Beschlussvorlage (Sitzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich am 21.11.2018)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 110/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 240-00 Datum: 13.11.2018 Termin: 14.11.2018 Betreff / TOP: Sitzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich am 21.11.2018 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Merzenich stimmt dem Beitritt des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zum EDV-Schulsupport zu. Ebenfalls wird der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses 2017 zugestimmt. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden ermächtigt in der kommenden Verbandsversammlung ihre Zustimmung zu erteilen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen (Drucksache 100/2016), dass schulische Themen nicht im Ausschuss für Sport, Soziales und Kultur behandelt werden, sondern die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden sollen. Sitzung des Schulverbandes am 21. November 2018: Mit Bekanntmachung vom 06.11.2018 wurde zur nächsten Sitzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich eingeladen. Die Bekanntmachung mit der dazugehörigen Tagesordnung ist als Anlage angefügt. Um dem o.g. Grundsatzbeschluss des Rates aus 2016 gerecht zu werden, wurde aus Sicht der Verwaltung der TOP 6 „Eventuelle Aufnahme der Gesamtschule NiederzierMerzenich in den EDV-Schulsupport der Stadt Jülich unter dem Dach der KDVZ“ sowie der TOP 7 „Prüfung des Jahresabschlusses 31.12.2017“ kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgenommen. Aufnahme der Gesamtschule in den EDV-Schulsupport: Die Gemeinde Niederzier arbeitet bereits seit 2009 und die Gemeinde Merzenich seit 2018 (Drs. 101/2017)mit dem EDV-Schulsupport zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Zu weiteren Ausführungen wird auf die öffentliche Vorlage des Schulverbandsverwaltung verwiesen (Anlage). Aufgrund der durchweg positiven Aspekte, empfiehlt die Verwaltung der Gemeinde Merzenich den Beitritt zur interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich des EDVSchulsupports. Prüfung Jahresabschluss 2017: Vom gebildeten Eigenkapital zum 31.12.2017 in Höhe von 253.081,97 € wird empfohlen, den haushaltsrechtlich zulässigen Höchstwert von 84.360,66 € (1/3 des Eigenkapitals) in die Ausgleichsrücklage einzustellen. Dies ist unabdingbar die Voraussetzung dafür, dass in den Folgejahren der Bestand der Ausgleichsrücklage zum fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden und damit letztendlich umlagedämpfend wirken kann. Dem Beschlussvorschlag kann uneingeschränkt gefolgt werden. Die entsprechende Vorlage der Verbandsverwaltung ist ebenfalls als Anlage angefügt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2