Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage E 18/0151/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: 31.10.2018 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs - Gebührensatzung) Beratungsfolge: Datum Gremium 20.11.2018 28.11.2018 28.11.2018 28.11.2018 28.11.2018 04.12.2018 05.12.2018 05.12.2018 12.12.2018 Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb Anhörung/Empfehlung Bezirksvertretung Aachen-Mitte Kenntnisnahme Bezirksvertretung Aachen-Haaren Kenntnisnahme Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim Kenntnisnahme Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Kenntnisnahme Finanzausschuss Anhörung/Empfehlung Bezirksvertretung Aachen-Brand Kenntnisnahme Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Kenntnisnahme Rat der Stadt Aachen Entscheidung Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Die zuständigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte Haaren Kornelimünster / Walheim Laurensberg Brand Eilendorf und der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. Weiterhin empfiehlt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb dem Rat der Stadt Aachen, die Senkung der derzeit gültigen Gebührensätze für die Straßenreinigung / Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2019 – 2021 zu beschließen. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 1/17 Der Finanzausschuss nimmt im Anschluss an die Entscheidung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Senkung der derzeit gültigen Gebührensätze für die Straßenreinigung / Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2019 - 2021. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen sowie die Senkung der derzeit gültigen Gebührensätze für die Straßenreinigung / Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2019 – 2021. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 2/17 Erläuterungen: Gebühren: Letztmalig erfolgte die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung / Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2016 – 2018, so dass für den folgenden Kalkulationszeitraum 2019 – 2021 eine neue Kalkulation zu erstellen ist. Unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Veranlagungslängen und der bestehenden Sonderposten für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung / Winterdienst ist die Gebührenhöhe für die Straßenreinigung / Winterdienst zu senken. Die Gebührensätze entwickeln sich für 2019 – 2021 daher wie folgt: Im Kalkulationszeitraum 2019 – 2021 wird nach dem derzeitigen Kenntnisstand eine Unterdeckung in Höhe von ca. 2,1 Mio € entstehen. Die Deckung dieses Defizites im Kalkulationszeitraum erfolgt überwiegend durch Entnahmen aus dem bestehenden Sonderposten in Höhe von ca. 1,5 Mio €. Die verbleibende Unterdeckung stellt die politisch gewollte Unterdeckung in Höhe von ca. 0,56 Mio € aufgrund erzielter Mehrerträge infolge der durchgeführten Gebührennachveranlagung dar. Die tatsächlichen Ist-Ergebnisse des Kalkulationszeitraumes 2016 – 2018 und 2019 – 2021 werden dem Sonderposten zugeführt und werden in den folgenden Kalkulationszeiträumen für den Gebührenzahler gebührenmindernd oder gebührenstabilisierend eingesetzt. Satzungstext: Erläuterung: Auf Grund der zwischenzeitlich dreißig ergangenen Nachträge zu der im Jahre 1987 in Kraft getretenen Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) wird zur besseren Übersichtlichkeit und Lesbarkeit eine Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. In dieser Neufassung sind alle Nachtragsänderungen der Ursprungsfassung berücksichtigt und eingearbeitet worden. Darüber hinaus sind die nachstehenden aktuellen Änderungen der Satzung zum 01.01.2019 zu berücksichtigen: 1) Änderungen im Straßenverzeichnis Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Reinigungsklassen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen der Verschmutzungsgrad und das daraus abzuleitende Reinigungsbedürfnis nicht mehr der derzeit Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 3/17 festgelegten Reinigungshäufigkeit entspricht. Auf Grund dessen ist bei diesen Straßen eine Anpassung der Reinigungsklasse an den festgestellten Verschmutzungsgrad in dem nachstehend beschriebenen Umfang erforderlich. Erhöhung der Reinigungshäufigkeit:  Martin Luther Straße (Aachen Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 5 Streichung aus dem Straßenverzeichnis:  Alte Vaalser Straße im Bereich der Häuser Nr. 1-9 (Aachen- Mitte)  Finkenhag bis Haus Nr. 38 (Aachen – Laurensberg)  Im Süsterfeld bis Ende des Grundstückes Haus Nr. 4 (Aachen - Laurensberg)  Emmastraße bis Reinhold-Münzenberg Stadion (Aachen – Mitte)  Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis:  Alte Vaalser Straße Im Bereich der Häuser Nr. 1-7, 9 und 11  Finkenhag bis Haus Nr. 40 (Aachen – Laurensberg)  Emmastraße von Merowingerstraße bis Am Tivoli (Aachen – Mitte) 2) (Aachen-Mitte) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) Die nachstehend aufgeführten und zum 01.01.2019 öffentlich gewidmeten Verkehrswege sind aufgrund ihrer baulichen Ausgestaltung und des daraus abzuleitenden Reinigungsbedürfnisses in den Negativkatalog aufzunehmen.  Schildchenweg (Aachen – Kornelimünster / Walheim)  Auf dem Foerbrich (Aachen – Eilendorf)  Im Süsterfeld (Aachen- Laurensberg)  An der Schmit (Aachen – Brand) 3) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog). Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege, sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen - Negativkatalog aufzunehmen.  Burgstraße (Aachen- Laurensberg)  Schwinningstraße (Aachen – Kornelimünster / Walheim)  Gangolfsweg (Aachen – Kornelimünster / Walheim) Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 4/17  Rosberg Stichweg zu den Wohngrundstücken 2-14 (Aachen – Mitte)  Emmastraße von Am Tivoli bis Reinhold-Münzenberg Stadion (Aachen – Mitte)  4) Am Gastes (Aachen – Haaren) Gebühren Letztmalig erfolgte die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung / Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2016 – 2018, so dass für den folgenden Kalkulationszeitraum 2019 – 2021 eine neue Kalkulation zu erstellen ist. Aufgrund der geänderten Gebührensätze ist § 7 Absatz 6 wie folgt zu ändern: (6) Die Benutzungsgebühren betragen jährlich je Meter Grundstücksseite 1. in Reinigungsklasse S 4 7,50 Euro 2. in Reinigungsklasse S 5 14,90 Euro 3. in Reinigungsklasse S 6 22,40 Euro 4. in Reinigungsklasse S 7 37,30 Euro 5. in Reinigungsklasse S 8 1,70 Euro 6. in Reinigungsklasse S 9 0,60 Euro Vorstehende Änderungen treten mit der Neufassung der Satzung zum 01.01.2019 in Kraft. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 5/17 SATZUNG ÜBER DIE STRAßENREINIGUNG UND DIE ERHEBUNG VON STRAßENREINIGUNGSGEBÜHREN IN DER STADT AACHEN (STRAßENREINIGUNGS- U. GEBÜHRENSATZUNG) VOM 12. DEZEMBER 2018 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV.NRW.S. 90), der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712/ SGV NW 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV.NW. S.90) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706 / SGV NW 2061), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV.NW. S. 868) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.12.2018 folgende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) beschlossen: §1 Allgemeines (1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen, jedoch nur der Ortsdurchfahrten als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen, Rad- und Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellenbuchten. Gehwege sind selbständige Gehwege, sowie alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Radwege sind selbständige Radwege und solche Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fahrrad- und Mofafahrer vorgesehen oder geboten ist. Bei Straßen, die wegen ihrer Gestaltung im Rahmen der Wohnumweltverbesserung mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung ausgebaut sind und deshalb keine sichtbaren Unterteilungen zwischen Fahrbahnen und Gehwegen aufweisen, gilt ein vor den Anliegergrundstücken in der Verkehrsfläche liegender Streifen von 1,50 m Breite, von deren gemeinsamen Grenzen ab gerechnet, als Gehweg im Sinne dieser Satzung. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 6/17 (2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Stellen auf Radwegen und Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte. Die Winterwartung wird nach dem Räum- und Streuplan durchgeführt. Dieser regelt den organisatorischen Ablauf von Räum- und Streumaßnahmen unter Berücksichtigung der festgelegten Prioritäten. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. §2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer (1) Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen wird in dem in § 3 festgelegten Umfange den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig (§ 5 Abs. 2), so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Soweit öffentliche Straßen im Straßenverzeichnis mit einem "X" gekennzeichnet und aufgeführt sind, obliegt den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke die Reinigung und Winterwartung der Fahrbahn, Radund Gehwege. Hinsichtlich der Reinigungsverpflichtung wird auf § 3 Abs. 2 verwiesen. (2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn ausreichende Haftpflichtversicherung besteht. §3 Art und Umfang der Reinigungsplicht (1) Die zu reinigenden Straßen sind in dem anliegenden Straßenverzeichnis nach Reinigungsverpflichtung und -häufigkeit in Klassen (Reinigungsklassen) eingeteilt. Die Reinigungsverpflichtung obliegt in Reinigungsklasse a) S 4, S 5, S 6 und S 7 der Stadt für die Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und die Winterwartung auf den Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 7/17 Fahrbahnen, den Eigentümern für die Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen; b) S8 der Stadt für die Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung und Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen; c) S9 der Stadt für die Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen, den Eigentümern für die Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und für die Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen; d) U6 den Eigentümern für die Reinigung und Winterwartung auf den Rad- und Gehwegen. Die Reinigungshäufigkeit beträgt in Reinigungsklasse S 4 und S 8 jährlich 52 mal, S5 jährlich 104 mal, S6 jährlich 156 mal, S7 jährlich 260 mal. Soweit keine zwingenden Gründe, wie beispielsweise Witterungseinflüsse, Betriebsstörungen, Straßenbauarbeiten und Verschmutzungsgrad, dem entgegenstehen, soll sich die Jahresreinigungsleistung gleichmäßig auf die einzelnen Jahreswochen verteilen. Ausgefallene Reinigungsleistungen sollen bedarfsgerecht zu einem späteren Zeitpunkt des laufenden Jahres nachgeholt werden. Die ordnungsgemäße Reinigung umfasst die Beseitigung von Unrat jeder Art, insbesondere Kehricht, Schlamm, Unkraut, Laub sowie sonstiger den Verkehr behindernder oder gefährdender Gegenstände und Stoffe. Unkraut ist zu entfernen, wenn es den Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen wesentlich einschränkt oder geeignet ist, Straßen- oder Gehwegbeläge zu schädigen. Art und Umfang der Reinigung richtet sich im Übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Flächendeckendes Kehren (sog. Strichreinigung) ist in der Regel nicht erforderlich. Chemische Mittel dürfen hierbei nicht eingesetzt werden. (2) Soweit die Reinigungsverpflichtung dem Eigentümer obliegt, ist die Reinigung i.d.R. einmal wöchentlich durchzuführen. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 8/17 (3) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt. Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen, andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Verursachers beseitigen. Abs. 3 Satz 2 gilt auch für Verunreinigungen durch Hundekot. Hundeführerinnen und Hundeführer sowie Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Hundekot unverzüglich von öffentlichen Straßen zu entfernen. §4 Winterwartung durch den Eigentümer (1) Die Gehwege sind grundsätzlich in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen. Auftauende und für die Umwelt gefährliche Stoffe dürfen nicht verwandt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur erlaubt, wenn der Einsatz von abstumpfenden Streustoffen nicht ausreicht, keine Wirkung erzielt und dadurch eine Gefahr für die Gesundheit der Fußgänger gegeben ist (z.B. bei Eisglätte, Eisregen, bei Treppenaufgängen, starkem Gefälle bzw. Steigungen). Mit auftauenden Stoffen vermischter Schnee darf nicht auf Baumscheiben und begrünten Flächen abgelagert werden. Auf Straßen ohne Gehweg und in Fußgängerzonen ist entsprechend dieser Verpflichtung auf den Banketten oder längs der Grundstücksfronten bzw. Platzgrenzen ein Streifen in ausreichender Breite begehbar zu halten. Bei kombinierten Rad- und Gehwegen sind diese ebenfalls in ausreichender Breite von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen. In der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr (an Sonntagen und Wochenfeiertagen von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind bis 07.00 Uhr (an Sonntagen und Wochenfeiertagen bis 09.00 Uhr) des folgenden Tages zu beseitigen. (2) Die Verpflichtung zur