Daten
Kommune
Brühl
Größe
385 kB
Datum
04.09.2018
Erstellt
15.11.18, 16:28
Aktualisiert
15.11.18, 16:28
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Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am
04.09.2018
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 19:51 Uhr.
Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Berg, Patrick
Hans, Josef
Kirf, Peter
Dr. Lange, Vera
18:00 - 19:40 Uhr
Regh, Pia
vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Surmann, Petra
SPD
Bobe, Udo
Fuchs, Ronald
Granrath, Susan
Krämer, Clemens
vertritt: Dr. Wolter, Karsten
GRÜNE
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Özcelik, Nilgün
vertritt: Brkic, Pia
18:00 - 19:40 Uhr
LINKE/PIRATEN
Jung, Daniel
FDP
Tirre, Hans-Hermann
Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner:
Neumann, Annegret (DKSB)
Weber-Aderhold, Bernd (ADFC)
von der Verwaltung:
Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Schulz, Michael (FBL 66 Tiefbau - Infrastruktur)
Schriftführerin:
Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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Uenzen, Kerstin
Nicht anwesend / entschuldigt:
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU)
Dr. Wolter, Karsten (SPD)
Brkic, Pia (GRÜNE)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 26.06.2018
2.
Anträge
2.1
Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018
hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für
die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken
im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der
Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt).
(253/2018)
2.2
Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018;
hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße
(278/2018)
2.3
Aufhebung der Benutzungspflicht für den kombinierten Rad/Gehweg Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger
Straße 2
Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018
(256/2018)
2.3.1
Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße
Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018
(257/2018)
3.
Mitteilungen
3.1
Mitteilungen über laufende Beschlüsse
3.2
Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom
26.06.2018
4.
Anfragen
4.1
Querung Bahnseitenweg
4.2
Parkmarkierungen in Vochem
4.3
FGÜ Am Sommersberg
4.4
Geschwindigkeitsmessungen
4.5
Parkplätze ehem. Corrida Bar
4.6
Fräsung Alte Bonnstraße
4.7
Grünstreifen Linie 18
Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
(279/2018)
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4.8
Parken in der Poststraße
4.9
Markierungen Pingsdorfer Straße
4.10
Schrankenanlage Clemens-August-Straße
4.11
Beet Sechtemer Straße
4.12
Zahlungsmittel GeldKarte an Parkautomaten
4.13
Bürgerinitiative Kaiserstraße
4.14
Alkoholverbot BNP
4.15
Bespielbare und besitzbare Stadt
4.16
Kreuzung Schützenstraße / Kölnstraße
4.17
Abschließbare Fahrradcontainer
Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für
Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 26.06.2018
Ratsherr Kirf (CDU) bittet zu TOP 5.11 um Streichung des Wortes „alternierend“. Ansonsten werden gegen die Fassung der Niederschrift keine Einwände erhoben.
Anmerkung der Schriftführerin: Die Änderung im RIM wurde veranlasst.
2.
Anträge
2.1
Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018
hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das
Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der
sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt).
253/2018
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist verwundert, dass der Bürgerantrag heute auf der
Tagesordnung steht, würde er doch formal vom nächsten Hauptausschuss erst in diesen
Ausschuss vertagt.
Beigeordneter Schiffer antwortet, dass dies das übliche Procedere sei. Tage in unmittelbarer Nähe zur Hauptausschusssitzung der Fachausschuss, in welchen die Vertagung
vorgesehen ist, sei es durchaus üblich, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Zumal
der nächste Verkehrsausschuss im November tagt und man sich erst dann inhaltlich damit
auseinandersetzen könnte.
Die Antragstellerin erläutert und begründet ihren Antrag. Sie führt außerdem an, dass sie
gehört habe, dass es bei anderen Kindertagesstätten, z.B. am Mayersweg Lösungen gibt.
Ratsherr Bobe (SPD) bittet um Vertagung des Antrags in die nächste Ausschusssitzung
und weist auf einen Vor-Ort-Termin seiner Fraktion mit dem Familienzentrum St. Margareta am 08. September hin, welchen man zunächst abwarten wolle.
