quartier zum Abbau von Missständen - Ansprechpartner für Geschäftsleute, Eigentümer und Anwohner - Aktivierung der zivilgesellschaftlichen Ressourcen vor Ort (Verbände und Einrichtungen) und Abstimmung der Aktivitäten zum Abbau der bestehenden multiplen Problemlagen - Lotse innerhalb der Verwaltung für die vielfältigen Themenbezüge (Entsorgung, Verkehr, Gesundheit, Städtebau, Einzelhandel etc.) - Anregung von Aktivitäten zur Reduzierung von Angsträumen (bauliche Maßnahmen und Beleuchtung) - Gewinnung von Partnern und Initiierung von kleinen Projekten zur Imageveränderung (z. B. Kunstaktionen, Flash-Mob-Aktionen, Märkte etc.) - Durchführung partizipativer Verfahren zur Verbesserung des Standorts - Öffentlichkeitsarbeit für das Quartier in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Presse und Marketing - Gemeinsame Projekte mit der Volkshochschule Aachen zur Bürgerinformation und Aufwertung des Quartiers - Ansprache von Eigentümern zum Abbau von Leerstand in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Wirtschaftsförderung - Begleitung der städtebaulichen Entwicklung in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (z. B. bei Workshops und Bürgerbeteiligung) Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 5/6 - Koordination der „kleinen Ordnungspartnerschaft“ in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen - Beratung bei der Initiierung ordnungsrechtlicher Maßnahmen Zur Bearbeitung des Aufgabengebietes ist die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle (VZÄ) erforderlich. Zudem werden zum Anstoß neuer Projektideen, zur Durchführung von Beteiligungsverfahren und zur Umsetzung kleinerer Aufwertungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel von 15.000 Euro/ Jahr benötigt. Anlage/n: Anlage 1: Ratsantrag CDU und SPD 396/17 vom 12.09.2018 Vorlage FB 56/0218/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 6/6