Winterwartung auf Gehwegen erstreckt sich auch auf den Bereich der Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse sowie an allen für den Fußgängerverkehr eingerichteten Fußgängerüberwegen (z.B. an Ampeln, Zebrastreifen, Bordsteinabsenkungen).An diesen Stellen müssen die Gehwege bis zur Bordsteinkante so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zuund Abgang gewährleistet ist. (3) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Radweges oder des Gehweges oder -wo dies nicht möglich ist- auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidlich behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Schnee und Eis freizuhalten. Schnee und Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 9/17 Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Rad- und Gehweg sowie auf die Fahrbahn geschafft werden. §5 Begriff des Grundstückes (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Buchgrundstück. (2) Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen, wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist. §6 Benutzungsgebühren Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 StrReinG NW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt. Der Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt, wird auf 15 % der umlagefähigen Gesamtkosten der Straßenreinigung festgesetzt. §7 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Längen der Erschließungsanlage (Erschließungsstraße) zugewandten Grundstücksseite und die Reinigungsklasse (§ 3). (2) Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45  verlaufen. Liegt zwischen Grundstücksbegrenzungslinie und Erschließungsstraße Fläche desselben Grundstücks, bleibt die Grundstücksbegrenzungslinie insoweit unberücksichtigt. (3) Weist ein Grundstück keine oder eine nur zum Teil zugewandte Grundstücksseite im Sinne von Absatz (2), Satz 1 auf, so wird als zugewandte Grundstücksseite die Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich bei einer gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße in gerader Linie ergeben würde. (4) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten, an den Straßen zugrunde gelegt, die das Grundstück im Sinne des § 5 Abs. 2 erschließen. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 10/17 (5) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden Bruchteile eines Meters auf volle Meter abgerundet. (6) Die Benutzungsgebühren betragen jährlich je Meter Grundstücksseite 1. in Reinigungsklasse S 4 7,50 Euro 2. in Reinigungsklasse S 5 14,90 Euro 3. in Reinigungsklasse S 6 22,40 Euro 4. in Reinigungsklasse S 7 37,30 Euro 5. in Reinigungsklasse S 8 1,70 Euro 6. in Reinigungsklasse S 9 0,60 Euro (7) Für Nacherhebungen oder Berichtigungen von Gebührenforderungen aus Vorjahren sind die aufgrund der jeweiligen Gebührensatzung errechneten Gebühren in DM zu ermitteln und mit dem amtlichen Euro-Kurs umzurechnen. §8 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Erwerber über. (3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. §9 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 11/17 (3) Die nach § 7 zu entrichtenden Gebühren werden von der Stadt Aachen durch Gebührenbescheid, der mit einem Bescheid über andere Grundbesitzabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Die Gebühren werden zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Gebühren abweichend von Satz 2 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Jahres beantragt werden. Nachforderungsbeträge für abgelaufene Zeiträume werden mit der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig und sind innerhalb eines Monats zu entrichten. (4) Es besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung a) bei Einstellung oder Einschränkung der satzungsgemäßen Reinigung durch Witterungseinflüsse, Betriebsstörungen, Straßenbauarbeiten oder durch andere zwingende Gründe, wenn die Jahresreinigungsleistung um weniger als 25 % gemindert wird, b) bei Schwerpunktbildung zur Beseitigung von Laub, insbesondere in der Zeit von September bis Dezember. Der Antrag auf Erstattung der entsprechenden Gebührenanteile ist von dem Gebührenpflichtigen schriftlich bis spätestens 31. März des Folgejahres an den Fachbereich Steuern und Kasse zu richten. § 10 Ordnungsmaßnahmen Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht gem. §§ 2, 3 und 4 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann bei Vorsatz mit einer Geldbuße bis zu 250 Euro, bei Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis zu 125 Euro geahndet werden. Im Wieder- holungsfall kann eine Geldbuße bis zur doppelten Höhe der vorgenannten Beträge festgesetzt werden § 11 Billigkeitsmaßnahmen Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die §§ 156 Abs. 2, 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, 222, 223 und 227 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (BGBl. I S 613) in der Fassung vom 02.07.1976 (BGBl. I S 1749) in Verbindung mit § 12 (1) 4. b) und 5. a) des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 32 (2) der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 06.12.1972 (GV. NW. S. 418) sinngemäß. Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 12/17 § 12 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 außer Kraft. Aachen, den 12. Dezember 2018 Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 13/17 ERLÄUTERUNGEN ZUM STRASSENVERZEICHNIS (§§ 2 Abs. 1, 3 und 7 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Reinigungsklasse Reinigu Reinigungsverpflichtung ngen a) Stadt im Jahr b) Eigentümer a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen, Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S4 52 b) Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen, Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S5 104 b) Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen, Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S6 156 b) Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen, Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S7 260 b) Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S8 52 b) Reinigung und Winterwartung auf den kombinierten Radund Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen S9 52 b) Reinigung auf Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und Winterwartung auf den kombinierten Rad- und Gehwegen und selbständigen Gehwegen a) -- U6 52 b) Reinigung und Winterwartung auf den Rad- und Gehwegen X 52 a) -- Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 14/17 b) Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen, Radund Gehwegen Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 12. Dezember 2018 beschlossen. