Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.09.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:51 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Hans, Josef Kirf, Peter Dr. Lange, Vera 18:00 - 19:40 Uhr Regh, Pia vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Granrath, Susan Krämer, Clemens vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Özcelik, Nilgün vertritt: Brkic, Pia 18:00 - 19:40 Uhr LINKE/PIRATEN Jung, Daniel FDP Tirre, Hans-Hermann Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Tiefbau - Infrastruktur) Schriftführerin: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 1 von 12 Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.06.2018 2. Anträge 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018 hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt). (253/2018) 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße (278/2018) 2.3 Aufhebung der Benutzungspflicht für den kombinierten Rad/Gehweg Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße 2 Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018 (256/2018) 2.3.1 Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018 (257/2018) 3. Mitteilungen 3.1 Mitteilungen über laufende Beschlüsse 3.2 Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 26.06.2018 4. Anfragen 4.1 Querung Bahnseitenweg 4.2 Parkmarkierungen in Vochem 4.3 FGÜ Am Sommersberg 4.4 Geschwindigkeitsmessungen 4.5 Parkplätze ehem. Corrida Bar 4.6 Fräsung Alte Bonnstraße 4.7 Grünstreifen Linie 18 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 (279/2018) 2 von 12 4.8 Parken in der Poststraße 4.9 Markierungen Pingsdorfer Straße 4.10 Schrankenanlage Clemens-August-Straße 4.11 Beet Sechtemer Straße 4.12 Zahlungsmittel GeldKarte an Parkautomaten 4.13 Bürgerinitiative Kaiserstraße 4.14 Alkoholverbot BNP 4.15 Bespielbare und besitzbare Stadt 4.16 Kreuzung Schützenstraße / Kölnstraße 4.17 Abschließbare Fahrradcontainer Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.06.2018 Ratsherr Kirf (CDU) bittet zu TOP 5.11 um Streichung des Wortes „alternierend“. Ansonsten werden gegen die Fassung der Niederschrift keine Einwände erhoben. Anmerkung der Schriftführerin: Die Änderung im RIM wurde veranlasst. 2. Anträge 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018 hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt). 253/2018 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist verwundert, dass der Bürgerantrag heute auf der Tagesordnung steht, würde er doch formal vom nächsten Hauptausschuss erst in diesen Ausschuss vertagt. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass dies das übliche Procedere sei. Tage in unmittelbarer Nähe zur Hauptausschusssitzung der Fachausschuss, in welchen die Vertagung vorgesehen ist, sei es durchaus üblich, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Zumal der nächste Verkehrsausschuss im November tagt und man sich erst dann inhaltlich damit auseinandersetzen könnte. Die Antragstellerin erläutert und begründet ihren Antrag. Sie führt außerdem an, dass sie gehört habe, dass es bei anderen Kindertagesstätten, z.B. am Mayersweg Lösungen gibt. Ratsherr Bobe (SPD) bittet um Vertagung des Antrags in die nächste Ausschusssitzung und weist auf einen Vor-Ort-Termin seiner Fraktion mit dem Familienzentrum St. Margareta am 08. September hin, welchen man zunächst abwarten wolle. Ratsherr Kirf (CDU) beantragt ebenfalls Vertagung in die nächste Sitzung. Die Verwaltung möge die verschiedenen Möglichkeiten zunächst ausloten und diese mit entsprechender Verwaltungsvorlage dem Ausschuss aufzeigen. Er weist zudem darauf hin, dass es noch einen Antrag über Elternbringplätze gebe, der gemeinsam mit betrachtet werden könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kann zwar die Argumente der Antragstellerin nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass mit Ausnahmeregelungen Präzedenzfälle geNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 4 von 12 schaffen werden. Er weist auf die einjährige Evaluierung des Parkraumkonzeptes hin. Man müsse danach in der Diskussion abwägen, was gewollt ist und auch die Lenkungswirkung sehen. Er sei ebenfalls für eine Vertagung des Antrages. Vorsitzender Weesbach (SPD) greift den Hinweis auf und bekräftigt, dass während der einjährigen Testphase keine Veränderung am Konzept vorgenommen werde. Erst danach ziehe man ein Fazit und könne solche Anregungen in den weiteren Diskussionen mit berücksichtigen Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) trägt vor, dass das Gelände des Familienzentrums keine Möglichkeiten zur Schaffung von Kurzparkmöglichkeiten bietet. Ortsnahe Kindergartenplätze seien inzwischen nicht mehr zu realisieren. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst zu nehmen, plädiert sie dafür, dies nicht von der Evaluierung abhängig zu machen. Sie spricht sich dafür aus, zum Kurzzeitparken einen Parkausweis, der gerne von den Kindern selber gestaltet wird, probeweise einzuführen und vielleicht die Verantwortung für die Parkscheiben-Regelung in die Hände der KiTa-Leitung zu legen. Sie sehe jetzt Handlungsbedarf, nicht erst in einem Jahr. Sachkundiger Bürger Tirre (FDP) äußert seine Bedenken, zur Schaffung eines Sonderstatus. Deswegen vertraue er auf die Verwaltung, hier die richtige Lösung zu finden. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) mahnt dazu, auf die Vergleichbarkeit zu achten. Man bleibe in der Verantwortung dafür, dass Präzedenzfälle geschaffen werden und müsse daher die Thematik in den Fraktionen beraten. Er habe in seiner Fraktion bereits angeregt, in der Straße ein zweites Sperrinstrument zu installieren und den Platz dazwischen möglicherweise mit einer anderen Regelung auszuweisen, z.B. Halte-/bzw. Parkverbot, Anwohnerparken frei, mit Ausnahme Bringen und Holen Kinder von St. Margareta. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) führt aus, dass die KiTa bereits im Vorfeld dieser Sitzung Kontakt mit der Verwaltung gehabt habe. Da offensichtlich nichts bis zum Kindergarten vorgedrungen sei, obwohl die Verwaltung sicherlich etwas getan habe, fragt sie, ob man der Einrichtung einen Zeithorizont mitteilen könne. Vorsitzender Weesbach (SPD) antwortet, dass der Antrag in den nächsten Hauptausschuss am 10. September gehe und die Verwaltung bis zum nächsten Verkehrsausschuss am 27. November Zeit zur Ausarbeitung habe. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen. Abstimmungsergebnis: 2.2 einstimmig Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße 278/2018 Ratsherr Bobe (SPD) gibt zu bedenken, dass am 7. September im Planungsausschuss über ein neues Baugebiet beraten wird, welches gegenüber der jetzt existierenden Hochschule liege. Durch die notwendige Erweiterung der Hochschule werde sich das gesamte Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 5 von 12 Gebiet verändern. Daher wolle er keinen einzelnen Fall rauspicken, sondern den Antrag vertagen. Ratsherr Kirf (CDU) möchte aufgrund der anstehenden Überplanung und wegen der möglicherweise grundsätzlichen Überarbeitung der gesamten Verkehrsführung ebenfalls vertagen. Er wolle abwarten, sich in der Fraktion beraten und zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wenn die Zeit reif sei, möge die Verwaltung bitte eine entsprechende Vorlage erstellen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass sich mit der Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Akademien der Antrag erübrigt habe, da damit die gesamte Situation neu geordnet werde. Da die Vorlage überraschend kam, er aber nicht wisse, wie es mit dem Projekt dann weitergehe, könne seine Fraktion dem Bürgerantrag so folgen und diesem heute auch zustimmen. Dies hänge auch damit zusammen, dass man darauf setze, dass die Nutzerinnen und Nutzer der Akademien vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen sollten. Hierfür sei aber eine Stadtbusanbindung für die Akademien und das BTV Sportzentrum bis zum Kierberger Bahnhof erforderlich. Diese werde z.Zt. dadurch behindert, dass seitens der Anwohnerschaft keine Bereitschaft bestehe, für einen Bus die am Daberger Weg installierten Pöller elektronisch versenkbar zu machen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2.3 Aufhebung der Benutzungspflicht für den kombinierten Rad-/Gehweg Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße 2 Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018 256/2018 2.3.1 Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018 257/2018 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bekennt, dass er dem Bürgerantrag folgen könne und dafür sei, heute schon darüber zu beschließen. Ratsherr Kirf (CDU) schließt sich dem an und äußert seine Zustimmung. Sachkundiger Einwohner Weber-Aderholt (ADFC) erläutert seinen Antrag und macht die Notwendigkeit der Maßnahme deutlich. Ratsherr Kirf (CDU) stellt klar, dass seine Fraktion nicht der Verwaltungsvorlage zustimme, sondern den Antrag stellt, die Maßnahme sofort umzusetzen. Ratsherrr Bobe (SPD) erklärt, dass seine Fraktion dem ebenfalls zustimmen könne. Nach Ansicht von Sachkundigem Bürger Tirre (FDP) ist der Antrag des ADFC vernünftig, so dass er ebenfalls seine Zustimmung erteilt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 6 von 12 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt in Abänderung der Verwaltungsvorlage, den Antrag des ADFC Brühl zur Aufhebung der Benutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radweges auf der Nordseite der Kaiserstraße nicht zurückzustellen, sondern die Maßnahme sofort einzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Mitteilungen 3.1 Mitteilungen über laufende Beschlüsse 279/2018 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist darauf hin, dass es unter lfd. Nr. 19 richtigerweise heißen muss „…Störungen gehen von unzulässigen Nutzungen aus…“. Vorsitzender Weesbach (SPD) merkt an, dass vor einiger Zeit im Ausschuss beschlossen wurde, an dieser Stelle einen gemeinsamen Ortstermin durchzuführen. Er schlägt daher vor, diesen zu Beginn der nächsten Sitzung am 27.11.2018 zu vereinbaren. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3.2 Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 26.06.2018 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet zu TOP 5.1, dass die Hütchen auf der Römerstraße/Clemens-August-Straße erneuert wurden. Hinsichtlich des Haltens der Busse vor der Shisha-Bar in Brühl-Mitte (TOP 5.5) habe er die RVK angesprochen und darum gebeten, die Fahrer zu sensibilisieren, dort so zu halten, dass Fußgänger vernünftig vorbei kommen. Zu TOP 5.3. teilt er mit, dass auf der gegenüber liegenden Seite an der Bushaltestelle abgepollert wurde und die Geschäftsleitung der Telekom gebeten wurde, ihre Anlieferer entsprechend zu informieren. Herr Cleven (FB 66/1) beantwortet folgende Anfragen: TOP 5.11: Im Laufe der nächsten Woche werden im Einfahrtsbereich Rheinstraße/Stephanstraße Zick-Zack-Markierungen (VZ 299) neu aufgetragen, die Markierungen im Rosengarten werden aufgefrischt. TOP 5.4: Die Aufstellung der Beschilderung wurde genauso angewiesen und betrifft nicht die Anwohner mit Anwohnerausweis; alle anderen müssten theoretisch tatsächlich 24/7 alle 2 Stunden die Parkscheibe nachstellen. TOP 5.9: Auf der Seite des Radweges der Carl-Schurz-Straße wurden zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt. TOP 5.7: Der Verbindungsweg war wegen des Brückenbaus gesperrt und wird jetzt wieder für Radfahrer freigegeben; die Beschilderung wird entsprechend geändert. TOP 5.6: Grundsätzlich ist das Parken ordentlich geregelt und alle erforderlichen Maßnahmen sind getroffen. Für eine Nachpollerung im unteren Bereich, wo der Gehweg schmaler wird, ist der Auftrag bereits raus. Für den oberen Bereich sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 7 von 12 Ratsherr Kirf (CDU) bittet um einen Zwischenbericht, da er immer noch auf Antworten auf seine schriftlichen Anfragen hinsichtlich Parksituation Corrida Bar und Brühl-Nord/Buslinie 701 wartet. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Thematik Kaiserstraße noch nicht abschließend geprüft sei, da diese zurzeit mit der Baustellensituation Heinrich-Esser-Straße zusammenhänge. Von daher wolle er den Bauabschluss abwarten. Eine technische Lösung, die Busse an dieser Stelle zu bevorrechtigen, ließe sich im Übrigen nur mit einer Ampelanlage und Koppelung dieser an eine Büstra-Anlage umsetzen. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass in Sachen Corrida Bar die Planungen abgeschlossen seien und man mit dem Investor ein gemeinsames Bauunternehmen gefunden habe. Die Umsetzung erfolgt im September. Es werden vier normale Stellplätze hergerichtet, wobei der 4. Stellplatz zum Kapellenweg baulich Abmessungen eines Behindertenparkplatzes bekomme. Dies sei dem Ein- und Ausfahrradius der Schleppkurve der vorhandenen Bebauung im Kapellenweg geschuldet. Den Übergang Kapellenweg habe man in die Planung mit aufgenommen, weil man den Investor im Erschließungsvertrag gezwungen habe, barrierefrei auszubauen, daher wäre es sträflich, die andere Gehwegseite nicht barrierefrei zu bauen. Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach, ob die vom Investor zugesagte öffentliche Bank in der Rundung aufgestellt wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erwidert, dass man zum Ende der Baumaßnahme bei einer gemeinsamen Begehung die Einhaltung der Auflagen des Erschließungsvertrages überprüfen werde. Halte der Investor Auflagen nicht ein, bekomme seine Bürgschaft nicht zurück. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kirf bestätigt er, dass der Begegnungsverkehr bei 6m Fahrbahnbreite selbstverständlich funktioniere. 4. Anfragen 4.1 Querung Bahnseitenweg Ratsherr Bortlisz- Dickhoff (Grüne) nimmt Bezug auf die PStA-Vorlage zur Bebauung des letzten Grundstückes in der Maar/Ecke Pingsdorfer Straße und äußert seine Sorge, dass die Querung des Bahnseitenweges hiervon berührt werde. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass aus seiner Sicht keinen Friktionen bestehen. 4.2 Parkmarkierungen in Vochem Ratsherr Fuchs (SPD) fragt nach dem Hintergrund der wechselnden Markierung auf der linken Seite der Straße Am Kreuz. Herr Cleven (FB 66/1) erläutert, dass auf der Seite, wo der einzelne Stellplatz markiert wurde, ein Dach erneuert wurde, dessen Regenrinne Richtung Fahrbahn ragt. Bei Gegenverkehr u.a. auch mit LKW wäre beinahe die Regenrinne abgerissen worden. Alternierendes Parken sollte dies vermeiden, aber die Anwohner der anderen Seite haben sich beschwert, nicht mehr aus ihren Ein- und Ausfahrten rauszukommen. Infolgedessen habe man alle Parkplätze entfernt und die Bereiche mit einem Poller gesichert. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 8 von 12 4.3 FGÜ Am Sommersberg Ratsherr Fuchs (SPD) möchte wissen, ob vor und hinter dem FGÜ Am Sommersberg (Fußweg hinter der Frittenbude) Zick-Zack-Markierungen aufgetragen werden können, da dort ständig geparkt wird. Herr Cleven (FB 66/1) antwortet, dass man hinter einem FGÜ direkt parken darf und nur davor die 5m-Abstandregelung gelte. Er werde sich dies vor Ort ansehen und vor dem FGÜ entsprechende Markierungen veranlassen. 4.4 Geschwindigkeitsmessungen Ratsherr Bobe (CDU) erinnert anlässlich der aktuellen Messungen auf der Kaiserstraße daran, dass im Ausschuss über Geschwindigkeitsmessungen berichtet werden sollte und möchte wissen, wann die Messergebnisse mitgeteilt werden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) stellt klar, dass die Messtafel auf der Kaiserstraße nur für den erzieherischen Effekt zum Schulbeginn aufgehängt wurde. Dem Grunde nach werde man die Informationen mitteilen, grundsätzlich sei es aber sehr schwierig, Messdaten so aufzubereiten, dass man diese in Excel verständlich darstellen könne. Er werde weiter daran arbeiten. 4.5 Parkplätze ehem. Corrida Bar Ratsherr Bobe (SPD) erkundigt sich, wie weit die Stellplätze künftig in die Straße rein ragen. Er habe Bedenken, dass der Bus nicht genügend Platz haben wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass sich entlang der Corrida Bar ein 2m breiter Gehweg plus Parkstreifen befinde. Eine 6m breite Fahrbahn verbleibe (vorher 6,50m). Richtung Kapellenweg rücke der Bordsteinverlauf hierdurch etwas aus der alten Flucht heraus. Da man nicht noch 20m in den Kapellenweg gehen wollte, musste der Bordsteinverlauf aus dem Kapellenweg aufgenommen werden. Ratsherr Bobe (SPD) unterbricht Herrn Schulz und erklärt, im nicht-öffentlichen Teil nochmals hierauf zurück zu kommen. 4.6 Fräsung Alte Bonnstraße Ratsherr Bobe (SPD) will wissen, warum die Alte Bonnstraße stadtauswärts vor dem Kreisverkehr Berliner Ring teils abgefräst ist. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass es sich hierbei um die bereits fertiggestellte Baumaßnahme der SediPipe (Regenwasservorbehandlung) im Bereich Steingasse/Alte Bonnstraße, handele. Bislang habe er keine Firma finden können, die den Asphalt fahren könne. Inzwischen habe er die Ausführung der Asphaltarbeiten für Ende Oktober in Aussicht gestellt bekommen. 