Ratsherr Kirf (CDU) beantragt ebenfalls Vertagung in die nächste Sitzung. Die Verwaltung möge die verschiedenen Möglichkeiten zunächst ausloten und diese mit entsprechender Verwaltungsvorlage dem Ausschuss aufzeigen. Er weist zudem darauf hin, dass
es noch einen Antrag über Elternbringplätze gebe, der gemeinsam mit betrachtet werden
könne.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) kann zwar die Argumente der Antragstellerin nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass mit Ausnahmeregelungen Präzedenzfälle geNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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schaffen werden. Er weist auf die einjährige Evaluierung des Parkraumkonzeptes hin.
Man müsse danach in der Diskussion abwägen, was gewollt ist und auch die Lenkungswirkung sehen. Er sei ebenfalls für eine Vertagung des Antrages.
Vorsitzender Weesbach (SPD) greift den Hinweis auf und bekräftigt, dass während der
einjährigen Testphase keine Veränderung am Konzept vorgenommen werde. Erst danach
ziehe man ein Fazit und könne solche Anregungen in den weiteren Diskussionen mit berücksichtigen
Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) trägt vor, dass das Gelände des Familienzentrums keine Möglichkeiten zur Schaffung von Kurzparkmöglichkeiten bietet. Ortsnahe Kindergartenplätze seien inzwischen nicht mehr zu realisieren. Um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ernst zu nehmen, plädiert sie dafür, dies nicht von der Evaluierung
abhängig zu machen. Sie spricht sich dafür aus, zum Kurzzeitparken einen Parkausweis,
der gerne von den Kindern selber gestaltet wird, probeweise einzuführen und vielleicht die
Verantwortung für die Parkscheiben-Regelung in die Hände der KiTa-Leitung zu legen.
Sie sehe jetzt Handlungsbedarf, nicht erst in einem Jahr.
Sachkundiger Bürger Tirre (FDP) äußert seine Bedenken, zur Schaffung eines Sonderstatus. Deswegen vertraue er auf die Verwaltung, hier die richtige Lösung zu finden.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) mahnt dazu, auf die Vergleichbarkeit zu achten. Man
bleibe in der Verantwortung dafür, dass Präzedenzfälle geschaffen werden und müsse
daher die Thematik in den Fraktionen beraten. Er habe in seiner Fraktion bereits angeregt, in der Straße ein zweites Sperrinstrument zu installieren und den Platz dazwischen
möglicherweise mit einer anderen Regelung auszuweisen, z.B. Halte-/bzw. Parkverbot,
Anwohnerparken frei, mit Ausnahme Bringen und Holen Kinder von St. Margareta.
Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) führt aus, dass die KiTa bereits im Vorfeld
dieser Sitzung Kontakt mit der Verwaltung gehabt habe. Da offensichtlich nichts bis zum
Kindergarten vorgedrungen sei, obwohl die Verwaltung sicherlich etwas getan habe, fragt
sie, ob man der Einrichtung einen Zeithorizont mitteilen könne.
Vorsitzender Weesbach (SPD) antwortet, dass der Antrag in den nächsten Hauptausschuss am 10. September gehe und die Verwaltung bis zum nächsten Verkehrsausschuss am 27. November Zeit zur Ausarbeitung habe.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung
des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende
Beschlussvorlage zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
2.2
einstimmig
Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018;
hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße
278/2018
Ratsherr Bobe (SPD) gibt zu bedenken, dass am 7. September im Planungsausschuss
über ein neues Baugebiet beraten wird, welches gegenüber der jetzt existierenden Hochschule liege. Durch die notwendige Erweiterung der Hochschule werde sich das gesamte
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Gebiet verändern. Daher wolle er keinen einzelnen Fall rauspicken, sondern den Antrag
vertagen.