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister (Berg) Schriftführer Vorstehende vom Rat der Stadt beschlossene Neufassung der Satzung ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 15/17 Vorstehende Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Der Wortlaut der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2018 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§ 2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 12. Dezember 2018 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 16/17 Anlage/n: Gebührenbedarfsberechnung 2019 – 2021 Straßenverzeichnis Negativkatalog Stichstraßennegativkatalog Vorlage E 18/0151/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 17/17 STRASSENVERZEICHNIS ZUR SATZUNG ÜBER DIE STRASSENREINIGUNG UND DIE ERHEBUNG VON STRASSENREINIGUNGSGEBÜHREN IN DER STADT AACHEN VOM 12.12.2018 Aachener Straße S8 Aachener- und Münchener-Allee S4 Abteigarten S9 Abteiplatz S5 Abteistraße S5 Achterstraße S5 Ackerstraße S9 Adalbertsberg S6 Adalbertsteinweg S7 Adalbertstift S4 Adalbert-Stifter-Straße S9 Adalbertstraße S7 Adele-Weidtmann-Straße S9 Adenauerallee S8 Adlerberg S4 Ahornstraße S4 Ahornweg (ab Kochstraße bis Wendehammer) S9 Akazienstraße S9 Albert-Einstein-Straße S9 Albert-Maas-Straße S8 Albert-Schweitzer-Straße S9 Albert-Servais-Allee (Teilstück ab Krefelder Straße bis Hubert-Wienen-Str.) S8 Alexanderstraße S7 Alexianergraben S7 Alfons-Gerson-Straße S9 Alfonsstraße S5 Alkuinstraße S4 Alsenstraße S7 Altdorfstraße S5 Altenberger Straße S8 Alte Vaalser Straße (im Bereich der Häuser Nr. 1 - 7, 9 und 11) S9 Alte Vaalser Straße (ab Vaalser Straße bis Kreuzung Püngelerstraße) S8 Alte Würselener Straße S9 Alter Schlachthof S8 Alt-Haarener-Straße S8 Altstraße S4 Am Adamshäuschen S8 Am Alten Bahndamm S9 Am Alten Kalkwerk S9 Am Bach S9 Am Backes S8 Am Bayerhaus S9 Am Berg S9 Am Berghang S9 Am Beulardstein S9 Am Beverbach S8 Am Blockhaus S8 Am Bongard S9 Am Branderhof S8 Am Brombeerhang S9 Ambrosiusstraße S8 Am Burgberg S9 Am Büschchen S9 Am Chorusberg (ab Luxemburger Ring bis Haus Nr. 6 bzw. 13) S4 Am Chorusberg (ab Eupener Str. bis Luxemburger Ring) S9 Am Chorusberg (Restteil) S8 Am Dorbach S9 Am Fassenhof S9 Am Finkenschlag S9 Am Forsthaus S9 Am Friedrich S8 Am Gastes S9 Am Gut Bau S9 Am Gutshof S9 Am Gut Wolf S8 Am Haarberg S9 Am Hangerweiher S8 Am Hoerfeld S9 Am Höfling S4 Am Hügel S9 Am Kaninsberg S9 Am Keilbusch S9 Am Kleebach S9 Am Kraftversorgungsturm S8 Am Kreuz S9 Am Kupferofen S4 Am Lavenstein S5 Am Lütterbüschgen S9 Am Mühlenteich S9 Am Neuenhof S8 Am Pannes S9 Am Pannhaus S9 Am Pappelweiher S8 Am Ravelsberg S9 Am Reulert S9 Am Rollefer Berg S9 Am Römerhof S8 Am Rosengarten S9 Am Rosenhügel S9 Am Roskapellchen S6 Am Schaafweg S9 Am Schlossteich S9 Am Schönauer Acker S9 Am Schönauer Hang S9 Amselweg S9 Am Sonnenlehen S9 Amstelbachstraße S9 Am Tivoli S9 Am Treut S9 Am Viadukt S4 Am Wackerpütz S9 Am Wassersprung S8 Am Weberhof S9 Am Weißenberg S9 Am Wolf S8 Amyastraße S4 Am Ziegelweiher S8 An den Birkenweiden S8 An den Finkenweiden S8 An den Frauenbrüdern S5 An den Wurmquellen S8 An der Ellermühle S8 An der Höhe S9 An der Junkersmühle S4 An der Kulprie S8 An der Nikolauskirche S5 An der Rahemühle S9 An der Rast S9 An der Schanz S5 An der Schurzelter Brücke S9 An der Unterbahn S9 An der Vorburg S9 An der Weide S9 An der Weingass S9 An der Wurm S9 Andréstraße U6 Annastraße S6 Annuntiatenbach S6 Antoniusberg S9 Antoniusstraße S7 Anton-Kurze-Allee S8 Apolloniastraße S9 Apolloniaweg S9 Ardennenstraße S9 Arensgasse S9 Aretzstraße S7 Arndtstraße S4 Arnoldstraße S9 Arthur-Kampf-Straße S8 Auf Beverau S8 Auf dem Anger S9 Auf dem Knopp S9 Auf dem Plue S9 Auf der Ell S9 Auf der Gallich S9 Auf der Heide S9 Auf der Hörn S8 Auf der Hüls (zw. Autobahnüberfühung und Tempelhofer Str.) S8 Auf der Hüls (Restteil) S9 Auf der Kier S9 Auf der Maar S9 Auf der Schönauer Höhe S9 Auf der Wildnis S9 Auf Kümmerück S9 Auf Überhaaren S9 Auf Vogelsang S9 Augusterstraße S5 Augusterbach S7 Augustinergasse S5 Augustinerplatz S5 August-Macke Straße S9 Aureliusstraße S4 Aussemstraße S8 Ausstraße S8 Bachstraße S5 Bädersteig S7 Bahnesweg S9 Bahnhofplatz S7 Bahnhofstraße S6 Banker-Feld Straße S8 Barbarastraße S5 Barbarossaplatz S4 Bärenstraße S4 Bastogne City S8 Bayersbusch S9 Bayernallee S4 Bechheim S9 Beckerstraße S9 Beeckstraße S6 Beethovenstraße S5 Beginenstraße S5 Bendelstraße S5 Bendstraße S5 Benediktinerstraße S5 Benediktinerweg S9 Benediktusplatz S9 Benediktusstraße S9 Berdoletstraße S5 Berensberger Straße (im Bezirk Richterich) S8 Bergdriesch S5 Bergfeld S9 Bergische Gasse S4 Bergstraße S5 Bertholdstraße S4 Betzelterstraße S9 Beulardsteiner Feld S9 Beverstraße S5 Biberweg S9 Birkengrund S9 Birkenstraße S9 Birkenweg S9 Birkstraße S9 Bischofstraße S4 Bischof-Hemmerle-Weg S8 Bismarckstraße S6 Bleiberger Straße S4 Blondelstraße S7 Blücherplatz S6 Blumenstraße S9 Bocholtzer Straße S9 Bodelschwinghstraße S8 Bogenstraße S8 Bonhoeffer Straße S9 Bonifatiusweg S9 Borchersstraße S8 Borngasse S5 Boxgraben S6 Brabantstraße S5 Brahmsstraße S9 Brander Heide S9 Branderhofer Weg S4 Brander Straße S9 Breiniger Str. S8 Breitbendenstraße S9 Bremenberg S9 Breslauer Straße S9 Bruchstraße S9 Brückstraße S9 Brüggemannstraße S4 Brühlstraße S9 Brunnenstraße S8 Brunnenweg S9 Brunssumstraße S8 Brüsseler Ring S4 Büchel S7 Buchenheck S9 Buchenstraße S9 Buchenweg S9 Buchkremerstraße S7 Bungartsweg S9 Bungert S4 Bunsenstraße S4 Burggrafenstraße S4 Burghöhenweg S9 Burgstraße S9 Burgwinkel S9 Burtscheider Markt S6 Burtscheider Markt (zw. Haus Nr. 7 bzw. 10 bis Ende) S7 Burtscheider Straße S5 Buschbenden S9 Buschfeldweg S9 Buschhäuser Weg S8 Buschmühle S9 Buschstraße S9 Butzweide S9 Cäcilienstraße S9 Camp Pirotte S8 Carlasiedlung S9 César-Franck-Straße S8 Charles-de-Coster-Straße S8 Charlottenburger Allee S8 Charlottenstraße S5 Chlodwigstraße S8 Claßenstraße S4 Clermontstraße S4 Colynshofstraße S8 Coudenhovestraße S8 Couvenstraße S6 Cyprianusweg S9 Dachsbau S9 Dahlienweg S9 Dahmengraben S7 Damaschkestraße S9 Dammstraße S5 Danziger Straße S4 Dauffenbachstraße S9 Debyestraße S8 Dedolphstraße S8 Deliusstraße S6 Dellstraße S9 Dennewartstraße S5 Diepenbenden (ab Eupener Straße bis Haus Nr. 52) S8 Diepenbenden (ab Haus Nr. 52 bis Tönnesrather Weg) S8 Dinkermichsweg S9 Dr.-Hahn-Straße S8 Dr.-Josef-Lamby-Straße S9 Dr.-Vitus-Metz-Straße S5 Domhof S5 Donatusplatz S9 Donatusstraße S9 Don-Bosco-Straße S8 Dorffer Straße S8 Dorfstraße S9 Dr.