Beschlusstext (Unterstützung der Forderungen des "Revier-Appels" der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di um Strukturwandel im Rheinischen Revier)

Gemeinde Inden Inden, 15. November 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 28. Sitzung des Rates am 10.10.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 9.1 Unterstützung der Forderungen des "Revier-Appels" der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di um Strukturwandel im Rheinischen Revier Herr Mürkens verliest den gemeinsam von CDU und SPD erarbeiteten Beschlussentwurf. Der Text in der Vorlage ist um Punkt 4 zu ergänzen. Des Weiteren gibt er folgende persönliche Erklärung ab: „Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Zuschauer und Presse, CDU und SPD fordern alle, die hier im Rat der Gemeinde Inden sind, auf, der Resolution zuzustimmen. Wir fordern belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte, den Einstieg in einen Strukturwandel, der die deutsche Industriearbeit sichert. Eine gute Zukunft unserer Heimatregionen. Wir legen Wert darauf, dass die Kommission keine Abwicklungs- oder Ausstiegskommission ist. Wir sind ein Industrieland, der Metall-, Aluminium- und Chemieindustrie. Daran hängen hunderttausende Arbeitsplätze. Die heimische subventionsfreie Braunkohle ist Garant für stabile Strompreise. Schon heute sind die Belastungen für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Privathaushalte enorm. Was muss geschehen, damit die Energiewende gelingt? Erstens: Versorgungssicherheit, Strom muss jederzeit verfügbar sein. Deshalb benötigen wir neben erneuerbaren Energien die konventionellen Kraftwerke und für lange Zeit Braunkohle. Zweitens: Bezahlbare Strompreise für Bevölkerung und Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Klimaschutz. Viertens: Strukturwandel, der finanzielle und zeitliche Rahmenbedingungen gibt, um die erheblichen Anpassungen in den betroffenen Regionen zu meistern. Wir stellen uns vor die Mitarbeiter von RWE, Partnerfirmen, Anwohner und die Polizei, die Grausames - seinesgleichen in NRW noch nicht vorgekommen - im Hambacher Forst mitmachen müssen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat 2015 der Leitentscheidung des Tagebaus Hambach zugestimmt und heute? Wenn ich den langhaarigen Fettkopf der Grünen aus Bayern argumentieren höre, wird einem schlecht. Am Tagebau Hambach hängen 4.600 Arbeitsplätze aus Veredlung, Kraftwerk und Tagebau. Dies steht durch das Urteil des OVG letzte 185/2018 Woche alles auf dem Spiel. Was passiert mit den Lehrjungen in den Lehrwerkstätten, den zahlreichen Fristverträglern, den ungelernten Kollegen? Wissen Sie, dass wir im Tagebau Inden 18,6 % Schwerbehinderte beschäftigen, wohin damit, Herr Hofreiter? Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Frau Rehfisch trägt folgende Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: „Zu dieser Vorlage möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:  Ein klares „Ja“ sagen wir „Grüne“ dazu, die Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Menschen vor Ort auf den kommenden Strukturwandel vorzubereiten und diesen möglichst verträglich zu gestalten. Denn es ist im Interesse aller, das Know how und die Expertise der RWE Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu nutzen. Den Beschäftigten vor Ort müssen berufliche Perspektiven auch im hiesigen Raum geboten werden. Jedoch fordern wir aber auch dazu auf, diesen Wandel einzuleiten. So scheinen die Gewerkschaften die alten Strukturen eher möglichst lange erhalten zu wollen. Das verzögert die Neuorientierung von innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen und kann zu einem Strukturbruch führen.  Aus diesem Grund begrüßen wir die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die nicht nur die Menschen auf den Wandel vorbereiten soll. Sie ist auch nötig, weil die Bundesregierung bei der Reduzierung des CO2 Ausstoßes bisher versagt hat. Denn die Ziele des Pariser Abkommens, übrigens ein weltweites Klimaschutzabkommen, werden nicht erreicht werden können. Auch Deutschland hat diesen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterschrieben und hat nun die Pflicht, diesen einzuhalten. Dass ein Wandel stattfinden muss, sieht auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) so. Bei der Einsetzung der Kommission hat sie die Nennung eines Enddatums der Kohleverstromung in Deutschland gefordert.  