Ratsherr Kirf (CDU) möchte aufgrund der anstehenden Überplanung und wegen der
möglicherweise grundsätzlichen Überarbeitung der gesamten Verkehrsführung ebenfalls
vertagen. Er wolle abwarten, sich in der Fraktion beraten und zu einem späteren Zeitpunkt
entscheiden. Wenn die Zeit reif sei, möge die Verwaltung bitte eine entsprechende Vorlage erstellen.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass sich mit der Verwaltungsvorlage zum
Ausbau der Akademien der Antrag erübrigt habe, da damit die gesamte Situation neu geordnet werde. Da die Vorlage überraschend kam, er aber nicht wisse, wie es mit dem Projekt dann weitergehe, könne seine Fraktion dem Bürgerantrag so folgen und diesem heute
auch zustimmen. Dies hänge auch damit zusammen, dass man darauf setze, dass die
Nutzerinnen und Nutzer der Akademien vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen sollten.
Hierfür sei aber eine Stadtbusanbindung für die Akademien und das BTV Sportzentrum
bis zum Kierberger Bahnhof erforderlich. Diese werde z.Zt. dadurch behindert, dass seitens der Anwohnerschaft keine Bereitschaft bestehe, für einen Bus die am Daberger Weg
installierten Pöller elektronisch versenkbar zu machen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung
des AfVM am 27.11.2018 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
2.3
Aufhebung der Benutzungspflicht für den kombinierten
Rad-/Gehweg Kaiserstraße ab Hausnummer 116 bis Kierberger Straße 2
Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018
256/2018
2.3.1
Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Kaiserstraße ab
Hausnummer 116 bis Kierberger Straße
Bezug: Antrag des ADFC vom 09.07.2018
257/2018
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bekennt, dass er dem Bürgerantrag folgen könne
und dafür sei, heute schon darüber zu beschließen.
Ratsherr Kirf (CDU) schließt sich dem an und äußert seine Zustimmung.
Sachkundiger Einwohner Weber-Aderholt (ADFC) erläutert seinen Antrag und macht
die Notwendigkeit der Maßnahme deutlich.
Ratsherr Kirf (CDU) stellt klar, dass seine Fraktion nicht der Verwaltungsvorlage zustimme, sondern den Antrag stellt, die Maßnahme sofort umzusetzen.
Ratsherrr Bobe (SPD) erklärt, dass seine Fraktion dem ebenfalls zustimmen könne.
Nach Ansicht von Sachkundigem Bürger Tirre (FDP) ist der Antrag des ADFC vernünftig, so dass er ebenfalls seine Zustimmung erteilt.
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Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt in Abänderung der Verwaltungsvorlage, den Antrag des ADFC Brühl zur Aufhebung der Benutzungspflicht des gemeinsamen
Fuß- und Radweges auf der Nordseite der Kaiserstraße nicht zurückzustellen, sondern die
Maßnahme sofort einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
3.
Mitteilungen
3.1
Mitteilungen über laufende Beschlüsse
279/2018
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist darauf hin, dass es unter lfd. Nr. 19 richtigerweise heißen muss „…Störungen gehen von unzulässigen Nutzungen aus…“.
Vorsitzender Weesbach (SPD) merkt an, dass vor einiger Zeit im Ausschuss beschlossen wurde, an dieser Stelle einen gemeinsamen Ortstermin durchzuführen. Er schlägt daher vor, diesen zu Beginn der nächsten Sitzung am 27.11.2018 zu vereinbaren.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur
Kenntnis.
3.2
Beantwortung von Anfragen aus der Ausschusssitzung vom 26.06.2018
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet zu TOP 5.1, dass die Hütchen auf der Römerstraße/Clemens-August-Straße erneuert wurden. Hinsichtlich des Haltens der Busse
vor der Shisha-Bar in Brühl-Mitte (TOP 5.5) habe er die RVK angesprochen und darum
gebeten, die Fahrer zu sensibilisieren, dort so zu halten, dass Fußgänger vernünftig vorbei kommen. Zu TOP 5.3. teilt er mit, dass auf der gegenüber liegenden Seite an der
Bushaltestelle abgepollert wurde und die Geschäftsleitung der Telekom gebeten wurde,
ihre Anlieferer entsprechend zu informieren.
Herr Cleven (FB 66/1) beantwortet folgende Anfragen:
TOP 5.11: Im Laufe der nächsten Woche werden im Einfahrtsbereich Rheinstraße/Stephanstraße Zick-Zack-Markierungen (VZ 299) neu aufgetragen, die Markierungen
im Rosengarten werden aufgefrischt.