-Bernhard-Klein-Str. S8 Drei-Rosen-Straße S8 Dresdener Straße S8 Driescher Gässchen S7 Drimbornstraße S5 Drosselpfad S9 Drosselweg S8 Dunantstraße S5 Düppelstraße S6 Düserhofstraße S9 Eberburgweg S8 Eburonenstraße S9 Eckenberger Straße S5 Eckenerstraße S9 Eginhardstraße S8 Eibenweg S9 Eichelhäherweg S9 Eichendorffweg S4 Eichenheck S9 Eichenstraße S9 Eichhörnchenweg S9 Eifelstraße S5 Eilendorfer Straße S8 Eilfschornsteinstraße S7 Eintrachtstraße S5 Eisenbahnweg (ab Trierer Straße bis Philipsstr.) S4 Eisenbahnweg (ab Philipsstraße bis Madrider Ring) S8 Elisabethstraße S6 Ellerstraße S9 Elsa-Brandström-Straße S8 Elsassplatz S7 Elsassstraße (ab Adalbertsteinweg bis Stolberger Straße) S7 Elsassstraße (ab Stolberger Straße bis Dresdener Straße) Elsenborn Emmastraße S5 S9 von Merowingerstraße bis Am Tivoli Emmi-Welter-Straße S9 S8 Endstraße (bis Haus Nr. 30 bzw. 45) S8 Endstraße (Restteil) S9 Engelbertstraße S8 Erberichshofstraße S8 Erckensstraße S8 Erftstraße S9 Erkwiesenstraße S9 Erlenweg S9 Erzbergerallee S4 Eupener Straße (ab Salierallee und Weißhausstr.) S4 Eupener Straße (bis Salierallee und Weißhausstr.) S5 Europaplatz S5 Eynattener Straße S5 Falkenberg S9 Fassinstraße S9 Feldchen S8 Feldstraße S4 Felix-Timmermans-Straße S8 Fichtestraße S8 Fichthang S9 Fingerhutsmühlenweg S9 Finkenhag (bis Haus Nr. 40) S9 Fischmarkt S7 Fischweiher S9 Fitzeberg U6 Flandrische Straße S8 Fliederweg S9 Florastraße S9 Föhrenweg S9 Försterstraße S4 Forckenbeckstraße S8 Forster Linde S4 Forster Straße S9 Forster Weg S4 Frankberger Straße S5 Frankensteg S9 Frankenstraße S5 Frans-Masereel-Straße S8 Franziskusweg S4 Franz-Pauly-Straße (ab Haus Nr. 1-45 u. 2-24) S9 Franz-Walraff-Straße S9 Franzstraße S7 Freiherrenstraße S9 Frennetstraße S8 Frère-Roger-Straße S5 Freunder Heideweg S9 Freunder Landstraße S8 Freunder Straße S8 Freunder Weg S5 Friedenstraße (bis einschl. Haus-Nr. 15 b bzw. 18) S8 Friedenstraße (ab Haus-Nr. 17 bzw. 20 bis Ende) S9 Friedlandstraße S5 Friedrich-Ebert-Allee S5 Friedrichstraße S5 Friedrich-Wilhelm-Platz S7 Friedrich-Wilhelm-Straße S9 Friesenrather Weg S9 Friesenstraße S7 Fringsgraben (bis einschl. Nr. 2a) S4 Fringsgraben (Restteil) S9 Fuchserde S9 Fuchspfad S9 Gallierstraße S8 Galmeistraße S9 Gangolfsweg S9 Gartenstraße S5 Gärtnerstraße S9 Gasborn S7 Gemmenicher Weg S9 Georgstraße S9 Gerhard-Hauptmann-Straße S9 Gerlachstraße S5 Germanusstaße S9 Gewerbepark Brand (ab Debyestraße bis Im Erdbeerfeld) S8 Gierstraße S9 Giselastraße S8 Glatzer Straße S4 Gleiwitzer Straße S4 Gneisenaustraße S5 Goerdelerstraße S5 Goertzbrunnstraße S9 Goethestraße S5 Goffardstraße S5 Goldbachstraße S4 Goldberg S9 Gottfried-Dossing-Platz S5 Gottfriedstraße S5 Gracht (öffentlich nur bis Haus Nr. 7) S9 Grachtstraße S9 Granitweg U6 Grauenhofer Weg S8 Gregorstraße S6 Grindelweg S8 Gringelsbach (ab Haus Nr. 41-63) S9 Gringelstraße S9 Großkölnstraße S7 Großheidstraße S9 Grubenstraße S9 Grüneck S8 Grünenthal (ab Karl-Friedrich-Str. Bis Wendehammer) S9 Grünenthaler Straße (bis Haus-Nr. 91) S8 Grünenthaler Straße (ab Haus-Nr. 93 bzw. 100 bis Ausbauende) S9 Grüner Weg S8 Grüner Winkel S8 Grünstraße S9 Guaitastraße S5 Gulpener Straße S4 Gustav-Freytag-Straße S9 Gut-Dämme-Straße S8 Gut-Knapp-Straße S9 Gut Lehmkülchen S9 Gut Weide S9 Haarbachtalstraße S9 Haarener Gracht S8 Haarhofstraße S9 Habsburger Allee S5 Hackländerstraße S7 Hahner Straße (ohne Nr. 37 - 65) S8 Hahner Straße (Nr. 37 -65 - Nebenfahrbahn) S9 Hahnweg S9 Hainbuchenstraße S4 Halfendriesch S9 Halfenstraße S9 Halifaxstraße S4 Hammerweg S4 Hamsterweg S9 Hanbrucher Straße S4 Händelstraße S4 Hander Weg (ab Vetschauer Str. bis Grenze Bezirk Richterich) S8 Hander Weg (ab Grenze Bezirk Richterich) S9 Hangstraße S9 Hans-Böckler-Allee S8 Hansemannplatz S7 Hansmannstraße S9 Hans-Stercken-Platz S6 Hans-von-Reutlingen-Gasse S7 Harscampstraße S6 Harscampstraße (ab Adalbertstr. bis Suermondtplatz) S7 Hartmannstraße S7 Hasbach S9 Haselsteig S9 Hasencleverstraße S8 Hasenfeld S9 Hasenwaldstraße S9 Hasselholzer Weg (ab Lütticher Straße bis Amsterdamer Ring) S4 Haßlerstraße S5 Hauptstraße S5 Hauseter Weg S9 Haus-Heyden-Straße S9 Heckenweg S9 Heckstraße S8 Heerlener Straße S4 Heidbendenstraße S9 Heidchen S9 Heidchenberg S9 Heidchenweg S9 Heider-Hof-Weg S9 Heidestraße S9 Heidweg S8 Heimstraße S9 Hein-Görgen-Straße S4 Heinrich-Heuser-Weg S9 Hein-Janssen-Straße S5 Heinrichsallee S7 Heinrich-Hollands-Straße S4 Heinzenstraße S5 Heißbergstraße S5 Henricistraße S4 Herbartstraße S8 Herderstraße S9 Hergelsbendenstraße S8 Hergelsmühlenweg S9 Hermann-Heusch-Platz S4 Hermann-Löns-Allee S8 Hermann-Löns-Straße S9 Hermannstraße S5 Hermann-Sudermann-Straße S9 Herrenbergstraße S9 Herstaler Straße S9 Herzogstraße S5 Heusstraße S8 Hexenberg S4 Hickelweg S8 Hirschgraben S7 Hirzenrott S9 Hitfelder Straße S8 Hochhausring S9 Hochstraße S8 Hof S7 Höfchensweg S8 Hofenbornstraße S9 Hofenburger Straße S9 Hofweg S9 Hohenstauffenallee S5 Höhenweg S9 Hohenzollernplatz S5 Hohlgradweg S9 Hohlweg S9 Holsteinstraße S5 Holzgraben S7 Horbacher Straße S8 Horngasse S5 Hörnhang S8 Hörnstieg S8 Hötenigweg S9 Hubertusplatz S6 Hubertusstraße S6 Hubertusweg S9 Hubert-Wienen-Straße S8 Hühnermarkt S7 Hundertsweg S9 Hünefeldstraße S8 Hunsrückweg S9 Hüttenstraße S6 Iltisweg S9 Im Brander Feld S9 Im Brockenfeld S8 Im Ellerbruch S9 Im Erb S9 Im Erdbeerfeld S8 Im Erkfeld S9 Im Fuchsbau S9 Im Gillesbachtal S4 Im Ginster S8 Im Grüntal S8 Im Hesselter S9 Im Husebruch S9 Im Johannistal S4 Im Kollenbruch S9 Im Krähenfeld S9 Im Mariental S5 Im Mittelfeld S9 Im Pützbend S9 Im Purweider Feld S9 Im Reichswald S9 Im Ring S9 Im Steinfeld S9 Im Tannengrund S9 Im Vennbahnbogen S9 Im Weingarten S9 Im Wiesengrund S9 Im Winkel S9 In den Atzenbenden S9 In den Hehnen S9 In den Heimgärten S4 In den Heimstätten S9 In den Küpperbenden S8 In den Zwanzigmorgen S8 In der Heide S9 In der Lohn S9 In der Schönauer Aue S9 In Grafen Weid S9 Intzestraße S4 Jackstraße S9 Jägerspfad S9 Jägerstraße S5 Jahnplatz S4 Jahnstraße S4 Jakobsplatz S6 Jakobstraße S7 Jean-Lejeune-Straße S8 Jesuitenstraße S5 Johannesstraße S9 Johanneswinkel S9 Johannes-Paul-II-Straße S6 Johannes-von-den-Driesch-Weg (nicht öffentl. im Bereich der Grünanlage) S9 Johaniterstraße S5 Johannstraße S4 Josef-Büchel-Straße S9 Josef-Ponten-Straße S9 Josefsallee S9 Josefstraße S8 Joseph-von-Görres-Straße S6 Judengasse S6 Jülicher Straße (Haus Nr. 1 bis 85) S7 Jülicher Straße (Restteil) S6 Junkerstraße (ab Vaalser Str. bis Unterführung) S6 Junkerstraße (ab Unterführung bis Ende) S5 Jupp-Müller-Straße S4 Juttastraße S8 Kackertstraße S8 Kahlgrachtstraße Kaiser-Friedrich-Allee S9 S4 (ab Brüsseler Ring bis Einmündung Aachener-Münchener Allee) Kaiserplatz S7 Kaiserstraße S9 Kaltbachgässchen S9 Kalkbergstraße S8 Kalverbenden S5 Kamper Straße S5 Kannegießerstraße S8 Kanonenwiese S9 Kantstraße S8 Kapellenberg S9 Kapellenstraße (Haus Nr. 1 bis 31) S7 Kapellenstraße (Restteil) S6 Kapitelstraße S5 Kapuzinergraben S7 Kardinalstraße S8 Karl-Friedrich-Straße (ab Laurentiusstraße bis Grünenthal) S8 Karl-Kuck-Straße S9 Karl-Marx-Allee S5 Karlsburgweg S8 Karlsgraben S7 Karlstraße S9 Kármánnstraße S5 Karmeliterstraße S6 Karolingerstraße S8 Kasernenstraße S5 Kasinostraße S6 Kastanienweg S9 Katharinenstraße S4 Katschenbruchstraße S9 Katschhof S7 Katzensteinweg S9 Kaubendenstraße S8 Kavenstraße S4 Kehrbrückstraße S9 Kellershaustraße S8 Kelmesbergweg S9 Kelmiser Straße S8 Keltenstraße S9 Kesselstraße S9 Kettelerstraße S8 Kiefernweg S9 Kirberichshofer Weg S5 Kirchberg S9 Kirchfeldstraße S9 Kirchgässchen U6 Kirchheidstraße S9 Kirchplatz S9 Kirchrather Straße S9 Kirchstraße S9 Kirchweg S9 Kirchweidweg S9 Kitzenhausweg (innerhalb der Ortslage Hahn) S9 Kitzenpfad S9 Kitzeterweg S9 Klappergasse S7 Klara-Fey-Straße S8 Klausenerstraße S5 Klauser Straße S9 Kleebachstraße S9 Kleiberweg S9 Kleinbahnstraße S9 Kleinheidstraße S9 Kleinkölnstraße S7 Kleinmarschierstraße S7 Klemensstraße S4 Kleverstraße S5 Klostertreppe U6 Klosterweiher S4 Knipp S9 Knöpgerweg S4 Kochstraße S9 Kockerellstraße S7 Kohlweg S9 Köhlstraße S4 Kolberger Straße S4 Kolpingstraße S9 Komericher Weg (bis Einmündung Kläranlage) S9 Komphausbadstraße S7 Kongressstraße S5 Königsberger Straße S4 Königshügel S9 Königsmühlenweg S9 Königstraße S6 Konradstraße S9 Körbergasse S7 Kornelimünsterweg S8 Korneliusmarkt S9 Korneliusstraße S9 Körnerstraße S4 Krähenwäldchen S8 Krakaustraße S6 Krämerstraße S7 Krantzstraße S4 Krauthausener Straße S9 Krebsstraße S9 Krefelder Straße (ab Ludwigsallee bis Soerser Weg) S4 Krefelder Straße (ab Soerser Weg bis Prager Ring) S8 Kreuzherrenstraße S5 Kreuzstraße S9 Kroitzheider Weg S9 Kronenberg S4 Kronprinzenstraße S5 Krugenofen S6 Kruppstraße S5 Kuckelkornweg S9 Kuckhoffstraße S6 Kuhlweg S9 Kühlwetterstraße S5 Kullenhofstraße S8 Kupferstraße S4 Küpperstraße S5 Kurbrunnenstraße (bis zum Viadukt) S6 Kurbrunnenstraße (Restteil) S5 Kurfürstenstraße S5 Kurhausstraße S7 Laachgasse S9 Lagerhausstraße S6 Landdrostenstraße S9 Landgraben S9 Langenbruchweg S9 Laurensberger Straße S8 Laurensberger Straße (Ortsteil Vetschau) S9 Laurentiushang S9 Laurentiusstraße S8 Lehnsherrenstraße S9 Leipziger Straße S5 Lemierser Berg S9 Lemierser Straße S4 Lennestraße S9 Leo-Blech-Straße S8 Leonhardstraße S5 Lerchenweg S9 Leydelstraße S6 Lichtenbuscher Weg S9 Liebigstraße S4 Limburger Straße S5 Lindenplatz S6 Lindenstraße S9 Lindenweg S9 Lintertstraße S4 Lisztstraße S8 Lochnerstraße S6 Löhergraben S7 Lohmühlenstraße S4 Lombardenstraße S5 Lortzingstraße S8 Lotharstraße S9 Lothringer Straße (ab Wilhelmstraße bis Oppenhoffallee) S6 Lothringer Straße (ab Wilhelmstraße bis Harscampstraße) S7 Louis-Beißel-Straße S8 Lousbergstraße S4 Ludwigsallee S5 Lufter Weg S9 Lufterweid S9 Luise-Hensel-Straße S8 Luisenstraße S5 Lukasstraße S8 Lutherweg Lütticher Straße (ab Boxgraben bis Hohenstaufenallee & Amsterdamer Ring) U6 S5 Lütticher Straße (ab Hohenstaufenalee & Amsterdamer Ring bis Brüsseler Ring) S4 Lütticher Straße (ab Brüsseler Ring bis Grundhaus) S8 Lützowstraße S5 Luxemburger Ring S4 Maarweg S9 Maastrichter Straße S5 Mallinckrodtstraße S8 Malmedyer Straße S5 Malteserstraße S7 Marderweg S9 Margratenstraße S8 Mariabrunnstraße S5 Mariahilfstraße S5 Maria-Theresia-Allee S4 Marienbongard S7 Marienburger Straße S8 Marienplatz S5 Marienstraße S9 Markt S7 Marktplatz S9 Marktstraße S9 Markusstraße S9 Martelenberger Weg S8 Martin-Luther-Straße S5 Martinstraße S6 Martinusstraße S9 Mataréstraße Mathieustraße S4 S9 (ab Seffenter Weg bis einschl. Wendeplatz vor der Feuerwache) Matthiashofstraße S6 Mauerstraße S6 Maxstraße S5 Mechthildisstraße S8 Meerssenerstraße S9 Mefferdatisstraße S7 Meischenfeld S9 Meisenweg S9 Melanieweg S9 Melatener Straße (ab Turmstraße bis Straße Auf der Hörn) S4 Melatener Straße (Restteil) S8 Melatener Weg (außer Haus Nr. 25) S9 Melatener Weg (Haus Nr. 25) U6 Merowingerstraße S8 Metzgerstraße S4 Michaelsbergstraße S5 Middeldorfstraße S8 Mies-van-der-Rohe-Straße S4 Minoritenstraße S6 Mittelstraße S9 Mörgensstraße S6 Moltkestraße S5 Monheimsallee S6 Monschauer Straße S8 Monschauer Straße (Nebenfahrbahn in Lichtenbusch) S9 Montebourgstraße S8 Montzener Straße S8 Moreller Weg S4 Morillenhang S4 Moritz-Braun-Straße S9 Mostardstraße S6 Mozartstraße S5 Muffeter Weg S4 Mühlenberg S5 Mühlenstraße S9 Mühlental S8 Mühlenweidweg S9 Mühlradstraße S5 Münsterplatz S7 Münsterstraße S8 Müselterweg S9 Napoleonsberg S8 Nekesstraße S8 Nelkenweg S9 Nellessenstraße S9 Nelly-Sachs-Straße S9 Nerscheider Weg S8 Neuenhofer Weg S9 Neuenhofstraße S8 Neuenhofstraße (Verbindungsstraße zu den Gewerbegrundstücken 110-124) S9 Neuhausstraße S4 Neuköllner Straße S8 Neumarkt S5 Neupforte S7 Neustraße S5 Niederforstbacher Straße S8 Nievelshecker Straße S9 Nikolausstraße S7 Nirmer Platz S9 Nirmer Straße (Verbindungsstraße zur Von-Coels-Str.) S9 Nirmer Straße (Restteil) S8 Nizzaallee S4 Noppiusstraße S4 Nordhoffstraße S9 Nordstraße S8 Normannenstraße S8 Oberdorfstraße S8 Obere Drimbornstraße S4 Oberforstbacher Straße S8 Oberstraße S6 Oligsbendengasse S5 Oppenhoffallee S6 Oranienstraße S5 Orsbacher Straße S9 Orthstraße S9 Otto-Blumenthal-Straße S9 Ottostraße S6 Pannekogweg S9 Pannhauser Straße S8 Pappelweg S9 Parkstraße S8 Pascalstraße S8 Passstraße S5 Pastoratsweg S9 Pastor-Franzen-Straße S9 Pastorplatz S5 Paugasse S5 Paul-Gerhardt-Str. S9 Paul-Röntgen-Straße S4 Paulusstraße S5 Pauwelsstraße S8 Peliserkerstraße S5 Peterskirchhof S6 Peterstraße (ab Adalbertstraße bis Schumacherstraße) S7 Peterstraße (Restteil) S7 Petronellastraße S8 Pfalzgrafenstraße S9 Pfeilstraße S5 Philipp-Neri-Weg S8 Philipsstraße (ab Hüttenstraße bis Einmündung Eisenbahnweg) S4 Pieter-Bruegel-Straße S8 Pingsheimstraße S9 Pirolweg S9 Pippinstraße S8 Piusstraße S9 Pommerotter Weg S9 Pontdriesch S7 Pontsheide S9 Pontstraße (Fußgängerzone) S7 Pontstraße (Restteil) S7 Pontwall S7 Pottenmühlenweg S4 Prämienstraße S8 Prager Ring (ab Jülicher Straße bis Bahnübergang am Schwarzen Weg) S4 Preusweg S4 Prinzenhofstraße S5 Prinz-Eugen-Straße S8 Professor-Pirlet-Straße S4 Professor-Wieler-Straße S8 Promenade S9 Promenadenstraße S7 Püngelerstraße S9 Pützgasse S9 Purweider Weg S8 Purweider Winkel S9 Pützdriesch S9 Quellenweg S9 Quinxer Straße S9 Raafstraße S8 Raerener Straße S8 Rahrfeldweg S9 Rasostraße S4 Rastfeldchen S9 Rathausplatz S9 Rathausstraße S8 Rathenauallee S4 Rehmannstraße S5 Rehmplatz S6 Reichsweg S6 Reihstraße S6 Reimanstraße S5 Reimser Straße S4 Reinhardstraße S4 Rennbahn S7 Republikplatz S4 Rethelstraße S7 Reumontstraße S5 Reutershagweg S9 Reuterweg S9 Rhein-Maas-Straße (zwischen Eckenberger Str. und Amyastr.) S4 Rhein-Maas-Straße (Restteil) S5 Richardstraße S4 Richard-Wagner-Straße S9 Richtericher Straße S9 Ringstraße S9 Ritter-Chorus-Straße S7 Ritterstraße S8 Robensstraße S5 Robert-Koch-Straße S5 Robert-Schuman-Straße S4 Rochusstraße S6 Rödgener Straße S9 Rödgerbachstraße S9 Rödgerheidweg S9 Roder Weg S9 Roermonder Straße (bis Jupp-Müller-Str. und Haus Nr. 112) S6 Roermonder Straße (ab Jupp-Müller-Str. Nr.114 bis Grenze Bezirk Laurensberg) S4 Roermonder Straße (ab Bezirk Laurensberg einschl. Stichweg zu den Häusern Nr. 202214) S8 Röhrigstraße S9 Rolandplatz S8 Rolandstraße (ab Monheimsallee bis Haus-Nr. 34) S4 Rolandstraße (ab Haus-Nr. 34 bis Ende) S8 Rollefbachweg S9 Rollefstraße S9 Romaneygasse S7 Rombachstraße S8 Römerstraße S6 Rommelsgasse S7 Ronheider Berg S8 Ronheider Weg S4 Ronheider Winkel S9 Roonstraße S5 Rosberg S4 Rosenstraße S9 Rosenweg S9 Rosfeld S4 Rosstraße S6 Rotbendenstraße S9 Rotbusch S9 I.