Beschlusstext (Umgang des Bürgermeisters / der Verwaltung mit Ratsmitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgern; hier: Anfrage vom 19.09.2018)

Gemeinde Inden Inden, 15. November 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 28. Sitzung des Rates am 10.10.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 9.4 Umgang des Bürgermeisters / der Verwaltung mit Ratsmitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgern; hier: Anfrage vom 19.09.2018 Herr J. J. Schmitz wirft dem Bürgermeister vor, er habe einen Termin platzen lassen, den er vorher mit einem Fachbereichsleiter abgestimmt hatte. Er möchte, dass der Bürgermeister die Dienstanweisung für die Mitarbeiter bekannt gibt. Ferner erklärt er Folgendes: „Es ist im Grunde eine Binsenweisheit: Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentlicher Baustein für intakte örtliche Strukturen, gutes soziales Miteinander und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliches Engagement ist für ländliche Räume nicht nur ein weicher Standortfaktor sondern wesentlich für ihre Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen unsere Ehrenamtlichen nicht überfordern, sondern müssen gut mit ihnen umgehen. Denn ohne sie wären unsere Dorfgemeinschaften nicht das, was sie aktuell sind. Dies vorweg als grundsätzliche Aussage. Es geht nun gar nicht, wenn der Bürgermeister wie geschehen, die Dorfgemeinschaft Frenz als Konstrukt bezeichnet und eine einzelne Person, die sich federführend um die Dorfgemeinschaft kümmert, als Verantwortliche zu einer vertraglichen Regelung verpflichten will. Die Bezeichnung von Dorfgemeinschaften als Konstrukt und die vorgeschlagenen vertraglichen Regelungen führen letztlich dazu, dass jedweder Einsatz im Rahmen von Dorfgemeinschaften abgewürgt wird, was keinesfalls passieren darf.“ Herr Langefeld antwortet, es sei bei dem von Herrn J. J. Schmitz beschriebenen Vorgang um die Art und Weise des Umganges gegangen; Herr J. J. Schmitz könne nicht über seine Mitarbeiter verfügen. Zur Ergänzung des TOP „..sowie Altbürgermeister Schuster“ trägt Herr J. J. Schmitz folgendes vor: „Der Rat hat am 17.05.2018 bekanntlich die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses mit deutlicher Mehrheit im Rahmen der Entlastung über das Haushaltsjahr 2015 u. a. nachstehenden Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters und einen Beschluss zum Fehlbetrag der Seniorenfahrt gefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit fünf Jastimmen und einer 193/2018 Neinstimme die aus der 2. Ergänzung der Vorlage zum Jahresabschluss 2015 erkennbare Empfehlung an den Gemeinderat zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen, die wie folgt lautet: …“ Der Bürgermeister weist Herrn J. J. Schmitz darauf hin, dass er sich wiederholt. Nach zwei Aufrufen zur Sache entzieht er ihm das Wort. Herr J. J. Schmitz fährt fort mit seiner Stellungnahme. Daraufhin unterbricht der Bürgermeister die Sitzung. Nachdem Herr J. J. Schmitz die Verlesung seiner Stellungnahme beendet hat, wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Görke beantragt, über den von Herrn J. J. Schmitz verlesenen Beschluss abstimmen zu lassen. Herr Schlächter erklärt, die UDB-Fraktion werde dem von der GroKo eingebrachten Beschlussvorschlag nicht zustimmen, weil das Thema nicht auf der Tagesordnung stand und eine vorlaufende Beratung hierzu in der Fraktion nicht stattfinden konnte. Herr Langefeld gibt zu Bedenken, dass eine Abstimmung nicht zulässig sei; der Beschluss sei nicht bekannt, weil die Sitzung bei der Verlesung durch Herrn J. J. Schmitz unterbrochen war. Herr Görke stellt fest, dass der Bürgermeister nicht abstimmen lassen wolle. Herr Mürkens verliest folgenden Beschlussentwurf: „Der Rat der Gemeinde Inden fordert den Bürgermeister auf, die genannten Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses umzusetzen und den über die Presse verkündeten rechtswidrig erlassenen Leistungsbescheid zurückzuziehen.“ Herr Schlächter beantragt, die Sitzung wg. Erreichens des Zeitlimits zu beenden. Es besteht Einvernehmen, die öffentliche Sitzung zu schließen, aber die wichtigen Punkte der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten. Sodann wird bei acht Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen: Der Rat der Gemeinde Inden fordert den Bürgermeister auf, die genannten Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses umzusetzen und den über die Presse verkündeten rechtswidrig erlassenen Leistungsbescheid zurückzuziehen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.10.2018 Seite 2