Beschlussvorlage (Gute Schule 2020 hier: Sachstandsbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Wi Vorlage 1054 /X.L. Datum: 14.11.2018 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 20.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.12.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 11.12.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gute Schule 2020 hier: Sachstandsbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim stimmt der dargelegten Vorgehensweise zur Verwendung der Fördermittel aus dem Programm „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ zu. Begründung: In der Sitzung vom 13.12.2016 hat der Rat der Gemeinde Nettersheim beschlossen: 1. das mit dem Programm „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ für die Gemeinde Nettersheim eingeräumte Kreditkontingent und die diesbeszügliche Schuldendiensthilfe in Höhe von insgesamt 466.341,00 Euro, bzw. jährlich 116.585,00 Euro, in den Jahren 2017 bis 2020 in Anspruch zu nehmen. 2. den hälftigen Anteil in Höhe von jährlich 58.292,50 Euro im Rahmen der Schulzweckverbandsumlage in Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim einfließen zu lassen. 3. für den Ausbau der baulichen und digitalen Infrastruktur in den Gebäuden des Grundschulverbundes Gemeinde Nettersheim für 2017 ein entsprechendes Konzept mit der Schulleitung vorzubereiten, das in der nächsten Sitzungsphase zum Beschluss vorgelegt werden soll. Zu 1. Das mit dem Programm „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ für die Gemeinde Nettersheim eingeräumte Kreditkontingent und die diesbezügliche Schuldendiensthilfe wurde durch das Land mit Einführung des Schuldendiensthilfegesetzes im November 2016 bei fast allen Kommunen um einen geringen Anteil verringert. Der Gemeinde Nettersheim stehen für die Jahre 2017 bis 2020 nun nicht mehr 466.341,00 Euro, sondern nur noch insgesamt 463.912,00 Euro bzw. jährlich 115.978,00 Euro zur Verfügung. 2017 wurden die Mittel nicht abgerufen und wurden automatisch in das Folgejahr übertragen, so dass 2018 die doppelten Mittel, also insgesamt 231.956,00 Euro zur Verfügung stehen. Der Rat der Gemeinde Nettersheim hatte mit Beschluss vom 12.12.2017 der Übertragung des Kontingents in das Haushaltsjahr 2018 zugestimmt. Zu 2. Da die Gemeinde Blankenheim ihrerseits die Mittel aus dem Programm „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ nicht in die Gesamtschule Eifel investiert, sondern ausschließlich im Grundschulbereich einsetzen wird, und darüber hinaus keine Möglichkeit einer Reduzierung der jährlichen Umlage gesehen wird, wird darauf verzichtet, den hälftigen Anteil der Gemeinde Nettersheim in Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim einfließen zu lassen. Daher steht für Maßnahmen im Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim nun der Gesamtbetrag zur Verfügung. 3 Zu 3. In der Sitzung vom 04.04.2017 hat der Rat der Gemeinde Nettersheim dem vorgelegten Medienkonzept des Grundschulverbundes zugestimmt und beschlossen, zunächst die notwendigen Voraussetzungen für ein leistungsfähiges LAN- und WLAN-Netz in den Gebäuden zu schaffen und im Anschluss die notwendige Hardware (Access-Points u.a.) durch die KDVZ zu beschaffen und einzurichten. Zwischenzeitlich konnten alle Punkte zur sicheren Internetanbindung der Grundschulstandorte mit der Telekom und der KDVZ geklärt werden. Für beide Standorte müssen zusätzlich neue Anschlüsse beauftragt werden, um die notwendige feste IP-Adresse für die VPN-Anbindung zur KDVZ zu erhalten. Am Standort Marmagen beträgt die maximale verfügbare Bandbreite derzeit 6 Mbit/s, am Standort Zingsheim 50 Mbit/s. Mit der VPN-Anbindung an das KDVZ-Verbandsnetz erhalten die Anschlüsse eine Absicherung druch Firewalls, ebenso eine ausreichend sichere Inhaltsfilterung für den Internetzugriff. Technisch möglich ist dann eine Standortvernetzung mit logischer Trennung zwischen dem Schulnetz und dem Schulverwaltungsnetz. Ein standortübergreifendes Arbeiten mit der Schild-Schulsoftware sowie zusätzliche Datensicherung z. B. auf den Backup-Systemen im Rathaus ist im logisch getrennten Schul-Verwaltungsnetz realsierbar. Der Support für die Netzanbindung wird zum einen durch die Telekom sowie durch die KDVZ erfolgen. Die erforderlichen Elektroinstallationen für die Montage der AccessPoints sind zwischenzeitlich erfolgt. Die Hardware-Ausstattung unter Berücksichtigung des Medienkonzeptes des Grundschulverbundes Gemeinde Nettersheim setzt sich in einem ersten Schritt wie folgt zusammen:          WLAN-Hardware und Ersteinrichtung durch die KDVZ für beide Standorte 6 Notebooks für beide Standorte (Lehrerarbeitsplätze, Bücherei, Schulverwaltung) Dienstleistungen für beide Standorte (Einrichtung, Support, Datensicherung, Software) 1 MacBook zur Administration der iPads 32 iPads inkl. Ladestationen für den Standort Marmagen 32 iPads inkl. Ladestationen für den Standort Zingsheim 15 iPads inkl. Ladestationen als Lehrergeräte 2 Beamer für den Standort Marmagen 2 Beamer für den Standort Zingsheim Die Kosten werden auf etwa 80.000,00 Euro geschätzt. Dem Medienkonzept folgend werden in den nächsten drei Jahren weitere iPad-Klassensätze und Beamer angeschafft werden. Im Bereich Sanierung/Modernisierung werden bzw. wurden im Rahmen der Förderung „Gute Schule 2020“ folgende investive Maßnahmen durchgeführt: Hauptstandort Zingsheim:  Kanaluntersuchungen zur Vorbereitung von Flachdach-, Kanal- und WCSanierung 4  Erneuerung Sonnenschutzanlagen  Einbau eines zusätzlichen Außentürelements im Differenzierungs- bzw. Betreuungsraum zu den Außenspielflächen  Erneuerung und Erweiterung Mobiliar Lehrerzimmer erforderlich durch Grundschulverbund  Neuausstattung Aufenthaltsbereiche für Schüler/innen in der Übermittagsbetreuung  Elektroinstallationen für AccessPoints Geschätzte Kosten etwa 90.000,00 Euro. Teilstandort Marmagen:  Kanaluntersuchung zur Vorbereitung Kanal- und WC-Sanierung  Erneuerung Mobiliar Schulleitung Geschätzte Kosten etwa 8.000,00 Euro Mit Antrag vom 29.10.2018 wurde ein erstes Förderdarlehen in Höhe von 178.000,00 Euro bei der NRW.Bank beantragt, das im Dezember d. J. zur Auszahlung kommt. Im Jahr 2018 verbleibt somit ein Restkontingent in Höhe von 53.956,00 Euro, das in das Jahr 2019 übertragen wird. Für den Verwendungsnachweis der ausgezahlten Mittel haben die Kommunen zwischenzeitlich 48 Monate statt anfangs 30 Monate zur Verfügung. Weitere Maßnahmen im Rahmen der Förderung „NRW.Bank.Gute Schule 2020“ für die Folgejahre werden in der nächsten Sitzungsphase vorgeschlagen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister