Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung; - Änderung der Bezeichnung "Ortsvorsteher" in "Ortsbürgermeister" - Konkretisierung der Formulierung in § 3 Abs. 4 und 6)

Gemeinde Inden Inden, 15. November 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 28. Sitzung des Rates am 10.10.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 9.2 Änderung der Hauptsatzung; - Änderung der Bezeichnung "Ortsvorsteher" in "Ortsbürgermeister" - Konkretisierung der Formulierung in § 3 Abs. 4 und 6 Nach Auffassung des Bürgermeisters ist eine Konkretisierung der Hauptsatzung nicht erforderlich. Die Aufgaben der Ortsvorsteher seien in der Dienstanweisung für die Ortsvorsteher festgelegt. Dies sei ausreichend. Dem stimmt Herr Schlächter zu. Herr Schlächter führt weiter aus, seiner Meinung nach werde eine Änderung der Bezeichnung in „Ortsbürgermeister“ unnötige Kosten, z. B. für die Anfertigung neuer Siegel und Formulare, verursachen. Die anwesenden Ortsvorsteher sind der Meinung, es fehle an Wertschätzung, und nennen Beispiele dafür. Nach einer weiteren kurzen Aussprache beschließt der Rat bei acht NeinStimmen, § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden dahingehend zu ändern, dass der „Ortsvorsteher“ die Bezeichnung „Ortsbürgermeister“ führt. Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Vorschläge zur Konkretisierung des § 3 Abs. 4 und Abs. 6 betreffend die Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie die Beauftragung des Ortsvorstehers in geeigneten Fällen zur Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen. 191/2018