-Rote-Haag-Weg S8 II.-Rote-Haag-Weg S8 Rotter Bruch S8 Rotter Bruch (Fußwegverbindung zum Berliner Ring) U6 Rottstraße S8 Rudolf-Schwarz-Weg S5 Rudolfstraße S6 Rütscher Straße S4 Saarstraße S5 Sackgasse S9 Salierallee S5 Salvatorstraße S8 Sanatoriumsstraße S4 Sandkaulbach S6 Sandkaulstraße S7 Sandweg S9 St.-Annaberg-Straße S4 St. Gangolfsberg S9 St. Johann S5 St.-Josefs-Platz S6 St. Vither Straße S5 Schagenstraße S8 Scheibenstraße S6 Scheidmühlenweg S9 Schenkendorfstraße S5 Scherbstraße (Nr. 93-95 und Nr. 79-87) S9 Scherbstraße (Restteil) S8 Schervierstraße S8 Scheurenstraße S8 Schieferstraße S9 Schilderstraße S9 Schildstraße S5 Schillerstraße S5 Schindlerstraße S8 Schinkelstraße S4 Schlackstraße (zw. Freunder Str./Nordstr. und Brücke Haarbach) S9 Schleckheimer Straße S8 Schleidener Straße S8 Schleswigstraße S6 Schlossparkstraße S8 Schloss-Rahe-Straße S9 Schloss-Schönau-Straße S8 Schlossstraße S6 Schlossweiherstraße S9 Schlottfelder Straße S9 Schmiedgasse S9 Schmiedstraße S7 Schmithofer Straße S8 Schmithofer Weg S9 Schneebergweg (ab Helmertweg bis Steinbergweg) S9 Schönauer Allee S9 Schönauer Bach S9 Schönauer Friede S9 Schönebergstraße S9 Schönforststraße S4 Schönrathstraße S4 Schopenhauerstraße S4 Schraungracht S9 Schreberstraße S9 Schroufstraße S9 Schubertstraße S9 Schützenstraße S5 Schulberg S9 Schulstraße S9 Schumacherstraße S7 Schurzelter Mühle S9 Schurzelter Straße (ab Süsterfeld bis Roermonder Straße) S8 Schurzelter Straße (bebauter Teil im Bereich Gut Kullen) S8 Schurzelter Winkel S9 Schuttenhofweg S9 Schwalbenweg S8 Schwester-Sybilla-Weg S9 Schwinningstraße S9 Sebastianstraße S5 Sedanstraße S6 Seffenter Berg S9 Seffenter Weg S4 Seilgraben S7 Senkestraße S9 Senserbachweg S9 Severinstraße S9 Severinusplatz (der Teil zwischen Moritz-Braun- und Steinstraße) S9 Siederstraße S6 Siedlung Daheim S9 Siegelallee S5 Siemensstraße S9 Sigmundstraße S5 Sigsfeldstraße S9 Simpelfelder Straße S4 Sittarder Straße S4 Soerser Weg S8 Soerser Winkel S9 Soldatengässchen U6 Sonnenscheinstraße S8 Sophienstraße S5 Spaakallee S4 Speerwinkel S9 Sperberweg S9 Spitzgässchen S5 Stapperstraße (bis Josefstraße) S9 Stapperstraße (ab Josef- bis Kehrbrückstraße) S8 Starenweg S9 Staudenweg S9 Steffensplatz S7 Steinbachstraße S9 Steinbergweg S8 Steinkaulplatz S9 Steinkaulstraße S6 Steinkaulweid S9 Steinmühlenweg S9 Steinstraße S9 Stephanstraße S6 Steppenbergallee S8 Stettiner Straße S8 Steubenstraße S4 Stiftstraße S7 Stolberger Straße S5 Stollenweg S9 Sträterstraße S8 Strangenhäuschen S8 Stromgasse S6 Strüverweg S8 Südstraße S6 Suermondtplatz S6 Süsterau (nicht öffentlich vor dem Haus Nr. 1, 2, 2a, 2b) S9 Süsterfeldstraße (Intzestraße bis Kühlwetterstraße) S5 Süsterfeldstraße (Restteil) S8 Suttnerstraße S9 Synagogenplatz S7 Talbothof S9 Talbotstraße S4 Talstraße S5 Tannenallee S9 Taubengasse S9 Teichstraße S9 Teichwinkel S9 Tempelhofer Straße S8 Templergraben S7 Theaterplatz S7 Theaterstraße S7 Theresienstraße S4 Thiensweg S4 Thomashofstraße S5 Tielmanweg (nicht öffentlich zwischen Melatener Str. und Mies-van-der Rohe-Str. und vor den Wohnhäusern Nr. 2 - 16)) S9 Tilsiter Straße S4 Tittardsfeld S9 Tittardshang S9 Tönnesrather Weg S8 Tonbrennerstraße S9 Trautnerstraße S9 Trichtergasse S5 Triebelsstraße S5 Trierer Platz S6 Trierer Straße (ab Adalbertsteinweg bis Adenauerallee) S7 Trierer Straße (ab Adenauerallee bis Bezirk Brand) S6 Trierer Straße (im Bezirk Brand) S8 Tuchmacherweg S9 Tulpenweg S9 Türmchenweg S9 Turmstraße S6 Turpinstraße S5 Ulmenallee S9 Ulmenstraße S9 Ungarnstraße S8 Unter den Weiden S9 Urbanstraße S9 Uersfeld S9 Ursulinerstraße S7 Vaalser Str. (bis Hanbrucher Str. und Haus Nr. 90 a) S6 Vaalser Str. (ab Hanbrucher Straße & Haus Nr. 92 a bis Grenze Bezirk Laurensberg) S5 Vaalser Str. (im Bezirk Laurensberg) S8 Valkenburger Straße S4 Veltmannplatz S5 Venn S5 Vennbahnstraße S9 Vennblick S9 Verbindungsstraße S9 Vereinsstraße S5 Verlautenheidener Straße S8 Vetschauer Straße S9 Vetschauer Weg S9 Viehofstraße S5 Viktoriaallee S5 Viktoriastraße S6 Vinzenstraße S9 Virchowstraße S4 Vogelstangenweg S9 Vogesenstraße S9 Von-Brandis-Straße S4 Von-Broich-Straße S9 Von-Coels-Straße (Verbindungsstr. zur Nirmer Str.) S9 Von-Coels-Straße (Restteil) S8 Von-Görschen-Straße S4 Von-Pastor-Straße S4 Wacholderweg S9 Waldenburger Straße S4 Waldstraße S9 Walheimer Straße S8 Walhorner Straße S8 Walkweg S9 Wallstraße S4 Wambacher Straße S9 Wamichstraße S9 Warmweiherstraße S6 Weberstraße S5 Weidener Viehweg S9 Weidenweg S9 Weiern S9 Weingartsberg S4 Weingartshof S4 Weinhauser Weid S9 Weißdornweg S9 Weißenbergweg S9 Weißenburger Straße S6 Weißhausstraße S4 Weißwasserstraße S4 Welkenrather Straße S4 Wendelinstraße S9 Wenzelstraße S6 Werkstraße S9 Wermutsbrunnstraße S9 Wespienstraße S6 Westend S8 Weststraße S8 Weyhestraße S4 Wichernstraße S4 Wierigsweg S9 Wiesenstraße S4 Wiesental S4 Wiesenweg S9 Wildbachstraße S9 Wildbacher Mühle (öffentlicher Teil) S9 Wilhelmstraße S7 Wilhelm-Ziemons-Straße S8 Willi-Brandt-Platz S7 Wilmersdorfer Straße S8 Wingertsberggasse U6 Wirichsbongardstraße (im Bereich der Fußgängerzone) S7 Wirichsbongardstraße (im Bereich der Sackgasse) S4 Wirichsbongardstraße (Restteil) S6 Wirtzstraße S9 Wittekindstraße S4 Wolferskaul S9 Wolfsacker S9 Wolfsbendenstraße (mit Ausnahme Haus Nr. 11 bis 41) S8 Wolfsbendenstraße (ab Haus. Nr. 11 bis Haus Nr. 41) S9 Wüllnerstraße S6 Wurmbenden S8 Würselener Straße S9 Yorckstraße S8 Zedernweg S9 Zehnthofweg S8 Zehntstraße S9 Zehntweg S9 Zeise S5 Zeisigweg S9 Zeppelinstraße S6 Ziegelweg S9 Zieglersteg S9 Zieglerstraße S9 Zollamtstraße S5 Zollernstraße S6 Zum Kirschbäumchen S8 Zur Scheidmühle S9 Zweiweiherweg S8 NEGATIVKATALOG VERZEICHNIS DER STRASSEN, DEREN REINIGUNG UND WINTERWARTUNG GEMÄß § 2 ABS. 1 DER