Daten
Kommune
Brühl
Größe
25 kB
Datum
04.09.2018
Erstellt
15.11.18, 16:28
Aktualisiert
15.11.18, 16:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 25.10.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am
04.09.2018
Öffentliche Sitzung
Anträge
2.1
Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018
hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das
Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der
sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt).
253/2018
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist verwundert, dass der Bürgerantrag heute auf der
Tagesordnung steht, würde er doch formal vom nächsten Hauptausschuss erst in diesen
Ausschuss vertagt.
Beigeordneter Schiffer antwortet, dass dies das übliche Procedere sei. Tage in unmittelbarer Nähe zur Hauptausschusssitzung der Fachausschuss, in welchen die Vertagung
vorgesehen ist, sei es durchaus üblich, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Zumal
der nächste Verkehrsausschuss im November tagt und man sich erst dann inhaltlich damit
auseinandersetzen könnte.
Die Antragstellerin erläutert und begründet ihren Antrag. Sie führt außerdem an, dass sie
gehört habe, dass es bei anderen Kindertagesstätten, z.B. am Mayersweg Lösungen gibt.
Ratsherr Bobe (SPD) bittet um Vertagung des Antrags in die nächste Ausschusssitzung
und weist auf einen Vor-Ort-Termin seiner Fraktion mit dem Familienzentrum St. Margareta am 08. September hin, welchen man zunächst abwarten wolle.
Ratsherr Kirf (CDU) beantragt ebenfalls Vertagung in die nächste Sitzung. Die Verwaltung möge die verschiedenen Möglichkeiten zunächst ausloten und diese mit entsprechender Verwaltungsvorlage dem Ausschuss aufzeigen. Er weist zudem darauf hin, dass
es noch einen Antrag über Elternbringplätze gebe, der gemeinsam mit betrachtet werden
könne.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kann zwar die Argumente der Antragstellerin nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass mit Ausnahmeregelungen Präzedenzfälle geschaffen werden. Er weist auf die einjährige Evaluierung des Parkraumkonzeptes hin.
Man müsse danach in der Diskussion abwägen, was gewollt ist und auch die Lenkungswirkung sehen. Er sei ebenfalls für eine Vertagung des Antrages.
Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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Vorsitzender Weesbach (SPD) greift den Hinweis auf und bekräftigt, dass während der
einjährigen Testphase keine Veränderung am Konzept vorgenommen werde. Erst danach
ziehe man ein Fazit und könne solche Anregungen in den weiteren Diskussionen mit berücksichtigen
Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) trägt vor, dass das Gelände des Familienzentrums keine Möglichkeiten zur Schaffung von Kurzparkmöglichkeiten bietet. Ortsnahe Kindergartenplätze seien inzwischen nicht mehr zu realisieren. Um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ernst zu nehmen, plädiert sie dafür, dies nicht von der Evaluierung
abhängig zu machen. Sie spricht sich dafür aus, zum Kurzzeitparken einen Parkausweis,
der gerne von den Kindern selber gestaltet wird, probeweise einzuführen und vielleicht die
Verantwortung für die Parkscheiben-Regelung in die Hände der KiTa-Leitung zu legen.
Sie sehe jetzt Handlungsbedarf, nicht erst in einem Jahr.
Sachkundiger Bürger Tirre (FDP) äußert seine Bedenken, zur Schaffung eines Sonderstatus. Deswegen vertraue er auf die Verwaltung, hier die richtige Lösung zu finden.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) mahnt dazu, auf die Vergleichbarkeit zu achten. Man
bleibe in der Verantwortung dafür, dass Präzedenzfälle geschaffen werden und müsse
daher die Thematik in den Fraktionen beraten. Er habe in seiner Fraktion bereits angeregt, in der Straße ein zweites Sperrinstrument zu installieren und den Platz dazwischen
möglicherweise mit einer anderen Regelung auszuweisen, z.B. Halte-/bzw. Parkverbot,
Anwohnerparken frei, mit Ausnahme Bringen und Holen Kinder von St. Margareta.
Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) führt aus, dass die KiTa bereits im Vorfeld
dieser Sitzung Kontakt mit der Verwaltung gehabt habe. Da offensichtlich nichts bis zum
Kindergarten vorgedrungen sei, obwohl die Verwaltung sicherlich etwas getan habe, fragt
sie, ob man der Einrichtung einen Zeithorizont mitteilen könne.
Vorsitzender Weesbach (SPD) antwortet, dass der Antrag in den nächsten Hauptausschuss am 10. September gehe und die Verwaltung bis zum nächsten Verkehrsausschuss am 27. November Zeit zur Ausarbeitung habe.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung
des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende
Beschlussvorlage zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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