TOP 5.4: Die Aufstellung der Beschilderung wurde genauso angewiesen und betrifft nicht
die Anwohner mit Anwohnerausweis; alle anderen müssten theoretisch tatsächlich 24/7
alle 2 Stunden die Parkscheibe nachstellen.
TOP 5.9: Auf der Seite des Radweges der Carl-Schurz-Straße wurden zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt.
TOP 5.7: Der Verbindungsweg war wegen des Brückenbaus gesperrt und wird jetzt wieder
für Radfahrer freigegeben; die Beschilderung wird entsprechend geändert.
TOP 5.6: Grundsätzlich ist das Parken ordentlich geregelt und alle erforderlichen Maßnahmen sind getroffen. Für eine Nachpollerung im unteren Bereich, wo der Gehweg
schmaler wird, ist der Auftrag bereits raus. Für den oberen Bereich sind keine weiteren
Maßnahmen geplant.
Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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Ratsherr Kirf (CDU) bittet um einen Zwischenbericht, da er immer noch auf Antworten auf
seine schriftlichen Anfragen hinsichtlich Parksituation Corrida Bar und Brühl-Nord/Buslinie
701 wartet.
Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Thematik Kaiserstraße noch nicht abschließend geprüft sei, da diese zurzeit mit der Baustellensituation Heinrich-Esser-Straße zusammenhänge. Von daher wolle er den Bauabschluss abwarten. Eine technische Lösung,
die Busse an dieser Stelle zu bevorrechtigen, ließe sich im Übrigen nur mit einer Ampelanlage und Koppelung dieser an eine Büstra-Anlage umsetzen.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass in Sachen Corrida Bar die Planungen
abgeschlossen seien und man mit dem Investor ein gemeinsames Bauunternehmen gefunden habe. Die Umsetzung erfolgt im September. Es werden vier normale Stellplätze
hergerichtet, wobei der 4. Stellplatz zum Kapellenweg baulich Abmessungen eines Behindertenparkplatzes bekomme. Dies sei dem Ein- und Ausfahrradius der Schleppkurve der
vorhandenen Bebauung im Kapellenweg geschuldet. Den Übergang Kapellenweg habe
man in die Planung mit aufgenommen, weil man den Investor im Erschließungsvertrag
gezwungen habe, barrierefrei auszubauen, daher wäre es sträflich, die andere Gehwegseite nicht barrierefrei zu bauen.
Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach, ob die vom Investor zugesagte öffentliche
Bank in der Rundung aufgestellt wird.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erwidert, dass man zum Ende der Baumaßnahme bei
einer gemeinsamen Begehung die Einhaltung der Auflagen des Erschließungsvertrages
überprüfen werde. Halte der Investor Auflagen nicht ein, bekomme seine Bürgschaft nicht
zurück. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kirf bestätigt er, dass der Begegnungsverkehr bei
6m Fahrbahnbreite selbstverständlich funktioniere.
4.
Anfragen
4.1
Querung Bahnseitenweg
Ratsherr Bortlisz- Dickhoff (Grüne) nimmt Bezug auf die PStA-Vorlage zur Bebauung
des letzten Grundstückes in der Maar/Ecke Pingsdorfer Straße und äußert seine Sorge,
dass die Querung des Bahnseitenweges hiervon berührt werde.
Beigeordneter Schiffer erklärt, dass aus seiner Sicht keinen Friktionen bestehen.
4.2
Parkmarkierungen in Vochem
Ratsherr Fuchs (SPD) fragt nach dem Hintergrund der wechselnden Markierung auf der
linken Seite der Straße Am Kreuz.
Herr Cleven (FB 66/1) erläutert, dass auf der Seite, wo der einzelne Stellplatz markiert
wurde, ein Dach erneuert wurde, dessen Regenrinne Richtung Fahrbahn ragt. Bei Gegenverkehr u.a. auch mit LKW wäre beinahe die Regenrinne abgerissen worden. Alternierendes Parken sollte dies vermeiden, aber die Anwohner der anderen Seite haben sich beschwert, nicht mehr aus ihren Ein- und Ausfahrten rauszukommen. Infolgedessen habe
man alle Parkplätze entfernt und die Bereiche mit einem Poller gesichert.