4.7 Grünstreifen Linie 18 Ratsherr Krämer (SPD) möchte bezüglich des ehemaligen Grünstreifens an der Linie 18 wissen, ob über dessen zukünftige Nutzung entschieden sei. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 9 von 12 Beigeordneter Schiffer antwortet, dass man bei der HGK nachgehört aber eine recht unbefriedigende Antwort erhalten habe. Im Ergebnis sei die Verhandlung mit der HGK noch nicht weiter fortgeschritten. 4.8 Parken in der Poststraße Ratsherr Krämer (SPD) trägt vor, dass in der Poststraße aufgrund der zahlreich parkenden Studierenden der EUFH das gleiche Problem bestehe wie in der Franzstraße und fragt, ob man auch dort eine Parkscheibenregelung einführen könne. Beigeordneter Schiffer bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, weist aber darauf hin, dass dieser Bereich zum Thema Verkehrslenkung gehört und dem Ausschuss obliegt, hierüber zu befinden. 4.9 Markierungen Pingsdorfer Straße Ratsherr Krämer (SPD) erinnert daran, dass vor rund einem Jahr die Pingsdorfer Straße stadtauswärts vor dem Fußweg zum Kindergarten aufgrund der schlechten Einsicht abmarkiert wurde. Trotzdem parken dort weiterhin Autos, drehen, es komme zu brenzligen Situationen, der gepflasterte Untergrund und damit die Verkehrssicherheit leide usw.. Er möchte daher wissen, ob es Möglichkeiten der Abpollerung gebe. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass der relativ breite Gehweg vor der Tankstelle abends komplett zugeparkt werde. Er fragt daher, ob auch hier ähnliche Maßnahmen ergriffen werden können. Herr Cleven (FB 66/1) erklärt, dass es bezüglich der angefragten Abpollerung am Fußweg einen offenen Auftrag gebe, der noch nicht durchgeführt sei. Die Situation an der Tankstelle werde er sich ansehen. 4.10 Schrankenanlage Clemens-August-Straße Sachkundiger Einwohner Weber-Aderholt (ADFC) spricht die seit der Zweigleisigkeit bestehenden langen Schließzeiten der Schrankenanlage an der Clemens-August-Straße und weist auf die Gefahr hin, dass manch Wartender ungeduldig wird und den Bahnübergang bei geschlossener Schranke überquert. Er möchte wissen, ob es hier schon Gespräche mit der HGK gegeben habe. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) schildert, dass er schon mehrfach diese Anfrage erhalten und auch schon bei der HGK angefragt habe. Die HGK hat mitgeteilt, dass sich diese Problematik nach endgültiger Einstellung der neuen Steuerungs-/Signaltechnik auf der gesamten Strecke ändern werde. 4.11 Beet Sechtemer Straße Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass sich im Bereich der Sechtemer Straße in Schwadorf ein kleiner Sackgassenweg befindet, in welchen die Müllfahrzeuge regelmäßig rückwärts reinfahren. Dort sei ein öffentliches Beet, welches sie zu verkleinern bittet, damit die Müllfahrzeuge besser rangieren können. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass sich der betreffende Bereich im Bebauungsplangebiet befinde. Auch die beiden Kreuzungsbereiche werden vom Erschließer baulich mit angepasst. Die Grünanlage falle ebenfalls hier rein und werde auch in der Erschließungsmaßnahme mit angepackt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 10 von 12 4.12 Zahlungsmittel GeldKarte an Parkautomaten Ratsherr Hans (CDU) möchte wissen, ob in Brühl damit gerechnet werden kann, dass man auch mit der GeldKarte an Parkautomaten sein Ticket lösen könne. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass bei der Beschaffung der Automaten auf die entsprechende Vorrüstung bzw. Nachrüstbarkeit geachtet wurde. Es gebe zwei Automaten mit Kartenzahlung auf dem Belvedere, zurzeit sei aber nicht vorgesehen, die Automaten flächendeckend so einzusetzen. Erst wenn vermehrt die Nachfrage durch die Bürgerschaft aufkommt, werde man mit den Stadtwerken über eine Nachrüstung sprechen. Ratsherr Hans (CDU) merkt an, dass sich die nach Kleingeld suchenden Bürger nicht bei der Stadt beschweren. Diese Zahlmöglichkeit sei seiner Meinung nach aber Allgemeingebrauch geworden. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass anders als bei Münzen bei Bankgeschäften mit Karten Gebühren zu Lasten der Stadt anfallen. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erinnert daran, dass es früher schon einmal Automaten mit GeldKarte gegeben habe, diese hätten aber keine Akzeptanz gefunden. 4.13 Bürgerinitiative Kaiserstraße Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob die Stadtverwaltung in die aktuelle Thematik der Bürgerinitiative Kaiserstraße involviert sei. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Initiative schriftlich tätig geworden sei. Der Antrag stehe heute nicht auf Tagesordnung, da das Anliegen erst untersucht und eine fundierte Vorlage erstellen werden soll. Die Thematik mit den LKWs auf der Kaiserstraße wolle man ungeachtet der Bautätigkeit Heinrich-Esser-Straße beurteilen. 4.14 Alkoholverbot BNP Ratsherr Kirf (CDU) begrüßt das neu eingeführte Alkoholverbot auf dem BalthasarNeumann-Platz und fragt, ob auch ein entsprechendes Hinweisschild zur Verdeutlichung des Verbotes aufgestellt werden könne. Beigeordneter Schiffer betont, dass dies nichts mit Straßenverkehr zu tun habe, er die Anfrage aber gerne an die Ordnungsabteilung weiterleite. 4.15 Bespielbare und besitzbare Stadt Sachkundiger Bürger Tirre (FDP) erbittet den Sachstand über die Einbeziehung der Dorfgemeinschaften in die bespielbare und besitzbare Stadt. Darüber hinaus möchte er gerne im Vorfeld wissen, wo was in Brühl passiere und in welchem Anteil die besitzbare mit der bespielbaren Stadt konkurriere. Er fragt, ob ihm hierfür auch die Unterlagen der öffentlichen Veranstaltung am 12.07.2018 ausgehändigt werden könnten, da dort u.a. Zeichnungen enthalten waren. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die dort vorgestellte Ausarbeitung Standorte beinhalte, die man vorher nicht mehr genauer unter die Lupe haben nehmen können. Die einNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 11 von 12 zelnen Standorte müssen auf ihre Eignung hin überprüft werden, z.B. ob genügend Breiten für mobilitätseingeschränkte Menschen verbleiben oder was sich unter der Erdoberfläche befindet. Daher habe man die Unterlagen noch nicht flächendeckend ausgestreut. Wenn alle vorgesehenen Standorte mit den jeweiligen Geräten verifiziert seien, werde er diese gerne zusammenstellen und vorlegen. Hinsichtlich der Kostenschätzung habe Herr Meyer die Erfahrungen aus anderen Kommunen genutzt. Für den kommenden Haushalt habe man Mittel eingestellt, um das Projekt auch in Absprache mit den Dorfgemeinschaften in diese auszurollen. 4.16 Kreuzung Schützenstraße / Kölnstraße Vorsitzender Weesbach (SPD) berichtet, dass Anwohner sich um den Verkehrsfluss an der Kreuzung Schützenstraße/Kölnstraße sorgen. Die Anwohner beklagen die von den Verkehrsteilnehmern nicht gelebte Vorfahrtregelung. Daher bestehe der Wunsch, zur Verstärkung noch ein Schild anzubringen. Er möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung an dieser Stelle plane. Außerdem erkundigt er sich, ob im Bereich der Kölnstraße abmarkiert werden könne, um Kurzparker (u.a. Bankkunden) auszuschließen. Zuletzt möchte er wissen, ob auf der Kölnstraße ein Zebrastreifen aufgebracht werden könne, da dies ein Schul- und Kindergartenweg sei. Herr Cleven (FB 66/1) macht deutlich, dass in einer 10Kmh-Zone keine zusätzliche Verkehrsbeschilderung aufgestellt werden dürfe. Ebenfalls gebe es in diesen Zonen keine Zebrastreifen. Die Verkehrsverwaltungsvorschriften erlauben dies nicht. Er werde sich aber diese Ecke vor der nächsten Sitzung mit Frau Hase, Obere Verkehrsbehörde des Rhein-Erft-Kreis, in Sachen Vorfahrtsregelung und Sicherung ansehen. Zurzeit laufen Überlegungen, dort wieder ein durchgehendes Halteverbot (mit Zonen zum Be- und Entladen) einzuführen. 4.17 Abschließbare Fahrradcontainer Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach dem Sachstand zum abschließbaren Fahrradcontainer bzw. möchte wissen, ob es ein Konzept gibt. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) antwortet, dass noch geprüft werde, ob man an die Sondernutzungsgebühren rangehe oder ob man die Container im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung zentral durch die Stadtwerke anbiete. Das Thema könne gerne im nächsten AK diskutiert werden. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12