Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0562/WP17 öffentlich 07.11.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/38/WP.17) vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.11.2018 04.12.2018 Schulausschuss Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil) 2. Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinderund Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 45/0562/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss 14. November 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 30.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsfrau Uschi Brammertz Vertretung für: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend bis 18:10 Uhr Herr Linus Offermann Vertretung für: Ratsherr Patrick Deloie ab 18:10 Uhr Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 1/27 Herr Paul Glar Vertretung für: Frau Nassim NavvabiGarakani Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Herr Stefan Küpper anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend Herr Said Giancoli anwesend Herr Stefan Menzel anwesend Frau Gretel Opitz anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Karl Simons anwesend Herr Dietmar Landscheidt anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Suzanne Brantin anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm anwesend Herr Udo Breuer anwesend Frau Gisa Haring Vertretung für: Herrn Peter Koch Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Herr Thomas Weinen anwesend Herr Markus Zander Vertretung für: Herrn Christoph Steppuhn KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 2/27 Abwesende: Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Ernst Gerden entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Christoph Steppuhn entschuldigt Frau Elisabeth Tillessen entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt Frau Kerstin Krause entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Frau Körmendy FB 11 Frau Dogan FB 56 Frau Langfort-Riepe FB 45/400 Frau Drews FB 45/300 Herr Lennartz FB 11 Frau Fischer FB 45/200 Herr Lennartz E 26 Herr Gürtler FB 13 Herr Mathar FB 45/400 Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Schwier Beigeordnete Dez. IV als Schriftführerinnen: Frau Kuchenbecker und Frau Olbertz KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 3/27 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/37/WP.17) vom 11.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0550/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/28/WP.17) vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0552/WP17 4 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 5 Sachstandbericht - Montessori Zentrum, Aachen-Eilendorf Vorlage: E 26/0136/WP17 6 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0199/WP17 7 Schulen digital: Organisatorischer Ablauf eines IT-Neuausstattungsprojekts; Flexibilisierung von IT-Neuausstattungen Vorlage: FB 45/0538/WP17 8 Mittagsverpflegung an Aachener Schulen (TO-Antrag der GRÜNE Fraktion vom 08.10.2018) Vorlage: FB 45/0556/WP17 9 Mittelfreigabe Abenteuerspielplatz (neuer Titel: Stiftung „Armenfonds“ – Verwendung von Stiftungsmitteln, hier: Stiftungsmitteln an Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e. V.) Vorlage: FB 20/0172/WP17 KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 4/27 10 Schließung der KiTa Lochnerstraße 60 Vorlage: FB 45/0527/WP17 11 Aktualisierte Finanzentwicklung im HzE-Bereich (neuer Titel: Sachstandbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Jahr 2018 – Zeitraum 01.01.2018 – 30.09.2018) Vorlage: FB 45/0554/WP17 12 Fünfter Sachstandbericht zur Schulsozialarbeit Vorlage: FB 45/0540/WP17 13 Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes 2017/2018 Vorlage: FB 45/0542/WP17 14 Sachstandbericht der Jugendberufshilfe Vorlage: FB 45/0541/WP17 15 Sachstand über die Arbeit der OT Eilendorf, Haus der Jugend Eilendorf e.V. Vorlage: FB 45/0546/WP17 16 Sachstand über die Arbeit des Vereins Jugend in Nord West e.V., KOT CUBE Vorlage: FB 45/0547/WP17 17 Integration durch Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche Vorlage: FB 45/0539/WP17 18 Sachstand zur Jugendeinrichtung Knutschfleck e.V. Vorlage: FB 45/0544/WP17 19 Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2018 Vorlage: FB 45/0543/WP17 20 Sachstandsbericht zu Maßnahmen zur Rassismus- und Gewaltprävention Vorlage: FB 45/0548/WP17 21 Antrag der Jungen Kirche auf einen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten Vorlage: FB 45/0545/WP17 KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 5/27 22 Antrag des Vereins Jugendwerk für internationale Zusammenarbeit e. V. auf eine Förderung gemäß Pos. 40 StJGPL für die Ersatzbeschaffung einer Heizungsanlage Vorlage: FB 45/0549/WP17 23 Antrag des Vereins "Jugend in Aachen Nord-West" auf eine Förderung gemäß Position 40 StJGPL für die Ersatzbeschaffung eines Billardtischs Vorlage: FB 45/0555/WP17 24 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/37/WP.17) vom 11.09.2018 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0551/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/28/WP.17) vom 13.09.