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4.3
FGÜ Am Sommersberg
Ratsherr Fuchs (SPD) möchte wissen, ob vor und hinter dem FGÜ Am Sommersberg
(Fußweg hinter der Frittenbude) Zick-Zack-Markierungen aufgetragen werden können, da
dort ständig geparkt wird.
Herr Cleven (FB 66/1) antwortet, dass man hinter einem FGÜ direkt parken darf und nur
davor die 5m-Abstandregelung gelte. Er werde sich dies vor Ort ansehen und vor dem
FGÜ entsprechende Markierungen veranlassen.
4.4
Geschwindigkeitsmessungen
Ratsherr Bobe (CDU) erinnert anlässlich der aktuellen Messungen auf der Kaiserstraße
daran, dass im Ausschuss über Geschwindigkeitsmessungen berichtet werden sollte und
möchte wissen, wann die Messergebnisse mitgeteilt werden.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) stellt klar, dass die Messtafel auf der Kaiserstraße
nur für den erzieherischen Effekt zum Schulbeginn aufgehängt wurde. Dem Grunde nach
werde man die Informationen mitteilen, grundsätzlich sei es aber sehr schwierig, Messdaten so aufzubereiten, dass man diese in Excel verständlich darstellen könne. Er werde
weiter daran arbeiten.
4.5
Parkplätze ehem. Corrida Bar
Ratsherr Bobe (SPD) erkundigt sich, wie weit die Stellplätze künftig in die Straße rein
ragen. Er habe Bedenken, dass der Bus nicht genügend Platz haben wird.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass sich entlang der Corrida Bar ein 2m
breiter Gehweg plus Parkstreifen befinde. Eine 6m breite Fahrbahn verbleibe (vorher
6,50m). Richtung Kapellenweg rücke der Bordsteinverlauf hierdurch etwas aus der alten
Flucht heraus. Da man nicht noch 20m in den Kapellenweg gehen wollte, musste der
Bordsteinverlauf aus dem Kapellenweg aufgenommen werden.
Ratsherr Bobe (SPD) unterbricht Herrn Schulz und erklärt, im nicht-öffentlichen Teil
nochmals hierauf zurück zu kommen.
4.6
Fräsung Alte Bonnstraße
Ratsherr Bobe (SPD) will wissen, warum die Alte Bonnstraße stadtauswärts vor dem
Kreisverkehr Berliner Ring teils abgefräst ist.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass es sich hierbei um die bereits fertiggestellte Baumaßnahme der SediPipe (Regenwasservorbehandlung) im Bereich Steingasse/Alte Bonnstraße, handele. Bislang habe er keine Firma finden können, die den Asphalt
fahren könne. Inzwischen habe er die Ausführung der Asphaltarbeiten für Ende Oktober in
Aussicht gestellt bekommen.
4.7
Grünstreifen Linie 18
Ratsherr Krämer (SPD) möchte bezüglich des ehemaligen Grünstreifens an der Linie 18
wissen, ob über dessen zukünftige Nutzung entschieden sei.
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Beigeordneter Schiffer antwortet, dass man bei der HGK nachgehört aber eine recht
unbefriedigende Antwort erhalten habe. Im Ergebnis sei die Verhandlung mit der HGK
noch nicht weiter fortgeschritten.
4.8
Parken in der Poststraße
Ratsherr Krämer (SPD) trägt vor, dass in der Poststraße aufgrund der zahlreich parkenden Studierenden der EUFH das gleiche Problem bestehe wie in der Franzstraße und
fragt, ob man auch dort eine Parkscheibenregelung einführen könne.
Beigeordneter Schiffer bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, weist aber darauf hin, dass
dieser Bereich zum Thema Verkehrslenkung gehört und dem Ausschuss obliegt, hierüber
zu befinden.
