Beschlussvorlage (Eingabe an den Gemeinderat der Gemeinde Weilerswist)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_84/2018 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: BM Betreff Eingabe an den Gemeinderat der Gemeinde Weilerswist Adressat Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 22.11.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss der Gemeinde Weilerswist beschließt: 1. Beschilderung des Rad- und Gehweges auf der Bonner Straße Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat sich mit den verschiedenen Aspekten zur Beschilderung des Rad- und Gehweges auf der Bonner Straße befasst und erklärt die Eingabe als erledigt. Abstimmungsergebnis: 2. Bordsteinabsenkung gegenüber der Einmündung Günter-Rose-Straße inklusive Markierung Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat sich mit der Bordsteinabsenkung gegenüber der Einmündung Günter-Rose-Straße inklusive Markierung befasst und erklärt die Eingabe als erledigt. Abstimmungsergebnis: 3. Markierung der Einmündungsbereiche Bonner Straße / Robert-Bosch-Straße und Bonner Straße Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat sich mit der Markierung der Einmündungsbereiche Bonner Straße / Robert-Bosch-Straße und Bonner Straße befasst und erklärt die Eingabe als erledigt. Abstimmungsergebnis: Eingabe an den Gemeinderat der Gemeinde Weilerswist Seite 2 von 3 PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: 1. Beschilderung des Rad- und Gehweges auf der Bonner Straße Am 04.10.2017 fand eine Ortsbesichtigung der sanierten Bonner Straße durch Herrn Keul, Kreispolizeibehörde Euskirchen, Herrn Latz, Kreisverkehrsamt Euskirchen, und Herrn Hamacher, Gemeinde Weilerswist, statt. Die Beschilderung wurde, soweit die Flächen Eigentum der Gemeinde sind, zeitnah umgesetzt. Herr Latz wurde von Herrn Hamacher dazu informiert, dass sich zwei Einmündungsbereiche in Privatbesitz befinden. 2. Bordsteinabsenkung gegenüber der Einmündung Günter-Rose-Straße inklusive Markierung Die Bordsteinabsenkung gegenüber der Einmündung Günter-Rose-Straße wurde entgegen der Darstellung in der Niederschrift von Herrn Latz nicht für den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler erstellt, sondern für die neue (und heutige) Eigentümerin des nunmehr entstandenen Baugrundstücks. Die DB AG hat diese Absenkung (nur als Zufahrt!) gemäß Bebauungsplan Nr. 71 und den Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes im Rahmen der Umgestaltung des Bahnübergangs Bonner Straße erstellt. Ausdrücklich wurde seitens der DB AG in Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsverfahren für die Bahnübergänge) ein Fußgängerüberweg im Rahmen der gemeindlichen Ausbauplanung der Bonner Straße abgelehnt. Als Alternative wurde am 08.11.2018 vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur unter dem TOP Ausbauplanung des Gehwegs an der Südseite der Bonner Straße zwischen der Günter-Rose- und Rudolf-Diesel-Straße mit einer versetzten Querung der Bonner Straße beschlossen. Hierzu wird der Einmündungsbereich Bonner Str. / Günter-Rose-Str. sowie der Fußgängerüberweg eine neue Markierung erhalten. 3. Markierung der Einmündungsbereiche Bonner Straße / Robert-Bosch-Straße und Bonner Straße Nach Sanierung der Bonner Str. sind die angeordneten roten „Einfärbungen“ der Einmündungsbereiche Bonner Straße / Robert-Bosch-Straße, Bonner Straße / Zufahrt REWE/Netto, Bonner Straße / Einfahrt ALDI durchgeführt worden. Eingabe an den Gemeinderat der Gemeinde Weilerswist Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 09.11.2018 Aufgestellt gez. Reichwaldt Mitunterzeichner gez. Horst Bürgermeisterin gez. Strotkötter Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)