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0553/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott und Frau Keller eröffnen die Sitzung und begrüßen die Ausschussmitglieder, die Verwaltung, die Presse und die anwesende Öffentlichkeit. Herr Ulrich Nellessen wird als neuer persönlicher Vertreter für Herrn Thomas Weinen als Vertretung für die Schulen im Kinder- und Jugendausschuss verpflichtet. Ebenfalls für den Kinder- und Jugendausschuss wird Herr Linus Offermann als persönlicher Vertreter für Herrn Patrick Deloie für die SPD verpflichtet. Für den Schulausschuss wird Herr Mariano Messig als Vertreter für die CDU verpflichtet. Die Ausschussvorsitzenden wünschen ihnen für die künftige Zusammenarbeit alles Gute. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 6/27 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/37/WP.17) vom 11.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0550/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 11.09.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 Einstimmig. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/28/WP.17) vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0552/WP17 Es gibt keine Änderungswünsche zur Niederschrift. Herr Fischer merkt jedoch an, dass er sich im Hinblick auf das Bewerbungsverfahren der Schulen als Talentschulen geirrt habe. In der letzten Sitzung des Schulausschusses sei er davon ausgegangen, dass die Schulen einen zeitlichen Vorlauf benötigen würden, um die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen zu können und sich daher erst in der zweiten Förderrunde bewerben sollten. Nun habe er jedoch von zwei Schulen die Rückmeldung erhalten, dass diese die Unterlagen bereits fertig gestellt hätten und sich somit bereits in der ersten Förderrunde bewerben könnten. Er bittet daher um einen erneuten Austausch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 4 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 Frau Körmendy vom Fachbereich Personal und Organisation stellt den Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 7/27 Herr Krott bedankt sich bei Frau Körmendy für ihr großes Engagement in diesem Projekt. Die Stadt Aachen habe somit eine Vorreiterfunktion inne und nehme die Personalentwicklung sehr ernst. Er wünsche sich, dass auch die Landesregierung diese Entwicklung aufgreife und ein derartiges Projekt zur Gesundheitsförderung für die Lehrkräfte entsprechend anbiete. Wichtig sei jetzt vor allem, die Inhalte des Projektes nachhaltig zu verstetigen. Besonders im Hinblick auf den Fachkräftemangel sei eine Mitarbeitergewinnung und –erhaltung bedeutsam und ein wichtiger Baustein. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Sachstandbericht - Montessori Zentrum, Aachen-Eilendorf Vorlage: E 26/0136/WP17 Herr Tillmanns greift das in der Vorlage formulierte Ziel auf, den Ausschüssen bis Ende Februar 2019 eine Kostenberechnung und den Entwurf der Planung präsentieren zu wollen. Zielformulierungen seien aus seiner Sicht gut und wichtig, allerdings bestehe von Seiten der Ausschüsse gleichzeitig die Erwartung, dass diese Ziele auch erreicht würden. Er bittet daher um Einhaltung des Zeitplans, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Sitzungen von Kinder- und Jugendausschuss und Schulausschuss die Haushaltsberatungen für 2019 anstünden und im Frühjahr 2019 bereits die Anmeldungen für das Haushaltsjahr 2020 erfolgen müssten. Damit die Ausschüsse im Frühjahr über weitere finanzielle Mittel für das Projekt entscheiden könnten, würden bis dahin verlässlichere Daten und Zahlen benötigt. Frau Griepentrog schließt sich den Ausführungen von Herrn Tillmanns an. Ihrem Empfinden nach seien die Planungen einem ständigen Wandel unterlegen und sie sei nicht mehr in der Lage, nachzuvollziehen, welche Gebäudeteile nun letzten Endes abgerissen und welche erhalten bleiben würden. Nach dem aktuellen Stand würden nun vier Teile abgerissen, aber dies sei im Sommer diesen Jahres noch anders kommuniziert worden. Daher sei sie nun unschlüssig und wünsche sich vor einer endgültigen Entscheidung detailliertere Hintergrundinformationen. Zudem erkundigt sie sich danach, ob Aspekte des Denkmalschutzes in die Planungen involviert, da eines der Gebäude bereits 100 Jahre alt sei. Herr Lennartz, Leiter der Abteilung Hochbautechnisches Gebäudemanagement der Stadt Aachen, präsentiert den aktuellen Planungsstand anhand des Luftbildes aus der Vorlage. Es sei stets Gegenstand der Planung gewesen, in den Gebäudeteilen C und D eine fünfgruppige Kita einzurichten und den Gebäudeteil C zudem als zentrale Verbindung zwischen Grundschule und der Kita zu nutzen. Allerdings entsprächen die Gebäudeteile C und D nicht den Vorgaben des LVR und müssten kostenaufwendig KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 8/27 saniert werden, sodass ein Abriss und Neubau sinnvoller wäre. Zudem biete ein Neubau mehr Vorteile als eine Sanierung, da die Gebäudeteile dann miteinander barrierefrei verbunden werden könnten. Durch einen Neubau könne das Außengelände neu gestaltet werden, sodass der Innenhof sowohl von Grundschule und Kita gemeinsam als auch von der Bevölkerung genutzt werden könne. Für Letzteres müssten die leerstehenden Pavillons an der Karlstraße neben dem Kinderhaus auf der Ecke abgerissen und die Feuerwehrzufahrt verbreitert werden. Darüber hinaus seien aktuell im naturwissenschaftlichen Trakt zwischen dem Kinderhaus und Gebäudeteil A neuzugewanderte Menschen untergebracht und eine Auslagerung der Unterkunft sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Er sei optimistisch, dass eine finale Abstimmung noch vor Weihnachten erfolge und somit bis Januar 2019 eine qualifizierte Kostenschätzung von Seiten des Planungsbüro „Baupiloten“ vorgelegt werden könne. Die Kosten sowie die weitere Planung könne dann im Februar im Ausschuss vorgestellt werden. Es handele sich im Übrigen nicht um ein Baudenkmal. Frau Griepentrog bemängelt, dass der Innenhof als Schulhoffläche für die Grundschule und die Kita sehr klein sei. Die künftige Nutzung des naturwissenschaftlichen Traktes nach der Auslagerung der Geflüchteten sei ebenfalls noch nicht politisch beschlossen worden. Sie wünsche sich daher eine politische Positionierung. Da dies in der jetzigen Planung nicht berücksichtigt sei, könne sie dieser heute nicht zustimmen. Herr Krott weist darauf hin, dass der naturwissenschaftliche Trakt auch im ersten Planungsentwurf nicht mit berücksichtigt worden sei aufgrund der Flüchtlingsunterbringung. Er gehe bei der Planung der Innenhofsfläche jedoch davon aus, dass die vorgegebenen Standards für Außenflächen sowohl für die Kita als auch für die Grundschule eingehalten worden seien. Dies wird von Herrn Lennartz bestätigt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Schulausschuss nehmen in ihrer gemeinsamen Sitzung die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandbericht „Montessori Zentrum Aachen-Eilendorf“ zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: KJA Zustimmung: 13 Ablehnung: 2 Enthaltung: SchulA Zustimmung: 14 Ablehnung: 3 Enthaltung: Mehrheitlich. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 9/27 zu 6 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0199/WP17 Die Ausschussvorsitzenden begrüßen Frau Dogan vom Kommunalen Integrationszentrum, die für Rückfragen von Seiten der Politik anwesend ist. Herr Brantin lobt die gute Arbeit und das große Engagement des Kommunalen Integrationszentrums im Hinblick auf die Beratung und Vermittlung in Schulen von schulpflichtigen Neuzugewanderten. Frau Keller bestätigt, dass auch Grundschulen vor der Herausforderung stünden, neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler besonders im Übergang zur Sekundarstufe I zu beraten und zu begleiten. Das Kommunale Integrationszentrum unterstütze die Schulen umfassend und entlaste diese. Frau Scheidt bedankt sich bei Frau Dogan für die geleistete Arbeit. Sie schlägt vor, sowohl diesen als auch die künftigen Berichte in den Sitzungen des Integrationsrates als Fachgremium vorzustellen. Weitergehend empfiehlt sie, die Ergebnisse auch an die Öffentlichkeit zu transportieren, da es wichtig sei, gute Integration zu präsentieren und zu würdigen. Die Stadt Aachen könne auf die Erfolge stolz sein. Möglicherweise könne ergänzend eine Pressemitteilung geschaltet werden. Frau Schwier schließt sich dem Dank an. Die Rheinische Post habe in ihrer letzten Ausgabe die 6. Zuwanderungs- und Integrationsstatistik NRW zitiert, wonach jeder fünfte Zugewanderte im Jahr 2016 eine Fachhochschulreife oder das Abitur erreicht habe. Vor 13 Jahren sei es noch jeder Zehnte gewesen. Aus ihrer Sicht sei dies ein gutes und nennenswertes Ergebnis. Es gelänge zunehmend besser, Kinder mit ausländischen Wurzeln zu höheren Bildungsabschlüssen zu befähigen. Besonders die Region Aachen sei von der Landesregierung lobend hervorgehoben worden. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen im Schuljahr 2015/2016 sei dies ein großes Kompliment insbesondere an die Schulen, die Schulsozialarbeit, den Schulpsychologischen Dienstes sowie an das Ehrenamt. Herr Fischer bestätigt die gute Arbeit aller Beteiligten in Aachen. Er lobt in diesem Zusammenhang die Internationalen Förderklassen und regt alle Schulen an, die diese bislang noch nicht eingerichtet hätten, dies nachzuholen. Auf Nachfrage von ihm bestätigt Frau Dogan, dass in der Aufzählung der Schulen auch die Berufskollegs enthalten seien. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 10/27 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Schulen digital: Organisatorischer Ablauf eines IT-Neuausstattungsprojekts; Flexibilisierung von IT-Neuausstattungen Vorlage: FB 45/0538/WP17 Frau Keller begrüßt Frau Langfort-Riepe vom Euregionalen Medienzentrum und Herrn Lennartz vom Fachbereich Personal und Organisation. Herr Sahm bringt seine Ratlosigkeit angesichts der Vorlage zum Ausdruck. In der letzten Sitzung des Schulausschusses habe Konsens darüber geherrscht, dass Schulen mit einem fertigen Medienkonzept nicht lange auf die entsprechende Infrastruktur warten dürften. Er habe erwartet, dass er in der Vorlage ein Konzept wiederfinde, welches die zeitliche Schiene zwischen Abgabe des Medienkonzeptes und der Bereitstellung der Infrastruktur verkürze. Laut Vorlage seien nach wie vor turnusmäßige Wechsel in der Hardware vorgesehen, ungeachtet der vorgelegten Medienkonzepte. Er sehe kein Bestreben der Verwaltung, dass die Medienentwicklungsplanung in den Schulen verinnerlicht werden solle. Gleichzeitig könne er nachvollziehen, wenn Lehrkräfte und die Mitarbeitenden des Medienzentrums hierauf nicht positiv reagieren würden, da sie viel Zeit und Arbeit in die Erstellung der Medienkonzepte investiert hätten. Daher könne er die Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Herr Lennartz informiert darüber, dass das Medienzentrum aktuell mit der Prüfung der Medienkonzepte befasst sei, allerdings müsse hierbei beachtet werden, dass die Bereitstellung von Mediengeräten zum einen haushalterischen Zwängen unterliege und zum anderen die Schulen zum Teil erst vor ein bis zwei Jahren mit Geräten ausgestattet worden seien. In diesem Jahr würden vorrangig die Haupt-, Real- und Förderschulen berücksichtigt. Von diesen seien allerdings noch nicht alle fertigen Konzepte eingereicht worden. Im Jahr 2019 würden die Grund- und Gesamtschulen ausgestattet. Die Gymnasien hätten bereits im Schuljahr 2015/2016 neue Geräte erhalten. Eine erneute Ausstattung der Gymnasien sei zum jetzigen Zeitpunkt weder mit finanziellen noch mit personellen Ressourcen hinterlegt. Darüber hinaus hätten die Gymnasien noch nicht alle Medienkonzepte vorgelegt. Dennoch würden in 2019 sämtliche Schulrechner auf Windows 10 umgestellt und somit inspiziert. Er habe den politischen Auftrag dahingehend interpretiert, die Ausstattung flexibler zu gestalten. Seit 2001 seien die Betriebssysteme an jeder Schulform nach und nach umgestellt worden. Herr Sahm teilt mit, er könne die Haushaltszwänge nachvollziehen, allerdings sehe er auch in der Medienentwicklungsplanung einen auferlegten Zwang. Diese beiden Zwänge gelte es nun miteinander zu verbinden, was er jedoch in der Vorlage nicht erkennen könne. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 11/27 Frau Griepentrog weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen nicht der fortschreitenden Digitalisierung entsprächen. Sie schließt sich dem Vorschlag von Herrn Brötz aus der letzten Schulausschusssitzung an, sich interfraktionell mit der Prüfung und Anpassung der Strukturen für die Schuldigitalisierung intensiver zu beschäftigen. Sie befürchte zudem eine Ungleichbehandlung der Schulen, falls diese ihren Bedarfen entsprechend unterschiedlich mit Geräten ausgestattet würden. Daher wünsche sie sich eine Positionierung der Politik. Darüber hinaus regt sie an, die Thematik verstärkt in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen. Die Vorlage greife erneut auf, dass die finanziellen Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 nicht auskömmlich seien. Herr Brantin unterstreicht, dass ein einheitlicher Standard für die Schulen wünschenswert sei. Er schließe sich jedoch Herrn Sahm an, dass das Prozedere für die Schulen und das Medienzentrum demotivierend wirke. Daher habe man sich in CDU und SPD für ein Anreizsystem ausgesprochen, nach welchem die Schulen für fertiggestellte Medienkonzepte im Schuljahr 2018/2019 einen finanziellen Bonus in Höhe von 2.000 Euro pro Zug und für fertige Konzepte im Schuljahr 2019/2020 1.000 Euro pro Zug erhalten sollten. Er legt einen entsprechenden Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor. Herr Krott schließt sich den Vorrednern an und begrüße ebenfalls einen interfraktionellen Austausch. Er warne vor dem Glauben, dass die Prozesse durch höheren Finanzeinsatz beschleunigt werden würden. Er bittet die Verwaltung jedoch um Erläuterung, wie viele Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten. Herr Fischer bittet die Verwaltung um eine konkretere Vorlage mit aussagekräftigeren Zahlen, insbesondere welche finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten. Herr Auler ergänzt, dass auch die Folgekosten aus dem Programm Gute Schule 2020, welche in den kommenden drei Jahren zum Tragen kämen, im Haushalt platziert werden müssten. Herr Rohé bezieht sich auf den Beschlussvorschlag von CDU und SPD. Er könne die genannten Bonussummen nicht nachvollziehen, daher könne er nicht darüber abstimmen. Auf der einen Seite empfinde er ein Medienkonzept der Schulen als notwendig, auf der anderen Seite sei die lange Wartezeit für sie eine Zumutung. Herr Sahm erläutert, dass er grundsätzlich jedes Konzept begrüße, welche die bisherigen eingefahrenen Vorgänge flexibilisiere. Allerdings befürchte er, dass ein Bonussystem keine große Wirkung entfalte, da bereits viele Schulen ihre Medienkonzepte vorbereitet hätten. Er könne daher den Beschlussvorschlag ebenfalls nicht mittragen. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 12/27 Herr Brantin ergänzt, dass den Schulen mit einem fertigen Medienkonzept mithilfe des Bonussystems die Möglichkeit gegeben werden solle, bereits vor der Ausstattung aus Gute Schule 2020 kleinere Anschaffungen für den Schulbetrieb tätigen zu können. Die fertigen Schulen sollten nicht auf andere warten müssen. Frau Griepentrog lobt zwar das Engagement von CDU und SPD, allerdings befürchte sie, dass dieses Bonussystem praxisfern sei, da die Gefahr bestehe, dass die Anschaffungen der Schulen nicht mit den Vorgaben der regioIT vereinbar seien. Dies könne gegebenenfalls zu mehr Problemen führen als zur Unterstützung. Herr Lennartz weist darauf hin, dass die Beschaffung der Hardware aus diesem Grund über die regioIT abgewickelt werde, um einen technischen Standard zu gewährleisten. Zudem bedeute eine höhere Anzahl an Rechnern auch eine höhere Betreuung durch den Service der regioIT. Diese Serviceleistungen seien jedoch vertraglich geregelt. Aktuell würden zwar entsprechende Gespräche mit der regioIT geführt, jedoch seien noch nicht alle Schulen im Hinblick auf ihren Bedarf ausgeleuchtet. Darüber hinaus werde ein weiterer Anstieg an Serviceleistungen erwartet, sobald alle Schulen flächendeckend an das WLANNetz angeschlossen seien. Einem systematischeren Austausch stehe er auch positiv gegenüber. Herr Auler bekräftigt, dass das Bonussystem ohnehin nur ein kleiner Betrag darstelle und vielmehr eine Anerkennung für bereits fertige Konzepte gedacht sei. Er gehe davon aus, dass die Anschaffungen auch den Inhalten des Konzeptes entsprechen und somit in Abstimmung mit der regioIT erfolgen würden. Letzten Endes werde eine Lücke zwischen den vorhandenen Mitteln und den Bedarfen der Schulen verbleiben. Dennoch müssten die Folgekosten aus Gute Schule 2020 beachtet werden. Herr Sahm erinnert an die Vorstellung der Medienkonzepte im Mai 2018 und an den umsichtigen Umgang der Schulen mit den bereitgestellten Fördermitteln. Daher gehe er davon aus, dass vor einer Neuanschaffung ein Austausch zwischen den Schulen und dem Medienzentrum erfolge. Sollte das Bonussystem dazu führen, dass die Schulen mit einem fertigen Konzept zeitnaher handlungsfähig werden würden, könne er sich dem Beschlussvorschlag von CDU und SPD doch anschließen. Herr Brötz fasst abschließend zusammen, dass die Diskussion durch die mehrfachen Teilberichte in der Vergangenheit eher erschwert worden seien. Es sei schwer, sich einen Gesamtüberblick über die Digitalisierung der Aachener Schulen zu verschaffen. Er betont, dass es sich hierbei vermutlich um das größte Digitalisierungsprojekt der Stadt handele, das sehr facettenreich sei, nicht nur in Bezug auf die Ausstattung mit Endgeräten und Präsentationstechnik, sondern auch im Hinblick auf die Leitungs- bzw. WLAN-anbindungen, die Besonderheiten der verschiedenen Förderrichtlinien, die digitalen Lern- und Austauschplattformen, die verschiedenen Nutzergruppen in den Schulen, die notwendigen Lehrerfortbildungen oder die bauliche Umsetzung und die vertragliche Bindung an die regioIT. Auch der KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 13/27 Oberbürgermeister sowie der Verwaltungsvorstand hätten ein Interesse an einer solchen Gesamtübersicht signalisiert. Daher erarbeite die Verwaltung aktuell eine solche Aufstellung, welche im Anschluss auch interfraktionell der Politik zugänglich gemacht werden solle, damit man dazu ins Gespräch kommen könne, sei es in einer separaten Runde oder als Schwerpunktthema im Ausschuss. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag von CDU und SPD abgestimmt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Bonussystem für zwischen Schulen und Medienzentrum abgestimmte Medienkonzepte einzuführen. Dabei soll bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2018/2019 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 2.000 Euro je Zug, bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2019/2020 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 1.000 Euro je Zug zur Verfügung gestellt werden. Die Bonusmittel dienen der Anschaffung, Installation und/oder Wartung von Geräten, die in den jeweiligen Medienkonzepten der Schule vorgesehen sind. Entsprechende Maßnahmen sollen zwischen Schule und Verwaltung abgestimmt und durch die Umsetzung prioritär behandelt werden. Die entsprechenden Mittel sollen für den Haushalt 2019 angemeldet werden. Sofern Restmittel im Haushalt 2018 zur Verfügung stehen und eine entsprechend kurzfristige Umsetzung verwaltungsseitig organisatorisch wie personell möglich ist, soll eine außerplanmäßige Mittelverlagerung ggfs. mit Übertragung nach 2019 vorgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Ablehnung: Enthaltung: 2 Einstimmig. zu 8 Mittagsverpflegung an Aachener Schulen (TO-Antrag der GRÜNE Fraktion vom 08.10.2018) Vorlage: FB 45/0556/WP17 Frau