4.9
Markierungen Pingsdorfer Straße
Ratsherr Krämer (SPD) erinnert daran, dass vor rund einem Jahr die Pingsdorfer Straße
stadtauswärts vor dem Fußweg zum Kindergarten aufgrund der schlechten Einsicht abmarkiert wurde. Trotzdem parken dort weiterhin Autos, drehen, es komme zu brenzligen
Situationen, der gepflasterte Untergrund und damit die Verkehrssicherheit leide usw.. Er
möchte daher wissen, ob es Möglichkeiten der Abpollerung gebe. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass der relativ breite Gehweg vor der Tankstelle abends komplett zugeparkt
werde. Er fragt daher, ob auch hier ähnliche Maßnahmen ergriffen werden können.
Herr Cleven (FB 66/1) erklärt, dass es bezüglich der angefragten Abpollerung am Fußweg einen offenen Auftrag gebe, der noch nicht durchgeführt sei. Die Situation an der
Tankstelle werde er sich ansehen.
4.10
Schrankenanlage Clemens-August-Straße
Sachkundiger Einwohner Weber-Aderholt (ADFC) spricht die seit der Zweigleisigkeit
bestehenden langen Schließzeiten der Schrankenanlage an der Clemens-August-Straße
und weist auf die Gefahr hin, dass manch Wartender ungeduldig wird und den Bahnübergang bei geschlossener Schranke überquert. Er möchte wissen, ob es hier schon Gespräche mit der HGK gegeben habe.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) schildert, dass er schon mehrfach diese Anfrage erhalten und auch schon bei der HGK angefragt habe. Die HGK hat mitgeteilt, dass sich
diese Problematik nach endgültiger Einstellung der neuen Steuerungs-/Signaltechnik auf
der gesamten Strecke ändern werde.
4.11
Beet Sechtemer Straße
Ratsfrau Regh (CDU) berichtet, dass sich im Bereich der Sechtemer Straße in Schwadorf
ein kleiner Sackgassenweg befindet, in welchen die Müllfahrzeuge regelmäßig rückwärts
reinfahren. Dort sei ein öffentliches Beet, welches sie zu verkleinern bittet, damit die Müllfahrzeuge besser rangieren können.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass sich der betreffende Bereich im Bebauungsplangebiet befinde. Auch die beiden Kreuzungsbereiche werden vom Erschließer
baulich mit angepasst. Die Grünanlage falle ebenfalls hier rein und werde auch in der Erschließungsmaßnahme mit angepackt.
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Zahlungsmittel GeldKarte an Parkautomaten
Ratsherr Hans (CDU) möchte wissen, ob in Brühl damit gerechnet werden kann, dass
man auch mit der GeldKarte an Parkautomaten sein Ticket lösen könne.
Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass bei der Beschaffung der Automaten auf
die entsprechende Vorrüstung bzw. Nachrüstbarkeit geachtet wurde. Es gebe zwei Automaten mit Kartenzahlung auf dem Belvedere, zurzeit sei aber nicht vorgesehen, die Automaten flächendeckend so einzusetzen. Erst wenn vermehrt die Nachfrage durch die
Bürgerschaft aufkommt, werde man mit den Stadtwerken über eine Nachrüstung sprechen.
Ratsherr Hans (CDU) merkt an, dass sich die nach Kleingeld suchenden Bürger nicht bei
der Stadt beschweren. Diese Zahlmöglichkeit sei seiner Meinung nach aber Allgemeingebrauch geworden.
Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass anders als bei Münzen bei Bankgeschäften mit Karten Gebühren zu Lasten der Stadt anfallen.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erinnert daran, dass es früher schon einmal Automaten mit GeldKarte gegeben habe, diese hätten aber keine Akzeptanz gefunden.
4.13
Bürgerinitiative Kaiserstraße
Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob die Stadtverwaltung in die aktuelle Thematik der Bürgerinitiative Kaiserstraße involviert sei.
Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Initiative schriftlich tätig geworden sei. Der
Antrag stehe heute nicht auf Tagesordnung, da das Anliegen erst untersucht und eine
fundierte Vorlage erstellen werden soll. Die Thematik mit den LKWs auf der Kaiserstraße
wolle man ungeachtet der Bautätigkeit Heinrich-Esser-Straße beurteilen.
