Infotext (Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 26.06.2018)

Brühl, den 25.10.2018 Stadt Brühl Mitteilung aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.09.2018 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 3.2 Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 26.06.2018 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet zu TOP 5.1, dass die Hütchen auf der Römerstraße/Clemens-August-Straße erneuert wurden. Hinsichtlich des Haltens der Busse vor der Shisha-Bar in Brühl-Mitte (TOP 5.5) habe er die RVK angesprochen und darum gebeten, die Fahrer zu sensibilisieren, dort so zu halten, dass Fußgänger vernünftig vorbei kommen. Zu TOP 5.3. teilt er mit, dass auf der gegenüber liegenden Seite an der Bushaltestelle abgepollert wurde und die Geschäftsleitung der Telekom gebeten wurde, ihre Anlieferer entsprechend zu informieren. Herr Cleven (FB 66/1) beantwortet folgende Anfragen: TOP 5.11: Im Laufe der nächsten Woche werden im Einfahrtsbereich Rheinstraße/Stephanstraße Zick-Zack-Markierungen (VZ 299) neu aufgetragen, die Markierungen im Rosengarten werden aufgefrischt. TOP 5.4: Die Aufstellung der Beschilderung wurde genauso angewiesen und betrifft nicht die Anwohner mit Anwohnerausweis; alle anderen müssten theoretisch tatsächlich 24/7 alle 2 Stunden die Parkscheibe nachstellen. TOP 5.9: Auf der Seite des Radweges der Carl-Schurz-Straße wurden zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt. TOP 5.7: Der Verbindungsweg war wegen des Brückenbaus gesperrt und wird jetzt wieder für Radfahrer freigegeben; die Beschilderung wird entsprechend geändert. TOP 5.6: Grundsätzlich ist das Parken ordentlich geregelt und alle erforderlichen Maßnahmen sind getroffen. Für eine Nachpollerung im unteren Bereich, wo der Gehweg schmaler wird, ist der Auftrag bereits raus. Für den oberen Bereich sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Ratsherr Kirf (CDU) bittet um einen Zwischenbericht, da er immer noch auf Antworten auf seine schriftlichen Anfragen hinsichtlich Parksituation Corrida Bar und Brühl-Nord/Buslinie 701 wartet. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Thematik Kaiserstraße noch nicht abschließend geprüft sei, da diese zurzeit mit der Baustellensituation Heinrich-Esser-Straße zusammenhänge. Von daher wolle er den Bauabschluss abwarten. Eine technische Lösung, die Busse an dieser Stelle zu bevorrechtigen, ließe sich im Übrigen nur mit einer Ampelanlage und Koppelung dieser an eine Büstra-Anlage umsetzen. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 1 von 2 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass in Sachen Corrida Bar die Planungen abgeschlossen seien und man mit dem Investor ein gemeinsames Bauunternehmen gefunden habe. Die Umsetzung erfolgt im September. Es werden vier normale Stellplätze hergerichtet, wobei der 4. Stellplatz zum Kapellenweg baulich Abmessungen eines Behindertenparkplatzes bekomme. Dies sei dem Ein- und Ausfahrradius der Schleppkurve der vorhandenen Bebauung im Kapellenweg geschuldet. Den Übergang Kapellenweg habe man in die Planung mit aufgenommen, weil man den Investor im Erschließungsvertrag gezwungen habe, barrierefrei auszubauen, daher wäre es sträflich, die andere Gehwegseite nicht barrierefrei zu bauen. Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach, ob die vom Investor zugesagte öffentliche Bank in der Rundung aufgestellt wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erwidert, dass man zum Ende der Baumaßnahme bei einer gemeinsamen Begehung die Einhaltung der Auflagen des Erschließungsvertrages überprüfen werde. Halte der Investor Auflagen nicht ein, bekomme seine Bürgschaft nicht zurück. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kirf bestätigt er, dass der Begegnungsverkehr bei 6m Fahrbahnbreite selbstverständlich funktioniere. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 2 von 2