Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße)

Brühl, den 25.10.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.09.2018 Öffentliche Sitzung Anträge 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße 278/2018 Ratsherr Bobe (SPD) gibt zu bedenken, dass am 7. September im Planungsausschuss über ein neues Baugebiet beraten wird, welches gegenüber der jetzt existierenden Hochschule liege. Durch die notwendige Erweiterung der Hochschule werde sich das gesamte Gebiet verändern. Daher wolle er keinen einzelnen Fall rauspicken, sondern den Antrag vertagen. Ratsherr Kirf (CDU) möchte aufgrund der anstehenden Überplanung und wegen der möglicherweise grundsätzlichen Überarbeitung der gesamten Verkehrsführung ebenfalls vertagen. Er wolle abwarten, sich in der Fraktion beraten und zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wenn die Zeit reif sei, möge die Verwaltung bitte eine entsprechende Vorlage erstellen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass sich mit der Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Akademien der Antrag erübrigt habe, da damit die gesamte Situation neu geordnet werde. Da die Vorlage überraschend kam, er aber nicht wisse, wie es mit dem Projekt dann weitergehe, könne seine Fraktion dem Bürgerantrag so folgen und diesem heute auch zustimmen. Dies hänge auch damit zusammen, dass man darauf setze, dass die Nutzerinnen und Nutzer der Akademien vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen sollten. Hierfür sei aber eine Stadtbusanbindung für die Akademien und das BTV Sportzentrum bis zum Kierberger Bahnhof erforderlich. Diese werde z.Zt. dadurch behindert, dass seitens der Anwohnerschaft keine Bereitschaft bestehe, für einen Bus die am Daberger Weg installierten Pöller elektronisch versenkbar zu machen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 1 von 1