Beschlussvorlage (Vorberatung der Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9195/2018 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Vorberatung der Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die beigefügte Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen zu beschließen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Erstattung der Kosten, die der Stadt Bedburg aus der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) für häusliche Abwässer entstehen, sind nach § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Form von Benutzungsgebühren zu erheben, weil diese Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen bzw. Personengruppen dient. Abfuhrleistung: Die Stadt Bedburg bedient sich zur Abfuhr der Abwässer eines privaten Unternehmens. Bei einer Abfuhrmenge von mehr als 3 m³ beträgt der Preis für diese Leistung 20,50 €/m³ zzgl. Mehrwertsteuer und fließt somit als anrechenbare Kosten in Höhe von 24,40 €/m³ in die Gebührenkalkulation ein. Ist die Abfuhrmenge kleiner gleich 3 m³, so werden durch das Unternehmen unverändert gegenüber dem Vorjahr pauschal 75,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet, was zu anrechenbaren Kosten in Höhe von 89,25 € führt. Klärschlammbehandlung Der anfallende Klärschlamm wird durch den Erftverband behandelt. Die hierfür entstehenden Kosten betragen ab dem 01.01.2019:  für Abwasser aus abflusslosen Gruben bis einschließlich einem CSB-Wert von 2.000 mg/l 1,91 €/m³  für Abwasser aus abflusslosen Gruben über einem CSB Wert von 2.000 mg/l bis einschließlich 30.000 mg/l 19,40 €/m³  für Fäkalien über CSB-Wert 30.000 mg/l 38,36 €/m³  für Chemietoiletten 60,12 €/m³ Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich mit einem 5%igen Aufschlag auf der Basis der Zwischensumme für Abfuhren über 3 m³ berechnet. Kalkulation 2019 Abwasser aus abflusslosen Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Zwischensumme Verwaltungskosten Gebührensatz Abwasser aus abflusslosen Gruben über CSB wert 2.000 mg/l bis zu 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Zwischensumme Verwaltungskosten Gebührensatz Fäkalienpreis über CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Zwischensumme Verwaltungskosten Gebührensatz Chemietoiletten Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Zwischensumme Verwaltungskosten Gebührensatz Beschlussvorlage WP9-195/2018 Kalkulation 2019 Kalkulation 2018 > 3 m³ 24,40 1,91 26,31 1,32 27,62 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ <= 3m³ 89,25 € pauschal 1,91 €/m³ 91,16 €/m³ 1,32 €/m³ 92,48 €/m³ 24,40 1,89 26,29 1,31 27,60 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 24,40 19,40 43,80 2,19 45,98 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 89,25 € pauschal 19,40 €/m³ 108,65 €/m³ 2,19 €/m³ 110,84 €/m³ 24,40 19,16 43,56 2,18 45,73 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 24,40 38,36 62,76 3,14 65,89 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 89,25 € pauschal 38,36 €/m³ 127,61 €/m³ 3,14 €/m³ 130,75 €/m³ 24,40 37,89 62,29 3,11 65,40 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 24,40 60,12 84,52 4,23 88,74 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 89,25 € pauschal 60,12 €/m³ 149,37 €/m³ 4,23 €/m³ 153,60 €/m³ 24,40 59,38 83,78 4,19 87,96 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Münchrath, Thorsten ----------------------------------Eßer, Uwe ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-195/2018 Seite 3