Griepentrog begründet den Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grüne mit einem vorausgegangenen Zeitungsartikel über die Verpflegung an der 4. Aachener Gesamtschule. In der letzten Sitzung des Schulausschusses hätten auch zwei Schülerinnen der Gesamtschule eine Unterschriftensammlung zur Fortführung des Essensangebotes in Bioqualität vorgelegt. In der Schule sei die Nutzung der Küche bislang dem Caterer kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Ihrem Wissen nach KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 14/27 müssten jedoch an mindestens zwei anderen Schulen die Caterer einen Beitrag zur Nutzung der Küche entrichten. Im Sinne einer Gleichbehandlung sei dies aus ihrer Sicht jedoch nicht tragbar. Herr Brötz berichtet, dass derzeit ein Pilotprojekt an den drei Aachener Realschulen durchgeführt werde. Im Rahmen dieses Projektes trete die Stadt Aachen aktiv in die Versorgung ein und stelle die Küche und deren Einrichtung mittels einer Dienstleistungskonzession kostenfrei dem Caterer zur Verfügung. Unerwartet sei die Verwaltung im Jahr 2017 auch in die Situation gekommen, die Mensa-Versorgung in der 4. Aachener Gesamtschule sicherzustellen; hier werde nun ebenfalls die Dienstleistungskonzession praktiziert. In der Heinrich-Heine-Gesamtschule sei der Caterer aus Altersgründen ausgeschieden. Die Ausschreibung für die Mensa sei ebenfalls nach diesem Modell ausgerichtet und inzwischen an den neuen Anbieter übertragen worden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Aachen die bisher üblichen Mietzahlungen von Mensavereinen/Caterern der Gesamtschulen über das rechtliche Konstrukt eines „Betriebes gewerblicher Art“ (BgA) vereinnahmt habe. Diese Betriebe müssten zunächst aufgelöst werden, wenn die Räume und Ausstattung der Gesamtschulmensen künftig kostenfrei überlassen werden sollten. Dies habe auch steuerliche Implikationen, die derzeit zwischen dem Gebäudemanagement und dem Finanzdezernat in Klärung seien. Bezüglich der Maria-MontessoriGesamtschule und für die Gesamtschule Brand seien die Auflösung der BgAs und die Vergabe der Dienstleistungskonzessionen bis Januar 2019 angestrebt. Insgesamt befürworte die Verwaltung diesen Weg: Wenn die Gesamtschulen keine Mietkosten für die Küche auf die Essenspreise umlegen müssten sei dies zum Vorteil für die Schülerinnen und Schüler. Herr Krott unterstützt die Gleichbehandlung der Caterer. Er macht allerdings auf die Situation in Brand aufmerksam, da hier die Mensa ehrenamtlich geführt werde und nicht über ein gewerbliches Unternehmen. Daher bittet er die Verwaltung um die Klärung der steuerlichen Fragen, sodass alle Mensen in städtischen Schulen kostenfrei angeboten werden könnten. Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die Verwaltung um die Prüfung der rechtlichen Fragen und um die künftige Gleichbehandlung der Mensen zu bitten. Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird daher entsprechend geändert. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die rechtlichen Fragen zu lösen und die Mensen in städtischen Schulen zukünftig gleich zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 15/27 zu 9 Mittelfreigabe Abenteuerspielplatz (neuer Titel: Stiftung „Armenfonds“ – Verwendung von Stiftungsmitteln, hier: Stiftungsmitteln an Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e. V.) Vorlage: FB 20/0172/WP17 Frau Weyer verlässt den Beratungstisch. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einen Zuschuss in Höhe von 59.148 € an den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. für die Maßnahme „Abenteuerspielplatz“ aus der Stiftung Armenfonds. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 10 Schließung der KiTa Lochnerstraße 60 Vorlage: FB 45/0527/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die KiTa Lochnerstraße 60 zu schließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Aktualisierte Finanzentwicklung im HzE-Bereich (neuer Titel: Sachstandbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Jahr 2018 – Zeitraum 01.01.2018 – 30.09.2018) Vorlage: FB 45/0554/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 16/27 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Fünfter Sachstandbericht zur Schulsozialarbeit Vorlage: FB 45/0540/WP17 Frau Griepentrog bedankt sich bei den Fachkräften der Schulsozialarbeit für ihre gute und unverzichtbare Arbeit vor Ort. Sie würde sich allerdings darüber freuen, wenn die Systematik der Auswertung künftig angepasst werden könne. Aktuell liefere die Auswertung lediglich reines Zahlenmaterial, beispielsweise wie viele Beratungsgespräche durchgeführt worden seien, ohne eine weitergehende Evaluierung der Maßnahmen. Ebenso bedeutsam seien die Fragen hinsichtlich der Qualität und des Erfolgs. Hieraus könne die Politik in die Lage versetzt werden, über die künftige Aufstellung der Schulsozialarbeit entscheiden zu können. Herr Fischer bestätigt, dass im Bereich der Schulsozialarbeit bereits viel erreicht worden sei. Die gesamte Arbeit sei sehr professionell und es fände ein regelmäßiger Austausch statt. Allerdings hätten nach wie vor zwei Grundschulen und nahezu alle Gymnasien einen Bedarf an Schulsozialarbeit. Er regt daher die Einrichtung von mindestens zwei weiteren Vollzeitäquivalenten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen an. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 13 Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes 2017/2018 Vorlage: FB 45/0542/WP17 Herr Sahm wundert sich, dass sich laut dem Jahresbericht die Beratungsleistung an den Grundschulen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe. Zwar habe eine Steigerung vor allem im Bereich Lernen und Entwicklung stattgefunden, aber dennoch sei er angesichts dessen alarmiert und erkundigt sich daher danach, ob hier ein Handlungsbedarf von Seiten der Verwaltung und Politik bestehe. Frau Drews erwidert, dass die Steigerung zum einen darin läge, dass der Schulpsychologische Dienst inzwischen an den Grundschulen deutlich bekannter geworden sei und zum anderen hätten die KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 17/27 schulpsychologischen Diagnostiken im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, vor allem in den Bereichen LRS und TLS. Es habe vielmehr eine Verschiebung in der Beratungslandschaft gegeben. Frau Keller bedankt sich in diesem Zusammenhang bei dem Team des Schulpsychologischen Dienstes der Verwaltung und bekräftigt die positive Unterstützung der Mitarbeitenden. Herr Krott unterstreicht die Bedeutsamkeit einer frühzeitigen Intervention. Die Zunahme der Beratungsleistungen sei daher nicht automatisch als negativ zu bewerten. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 14 Sachstandbericht der Jugendberufshilfe Vorlage: FB 45/0541/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 15 Sachstand über die Arbeit der OT Eilendorf, Haus der Jugend Eilendorf e.V. Vorlage: FB 45/0546/WP17 Herr Sahm lobt die gute Arbeit der OT Eilendorf, erkundigt sich jedoch im Hinblick auf eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Einrichtung danach, ob ein entsprechender Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht werde. Die finanziellen Mittel der Einrichtung würden offensichtlich nicht ausreichen. Herr Tillmanns bestätigt, dass der Träger einen Antrag für die Haushaltsberatungen im Kinder- und Jugendausschuss gestellt habe. Bei der heutigen Vorlage handele es sich zunächst um einen KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 18/27 Sachstandsbericht und die politische Entscheidung zur finanziellen Förderung falle in der Haushaltssitzung. Herr Krott lobt ebenfalls die gute Arbeit der OT. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 16 Sachstand über die Arbeit des Vereins Jugend in Nord West e.V., KOT CUBE Vorlage: FB 45/0547/WP17 Herr Brantin teilt mit, dass auch der Verein Jugend in Nord West e. V. einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Haushaltsberatungen des Kinder- und Jugendausschuss stellen werde. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 17 Integration durch Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche Vorlage: FB 45/0539/WP17 Herr Sahm erkundigt sich danach, ob die drei eingestellten Fachkräfte in den multiprofessionellen Teams unbefristete Arbeitsverträge erhalten hätten. Zudem sei er verwundert darüber, dass eine Landesfachkraft unter anderem am Pius-Gymnasium eingesetzt werde, obwohl es sich hierbei um eine private Schule handele. Herr Brötz erläutert, dass gemäß der Vorgaben des Schulministeriums die Fachkräfte nicht explizit an Schulen verortet seien sondern sozialräumlich orientiert arbeiten würden, in diesem Fall in Burtscheid. Die Fachkraft kümmere sich unter anderem um das Pius-Gymnasium, da diese Schule auch eine Internationale Förderklasse eingerichtet habe. Frau Comos ergänzt, dass die Stellen gemäß dem ersten Erlass zunächst bis zum 31.07.2019 befristet gewesen seien, diese Befristung jedoch mit dem zweiten Erlass zumindest für die Landesstellen KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 19/27 aufgehoben worden sei. Die weitere Ausgestaltung der kommunalen Stelle müsse nach dem 31.07.2019 geprüft werden. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 18 Sachstand zur Jugendeinrichtung Knutschfleck e.V. Vorlage: FB 45/0544/WP17 Frau Drews informiert darüber, dass nun auch die StädteRegion die finanzielle Unterstützung der Jugendeinrichtung in ihre Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 aufnehmen werde. Die Einrichtung werde ab dem kommenden Jahr analog dem Fanprojekt zu 60 % durch die StädteRegion und zu 40 % durch die Stadt Aachen finanziert. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 19 Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2018 Vorlage: FB 45/0543/WP17 Frau Drews ergänzt, dass seit vergangener Woche ein Anbieter für die Bereitstellung und Unterhaltung eines Onlineportals für die Ferienspiele gefunden sei, welcher in Kürze mit einem ersten Testlauf starten würde. Voraussichtlich könne dann bereits zum nächsten Sommer das Onlineportal zur Verfügung gestellt werden. Frau Scheidt begrüßt diese Entwicklung, denn es sei immer noch unverständlich, dass unter anderem die Anmeldung für die Ferienspiele bislang auf dem postalischen Weg hätte erfolgen müssen. Der Weg hin zu einem Onlineportal sei daher enorm wichtig und müsse in jedem Fall unterstützt werden. Herr Krott dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht und freue sich über das vielfältige und abwechslungsreiche Angebot für die Kinder und Jugendlichen, welches unter anderem auch durch die KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 20/27 tatkräftige Unterstützung durch externe Anbieter ermöglicht werde. Herr Pauls dankt ausdrücklich der zuständigen Mitarbeiterin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, Frau Prömpeler, für die stets hervorragende Abwicklung der Ferienspiele, denn diese sei schließlich mit einem immensen Organisationsaufwand verbunden. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 20 Sachstandsbericht zu Maßnahmen zur Rassismus- und Gewaltprävention Vorlage: FB 45/0548/WP17 Herr Fischer bedankt sich für die geleistete und gute Arbeit. Die Schulen hätten bereits über 120.000 Euro aus dem Fonds für ihre Projekte erhalten, an denen rund 5.000 Schülerinnen und Schüler im vergangenen Schuljahr beteiligt gewesen seien. Besonders die enge Verzahnung zwischen Offenen Türen und Schulen hebt er lobend hervor, beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen der Hauptschule Drimborn und der OT am Driescher Hof. Herr Sahm ist der Ansicht, Angebot und Programm seien beeindruckend, allerdings fehle es ihm hier an einer aussagekräftigen Evaluation. Ihn interessierten beispielsweise die möglichen Auswirkungen der Projekte auf die Kriminalstatistik im Jugend- oder Schulbereich. Er frage sich, ob die Zielgruppe erreicht werde. Daher bittet er darum, für den nächsten Sachstandsbericht eine Stellungnahme der Polizei einzuholen. Hieraus könnten gegebenenfalls weitere Maßnahmen abgeleitet werden. Frau Scheidt dankt allen Beteiligten. Sie plädiere allerdings dafür, die Angebote künftig weiterzuentwickeln, insbesondere vor den aktuellen Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in Europa. Als positives Beispiel hebt sie den Aachener Friedenslauf hervor. Ihrer Meinung nach sage die Polizeistatistik jedoch nichts über den Erfolg des Programms aus. Dieses sei sehr wertvoll und solle daher nicht infrage gestellt werden. Herr Paul erkundigt sich danach, ob es in Kitas und Schulen nennenswerte Konfliktsituationen in den Bereichen Gewalt und Rassismus zwischen den pädagogischen Fach- und Lehrkräften und den Eltern gebe und ob hieraus in einem weiteren Schritt Bedarfe für entsprechende Schulungen und Fortbildungen abgeleitet werden könnten. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 21/27 Frau Fischer berichtet von gelegentlichen Vorkommnissen im Zusammenhang mit Vollverschleierungen bzw. mit Gesichtsschleiern. In städtischen Einrichtungen gebe es jedoch die Regelung, diese auch zum Schutz der Kinder und zum Zusammenhalt nicht verschleiert zu betreten. Mit dieser Regelung seien bislang noch keine Schwierigkeiten aufgetreten. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 21 Antrag der Jungen Kirche auf einen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten Vorlage: FB 45/0545/WP17 Herr Bengner verlässt den Beratungstisch. Herr Krott dankt dem Träger für die vorbildliche Arbeit und dass ehemals kirchlich genutzte Räumlichkeiten wieder für öffentliche Belange zur Verfügung gestellt worden seien. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis 3. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Übernahme des Betriebskostenzuschusses ab 2018 in Höhe von 9.850,14 Euro. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: SchulA: Mehrheitlich 1 KJA: Einstimmig zu 22 Enthaltung: Antrag des Vereins Jugendwerk für internationale Zusammenarbeit e. V. auf eine Förderung gemäß Pos. 40 StJGPL für die Ersatzbeschaffung einer Heizungsanlage Vorlage: FB 45/0549/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 22/27 3. Er beschließt, dem Antrag des Vereins Jugendwerk für internationale Zusammenarbeit e.V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.520,87 Euro zur Ersatzbeschaffung einer Heizungsanlage stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 23 Antrag des Vereins "Jugend in Aachen Nord-West" auf eine Förderung gemäß Position 40 StJGPL für die Ersatzbeschaffung eines Billardtischs Vorlage: FB 45/0555/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Er beschließt, dem Antrag des Vereins Jugend in Aachen Nord West e.V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.225 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Billardtischs stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 24 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil. KJA/38/WP.17 Ausdruck vom: 14.11.2018 Seite: 23/27