STRASSENREINIGUNGS- UND GEBÜHRENSATZUNG VOM 12.12.2018 DEN JEWEILIGEN EIGENTÜMERN OBLIEGEN (REINIGUNGSKLASSE "X"): Adenauerallee (von Erzberger Allee bis Thiensweg -Landesbetrieb-) X Albert-Servais-Allee (nur Teilstück von Hubert-Wienen-Str. bis Wendeplatz) X Alte Vaalser Str. (von Püngeler Str. bis Landesgrenze) X Am Alten Kloster X Am Alten Wasserwerk X Am Bahnhof X Am Bilderstock X Am Bollet X Amsterdamer Ring (Landesbetrieb) X Am Tiergarten X Am Tunnel X Am Venskyhäuschen X Am Weyenberg X An der Schmit X Anne-Frank-Straße X Astenetweg X Auenrathweg X Auf dem Foerbrich X Auf Trimpersfeld X August-Körfer-Weg X Berensberger Winkel X Berliner Ring (Landesbetrieb) X Binsenweg X Bobenden X Buchweg X Champierweg X Christian-Quix-Straße X Cockerillpark X Dohlenweg X Düstergasse X Eburonenwinkel X Ellerhofweg X Elsternweg X Entenfeld X Eschenallee X Eselweg (bis Haus Nr. 4) X Eulersweg (Landesbetrieb) X Eurpodorf X Forellenweg X Franz-Marc-Straße X Galaterstraße (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Geschwister-Scholl Straße X Goldammerweg X Grensstraat X Hanbrucher Weg X Hangweg X Helvetierstraße (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Im Süsterfeld X Jean-Bremen-Straße X Kandelfeldstraße (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Kapuzinergasse (Privatstraße) X Karl-Friedrich-Straße (ab Grünenthal bis Vetschauer Weg) X Karlstreppe X Krautmühlenweg X Liefenweg X Lilienthalstraße X Lontzenweg X Lonweg X Madrider Ring (Landesbetrieb) X Marshallstraße Mattschö-Moll- Weg Max-Pechstein-Straße X (Privatweg) X X Membachweg X Michaelstreppe X Morinerweg (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Nervierstraße (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X X Paul-Klee-Straße Prager Ring (ab Bahnübergang bis Krefelder Straße - Landesbetrieb) X Piefenhäuschenweg (Privatstraße) X Reutershagwinkler X Römerweg X Romerich X Scharbüchelweg X Schlottfelderwinkel (einschl. des Verbindungsweges zur Roermonder Str.) X Schloss-Rahe-Winkel X Schildchenweg X Schönauer Pfad (Fußweg) X Schönforstwinkler X Schusterweg X Schwarzer Weg X Schwester-Zita-Weg X Segnistraße X Siebweg X Soerser Au X Soerser Tal X Sommerfeldstraße X Steppenbergweg X Süsterau (Stichweg von Haus Nr. 14 - Nr. 2c) X X Sutroweg Tauriskerweg (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Trevererstraße (einschl. Stich- u.Verbindungswege) X Uersfelder Fußpfad (Fuß- und Radweg) X Veneterstraße (einschl. Stich- u. Verbindungswege) X Vennbahnweg X Wierigspfad X Wilhelm-Grasmehr-Straße X Wolferkaulwinkel X Worringerweg X STICHSTRASSEN-NEGATIVKATALOG VERZEICHNIS DER STRASSEN, DEREN REINIGUNG UND WINTERWARTUNG GEMÄß § 2 ABS. 1 DER STRASSENREINIGUNGS-UND GEBÜHRENSATZUNG VOM 12.12.2018 DEN JEWEILIGEN EIGENTÜMERN OBLIEGT: Stichstraßen, die vom Hauptstraßenzug der nachfolgenden Straßen abzweigen: Adele-Weidtmann-Straße Albert-Einstein-Straße Am Backes Am Beulardstein Am Blockhaus (Verbindungsweg zur Straße Am Friedrich) Am Branderhof Am Burgberg Ambrosiusstraße Am Friedrich (Verbindungsweg zur Straße Am Blockhaus) Am Gastes Am Gutshof Am Gut Wolf Am Kupferofen Am Kreuz (östliche Stichwege zu den Häusern Nr. 5-11 u. 17-23) Am Lütterbüschgen Am Pappelweiher Am Römerhof Am Rollefer Berg Am Rosenhügel Am Tivoli Amyastraße Am Ziegelweiher Ardennenstraße August-Macke-Straße Bahnesweg Birkengrund (Verbindung zur Monschauer Straße) Bleiberger Straße Bochholtzer Straße Bonhoefferstraße Brückstraße Brüggemannstraße Brüsseler Ring (Zufahrt zu den Häusern 103 u. 105) Burgstraße Buschhäuser Weg Buschmühle César-Franck-Straße Charles-de-Coster-Straße Debyestraße Dellstraße Diepenbenden Dinkermichsweg Don-Bosco-Straße Dr.-Bernhard-Klein-Str. Drei-Rosen-Straße Eilendorfer Straße Elsenborn Emmastraße (von Am Tivoli bis Reinhold-Münzberg Stadion) Erzbergerallee (Stichweg zu Im Grüntal) Felix-Timmermann-Straße Fichtestraße Florastraße Föhrenweg Forster Linde Forster Weg Franz-Walraff-Straße Freunder Landstraße Freunder Straße Fuchserde (Verbindung zur Monschauer Straße) Gangolfsweg Georgstraße Goldberg Großheidstraße Grünenthaler Straße Halfendriesch Halifaxstraße Hans-Böckler-Allee Heckstraße Heerlener Straße (Verbindungsweg bis Wendeplatz Höhenweg) Heidbendenstraße (Verbindung zur Monschauer Straße) Heusstraße Herbartstraße Hermann – Heusch - Platz Hermann-Sudermann-Straße Hochhausring Höhenweg (Verbindungsweg ab Wendeplatz bis zur Halifaxstraße) Hörnhang Im Brander Feld Im Erb Im Grüntal Im Mittelfeld Im Vennbahnbogen In den Zwanzig Morgen Jean-Lejeune-Straße Josef-Ponten-Straße Karl-Friedrich-Straße Katharinenstraße (Verbindungsweg von Fringsgraben bis zum alten Straßenzug Katharinenstraße) Kellershausstraße Kelmesbergweg Kelmiser Straße Kettelerstraße Klara-Fey-Straße Köhlstraße Krefelder Straße Kreuzstraße Kronenberg Kruppstraße Lemierser Straße Leo-Blech-Straße Lerchenweg Lisztstraße Lortzingstraße Louis-Beißel-Straße Luxemburger Ring Mallinckrodtstraße (Verbindungsweg zur Montzener Straße) Malmedyer Straße Maria-Theresia-Allee Meischenfeld Middeldorfstraße Montzener Straße (Verbindungsweg zur Kelmiser Straße) Morillenhang (Verbindungsweg zu "Im Johannistal") Mühlental Nekesstraße Obere Drimbornstraße Oberdorfstr. (fußläufige Verbindung m. den Häusern Nr. 32-40) Oberforstbacher Straße Orthstraße Pannhauser Straße Pappelweg Parkstraße Pastor-Franzen-Straße Paul-Gerhardt-Straße (drei fußläufige Verbindungswege) Paul-Röntgen-Straße Pfalzgrafenstraße (beide fußläufige Verbindungswege zur Straße Am Gut Bau) Pieter-Bruegel-Straße Preusweg Prinz-Eugen-Straße (Verbindungsweg zur Malmedyer Straße) Quellenweg Raerener Straße Rastfeldchen Rathenauallee Reimser Straße (Stichweg zu den Häusern Nr. 53-55) Richtericher Straße Ringstraße Rödgerbachstraße Ronheider Berg Rosberg (Stichweg zu den Wohngrundstücken 2-14) Rosfeld (Stichstraße zu den Wohngrundstücken 66-82) Schagenstraße Scherbstraße Schervierstraße (fußläufige Verbindung zu den Häusern Nr. 67-71) Schindlerstraße Schleswigstraße (zwischen Sedanstraße und Hauptstraßenzug der Schleswigstraße) Schlossparkstraße Schloss-Rahe-Straße Schloss-Schönau-Str. Schlossweiherstraße Schlottfelder Straße Schmithofer Straße Schönauer Bach Schönauer Friede Schönebergstraße Schroufstraße Schubertstraße Schwinningstraße Simpelvelder Straße Soerser Winkel Sonnenscheinstraße Steppenbergallee Stettiner Straße Sträterstraße Süsterfeldstraße Tittardsfeld Tittardshang Trierer Straße Urbanstraße Vaalser Straße Valkenburger Straße Von-Broich-Straße Von-Pastor-Straße Weiern Weingartshof Wildbachstraße Wilhelm-Ziemons-Straße Wirtzstraße Zehnthofweg (fußläufige Verbindung zw. Schloß-Schönau-Str. & Straße An der Vorburg) Zehntweg