Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit und Ordnung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Sch. Vorlage 1065 /X.L. Datum: 14.11.2018 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 20.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.12.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 11.12.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Nettersheim zur Kenntnis. Begründung: Erfreulicherweise kann dargelegt werden, dass die Einbrüche in private Wohnhäuser im Gemeindegebiet Nettersheim gleichlautend mit Berichten in der Tagespresse weiter rückläufig sind. Bislang wurden im lfd. Jahr lediglich 3 Einbrüche bei der Kreispolizei Euskirchen für das Gemeindgebiet registriert. Diese positive Tendenz trifft leider nicht für Einbrüche und Vandalismusschäden in und an öffentlichen Gebäuden zu. Für die Jahreszeit eher außergewöhnlich waren im Sommer d.J. mehrere Einbrüche in Einrichtungen der Gemeinde (Hauptschulgebäude, Kindergarten, Naturzentrum, Alte Schmiede) zu verzeichnen. Erneut betroffen von Einbruch und Diebstahl waren während der Herbstferien die Kindergarteneinrichtung in Nettersheim und die Grundschule in Zingsheim. Zuletzt, d.h. Anfang November d.J., wurde die Grillhütte am Jugendgästehaus von Unbekannten aufgesucht und mit Spray im Innenraum verunstaltet. Im gleichen Zeitraum wurde ein in der Schulstraße in Nettersheim aufgestellter Zigarettenautomat – im bewohnten Bereich – brachial aufgebrochen und der gesamte Geldinhalt entwendet. Tage später wurde tagsüber ein am Jugendgästehaus abgestelltes Fahrzeug eines Bediensteten der Gemeinde aufgebrochen. In allen vorgenannten Fällen wurde die Kreispolizei Euskirchen eingeschaltet. Diese bewertet die Einbrüche als reine Beschaffungskriminalität, wobei die lokale Verdichtung auf einen Einzeltäter schließen lässt. Ausschließlich technische Geräte (Musikanlagen, Laptop, Tablet) werden bevorzugt bei Einbrüchen in Gebäuden entwendet, zumal dort grundsätzlich kein Geld aufbewahrt wird. Leider ist der reine Gebäudesachschaden immer beträchtig und führt zwangsläufig, versicherungstechnisch bewertet, zu verschlechterten Prämienbedingungen für Folgejahre. Wenngleich in den zurückliegenden Monaten keine größeren Delikte im Hinblick auf „Wilder Müll“ in der freien Landschaft zu verzeichnen waren, so mussten leider immer wieder Müllalagerungen an und auf Wirtschaftswegen bzw. an Wegeund Waldesrändern im Gemeindegebiet registriert werden, die im Zusammenhang mit der Beseitigung und Entsorgung für die Gemeinde einen nicht unerheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen. Trotz wiederholter Aufrufe im Gemeindeblatt (u.a. auch Aussetzung von Belohnungen) konnten die Verursacher bislang nicht ermittelt werden, auch nicht über die stets beteiligte Kreispolizei. 3 Zuletzt in der Ausgabe des Gemeindeblattes am 09. Oktober wurde über Vorsorgemaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zum Einbruchschutz während der „dunklen Jahreszeit“ berichtet. Die Gemeinde wird die bisherige Pressearbeit, d.h. Veröffentlichung von Artikeln zur Prävention wie auch zu den aktuellen Geschehnissen weiter betreiben, um letztlich die Bevölkerung für Vorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren und zur Mithilfe im Sinne „Wachsamer Nachbar“ aufzurufen. Trotz all der nachwievor zu verzeichnenden Delikte darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Einsatz von verdienten Mitarbeitern der Gemeinde im Rahmen von Kontrollfahrten mit dem Einsatzfahrzeug der Gemeinde positive Resonanz in der Bevölkerung hervorruft und auch zur Verhinderung weiterer Delikte, aber auch zur Beruhigung an manch einer markanten Stelle im Gemeindegebiet (Unruhe-Treffpunkte) beiträgt. Auch auf eine gute, kooperative Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibezirksbediensteten kann verwiesen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister