Daten
Kommune
Brühl
Größe
108 kB
Datum
27.11.2018
Erstellt
15.11.18, 16:28
Aktualisiert
15.11.18, 16:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
66
Schulz
66/1 Schu
13.11.2018
434/2018
Betreff
Schulstraße
hier: Sachstand und E-Mail eines Petenten vom 14.10.2018
Beratungsfolge
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Schulz
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur
Kenntnis.
Erläuterungen:
Im Zuge einer Hochbaumaßnahme im Bereich Schulstraße/Kapellenweg wurde der
Gehwegbereich und der Kreuzungsbereich Schulstraße/Kapellenweg erneuert.
Historie:
Vor beginn der Hochbaumaßnahme stand an dieser Stelle die „Corrida-Bar“ mit einer
Eingangstreppe von drei Stufen, eine Stufe in den Gehweg gebaut. Der Gehweg vor der
Corrida-Bar hatte eine Breite von ca. 80 cm, im Bereich der Treppenanlage ca. 65 cm.
Die Fahrbahn hatte im Bereich der Corrida-Bar eine Breite von 6,52 m im Richtung
Westen und 6,51 in Richtung Osten.
Aktueller Bauzustand:
Der neue Hochbau ist gegenüber der alten Fassadenfront der Corrida-Bar um 2,00 m
zurück versetzt worden(Nördliche Richtung).
Die Gehwegbreite entlang der neuen Hochbaumaßnahme beträgt heute im östlichen Ende
2,60 m und am westlichen Ende 1,90 m.
Der Parkstreifen fast 4 öffentliche Stellplätze und wird eingefasst jeweils von einer
Baumscheibe, die mit einem Baum ohne Baumscheibenpflanzung hergestellt werden.
Die Fahrbahnbreite auf der gesamten Länge der neuen Hochbaumaßnahme beträgt
mindestens 6,00 m.
Seite - 2 –
Drucksache 434/2018
Die Fahrbahnmarkierung und die Beschilderung wurde in den letzten Jahren mehrmals
geändert. Bei der Markierung im Fahrbahnbereich handelt es sich um einen
Fahrradschutzstreifen, nicht um einen Radweg. Dieser wurde angelegt als die Schulstraße
noch als Tempo-30-Zone ausgeschildert war. Hinzu kamen in den letzten Jahren noch
Fußgängerüberwege im Bereich „An der Brücke“.
Diese Kombination zwischen Tempo-30-Zone und Fußgängerüberwege ist rechtlich nicht
zulässig, aus diesem Grund wurde die Tempo-30-Zone in ein Strecken-Tempo-30
geändert.
Der rechtlichen Situation geschuldet hätte ein Fahrradschutzstreifen sowohl in einer
Tempo-30-Zone als auch in einem Bereich mit Strecken-Tempo-30 nicht angelegt werden
dürfen.
Folgende Voraussetzungen sind für das Anlegen eines Fahrradschutzstreifens (beidseitig,
innerorts) erforderlich:
Mind. Fahrbahnbreite:
Max. Geschwindigkeit:
Breite des Schutzstreifens:
7,00 m
50 km/h
1,25 - 1,50 m
Da die Schulstraße sowohl vor der neuen Hochbaumaßnahme als auch aktuell die
erforderliche Fahrbahnbreite von 7,00 m nicht aufweist, hätte der Fahrradschutzstreifen
sowohl damals als auch heute nicht angelegt werden dürfen.
In den einschlägigen Kommentierungen wird zu diesem Thema auch erläutert, dass ein
Fahrradschutzstreifen ohne die erforderlichen Fahrbahnbreiten dem Radfahrer eine
Sicherheit suggeriert, die nicht vorhanden ist.
Bei der heutigen Situation ist ein Kraftfahrer bei fehlendem seitlichen Abstand zum
Radfahrer gezwungen, sich hinter dem Radfahrer einzuordnen. Dieses Prinzip wird auch
in Kreisverkehrsanlagen mit mitgeführtem Radweg erzwungen.
Auszug aus der Kommentierung:
Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m
bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der
Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem
Radfahrer zu bleiben.
Aus baulicher Sicht war ein Einrücken der Bordsteinflucht zu Gunsten der Fahrbahnbreite
nicht möglich. Im östlichen Bereich musste die vorhandene Bordsteinflucht aufgenommen
werden, im westlichen Bereich wurde die Bordsteinflucht durch den Verlauf des
Kapellenwegs vorgegeben. Im Bereich Kapellenweg mussten 2 technische Vorgaben
berücksichtigt werden:
1.
Das Anlegen einer Schleppkurve mit einer Entwurfsgeschwindigkeit von 30 km/h
(entsprechend der RASt 06 – Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen)
2.
und die Vorgabe barrierefreier Ausbau von Gehweganlagen entsprechend den
Richtlinien Straßen.NRW.
Drucksache 434/2018
Seite - 3 –
Das Nichteinhalten dieser Vorgaben hätte in der Praxis dazu geführt, dass alle Fahrzeuge
über 5,5 t nur mit Rangiertätigkeit diesen Knoten hätten passieren können oder mit einer
Ausweitung der eigenen Schleppradien in den Gegenverkehr.
Beide erzwungenen Maßnahmen hätten nicht zur Verkehrssicherheit beigetragen.
Ebenfalls nicht statthaft ist das Anlegen einer barrierenfreien Fahrbahnquerung im 5 m –
Schnitt bzw. Radienanfang oder –ende einer Kreuzung.
Die E-Mail des Petenten vom 14.10.2018 wird entsprechend dieser Vorlage beantwortet.
Anlage(n):
(1) Lageplan alter Bestand und Planung Schulstraße