Vehement widersprechen wir der Aussage der Gewerkschaften, die Klimaschutzziele 2030 und 2050 ließen sich auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung erreichen. Denn die bisherigen Anstrengungen der Energiewirtschaft kann man als nicht besonders erfolgreich ansehen. Der CO2 Ausstoß der Energiewirtschaft ist mit fast 40% an den Gesamt- Emissionen seit Jahren fast gleich geblieben. Das bestätigt auch das Umweltbundesamt (UBA) und empfiehlt u.a. die Stillegung von Braunkohlekraftwerken. Zitat: „Deutlich weniger Strom aus Braun- und Steinkohle kann dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel im Jahr 2020 von 750 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß noch zu erreichen.“ Zitat Ende.  Es ist Strom genug da, bereits heute produzieren wir mehr Strom als wir verbrauchen (118%), den wir dann ins Ausland verkaufen. Darum ist z.B. ein neues Gaskraftwerk in Hürth bis heute nicht ans Netz angeschlossen und Windkrafträder werden zu Gunsten der Braunkohle abgeschaltet. Von Stromsparen redet niemand mehr! Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.10.2018 Seite 2  Wie alle, wollen auch wir „Grüne“ bezahlbaren Strom. Jedoch widersprechen wir der Aussage, dass dies nur mit der Kohle möglich sei. Seit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Strompreise auf einem niedrigen Stand gewesen, steigen nun allerdings rasant an. Zitat aus der „Zeit online“ vom 16.9.2018: „Ursache für den Preisanstieg sind die gestiegenen Beschaffungskosten für Kohle und Gas.“ Zitat Ende. Somit wird die oft vertretene Meinung, die Erneuerbaren machen den Strom unbezahlbar, als Märchen enttarnt. Das wichtigste Ziel von uns allen muss es sein, den Anstieg der Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, wie es im Pariser Abkommen verankert ist. Andernfalls wird Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen und das wird auch unsere Region nicht schadlos überstehen. Saubere Luft, ein intaktes Klima, eine lebenswerte Heimat müssen Priorität haben. Denn eines ist unumstritten: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel selbst spürt, und wir sind die letzte Generation, die noch etwas dagegen unternehmen kann“ Unser Fazit: Eine deutliche Mehrheit der Indener „Grünen“ kann die Forderungen des „Revier-Appells“ der Gewerkschaften nicht unterstützen.“ Herr Schlächter erklärt, die UDB werde dem Antrag zustimmen, weil die beschriebenen Forderungen sich mit dem seinerzeitigen Antrag der Fraktion auf Strukturausgleichsförderung decken. Bürgermeister Langefeld bemerkt, er habe den Revier-Appell bereits vor geraumer Zeit unterschrieben. Bei zwei Gegenstimmen fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Gemeinderat unterstützt die Forderungen des „Revier-Appells“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier: 1. Wir fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Kohlereviere bei der Erarbeitung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzubeziehen und ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 2. Wir unterstützen die Forderung nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept, welches maßgeschneidert auf die Kommunen rund um die Tagebaue und Kraftwerksstandorte eine nachhaltige Strukturentwicklung fördert. 3. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, einen umfassenden Entwicklungsansatz zu wählen, in dem die vorhandenen Instrumente und Mittel zur Strukturpolitik aufeinander abgestimmt werden und der Region des rheinischen Reviers ein Sonderstatus zugebilligt wird. 4. Der Gemeinderat fordert, sich gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH sowie dem Kreis Düren, Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.10.2018 Seite 3 dem Zweckverband Region Aachen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (bisher: „Innovationsregion Rheinisches Revier“) bei der Bundes- und Landesregierung für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.10.2018 Seite 4