4.14
Alkoholverbot BNP
Ratsherr Kirf (CDU) begrüßt das neu eingeführte Alkoholverbot auf dem BalthasarNeumann-Platz und fragt, ob auch ein entsprechendes Hinweisschild zur Verdeutlichung
des Verbotes aufgestellt werden könne.
Beigeordneter Schiffer betont, dass dies nichts mit Straßenverkehr zu tun habe, er die
Anfrage aber gerne an die Ordnungsabteilung weiterleite.
4.15
Bespielbare und besitzbare Stadt
Sachkundiger Bürger Tirre (FDP) erbittet den Sachstand über die Einbeziehung der
Dorfgemeinschaften in die bespielbare und besitzbare Stadt. Darüber hinaus möchte er
gerne im Vorfeld wissen, wo was in Brühl passiere und in welchem Anteil die besitzbare
mit der bespielbaren Stadt konkurriere. Er fragt, ob ihm hierfür auch die Unterlagen der
öffentlichen Veranstaltung am 12.07.2018 ausgehändigt werden könnten, da dort u.a.
Zeichnungen enthalten waren.
Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die dort vorgestellte Ausarbeitung Standorte beinhalte, die man vorher nicht mehr genauer unter die Lupe haben nehmen können. Die einNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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zelnen Standorte müssen auf ihre Eignung hin überprüft werden, z.B. ob genügend Breiten für mobilitätseingeschränkte Menschen verbleiben oder was sich unter der Erdoberfläche befindet. Daher habe man die Unterlagen noch nicht flächendeckend ausgestreut.
Wenn alle vorgesehenen Standorte mit den jeweiligen Geräten verifiziert seien, werde er
diese gerne zusammenstellen und vorlegen. Hinsichtlich der Kostenschätzung habe Herr
Meyer die Erfahrungen aus anderen Kommunen genutzt. Für den kommenden Haushalt
habe man Mittel eingestellt, um das Projekt auch in Absprache mit den Dorfgemeinschaften in diese auszurollen.
4.16
Kreuzung Schützenstraße / Kölnstraße
Vorsitzender Weesbach (SPD) berichtet, dass Anwohner sich um den Verkehrsfluss an
der Kreuzung Schützenstraße/Kölnstraße sorgen. Die Anwohner beklagen die von den
Verkehrsteilnehmern nicht gelebte Vorfahrtregelung. Daher bestehe der Wunsch, zur Verstärkung noch ein Schild anzubringen. Er möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung an dieser Stelle plane. Außerdem erkundigt er sich, ob im Bereich der Kölnstraße abmarkiert werden könne, um Kurzparker (u.a. Bankkunden) auszuschließen. Zuletzt möchte er wissen, ob auf der Kölnstraße ein Zebrastreifen aufgebracht werden könne, da dies ein Schul- und Kindergartenweg sei.
Herr Cleven (FB 66/1) macht deutlich, dass in einer 10Kmh-Zone keine zusätzliche Verkehrsbeschilderung aufgestellt werden dürfe. Ebenfalls gebe es in diesen Zonen keine
Zebrastreifen. Die Verkehrsverwaltungsvorschriften erlauben dies nicht. Er werde sich
aber diese Ecke vor der nächsten Sitzung mit Frau Hase, Obere Verkehrsbehörde des
Rhein-Erft-Kreis, in Sachen Vorfahrtsregelung und Sicherung ansehen. Zurzeit laufen
Überlegungen, dort wieder ein durchgehendes Halteverbot (mit Zonen zum Be- und Entladen) einzuführen.
4.17
Abschließbare Fahrradcontainer
Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach dem Sachstand zum abschließbaren Fahrradcontainer bzw. möchte wissen, ob es ein Konzept gibt.
Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) antwortet, dass noch geprüft werde, ob man an die
Sondernutzungsgebühren rangehe oder ob man die Container im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung zentral durch die Stadtwerke anbiete. Das Thema könne gerne im nächsten AK diskutiert werden.
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Ausschussvorsitzender
Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.09.2018
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Schriftführer/in
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