Beschlusstext (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016)

Gemeinde Inden Inden, 15. November 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 28. Sitzung des Rates am 10.10.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016 Herr Schlächter erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation seinen Standpunkt (s. Anlage). Er kommt zu dem Schluss, dass eine Nachberechnung nicht erfolgen darf. Herr J. J. Schmitz zitiert aus der Verwaltungsvorlage Nr. R 277 vom 19.08.1997. (Kopien der Vorlage werden an die Sitzungsteilnehmer verteilt. Sie ist der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.). Herr J. J. Schmitz ist der Meinung, die Erstattung für das Jahr 2015 sei ein Fehler gewesen; dies müsse durch eine Nacherhebung korrigiert werden. Der Sachverhalt wird ausgiebig diskutiert. Es wird schließlich einvernehmlich vereinbart, mit den neuen Erkenntnissen (Vortrag des Herrn Schlächter und Vorlage R 277) eine Beurteilung durch den Städteund Gemeindebund NRW vornehmen zu lassen, um Rechtssicherheit bei möglichen Klagen gegen eine Nacherhebung zu haben. Eine zeitnahe abschließende Bewertung ist wg. Auswirkungen auf den Jahresabschluss und die Gebührenvorausberechnung von Bedeutung. 13/2018 3. Ergänzu ng