Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 06.11.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kaptain, Johannes 2. Böcking, Paul 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Manfred 5. Büngeler, Johannes 6. Eßer, Rainer 7. Gilles, Josef , vertritt Dr. Nolten, Ralf 8. Heidbüchel, Rolf 9. Hohn, Astrid 10. Hüttl, Detlef 11. Jansen, Wilfried 12. Kern, Karl-Heinz 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Macherey, Peter 15. Schroeteler, Rolf 16. Stoffels, Björn , vertritt Stoffels, Manfred 17. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. Herr Eßer 2. Herr Theisen 3. Herr Gottstein 4. Herr Schmitz c) als Gäste: 1. Herr Siebenmorgen (zu TOP 3) 2. Herr Monath (zu TOP 4) 3. Frau Chlosta (zu TOP 6) 4. Herr Drewlo (zu TOP 6) Tagungsort: Festhalle Kreuzau Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Herr Kaptain teilt mit, dass der TOP 3 nicht im öffentlichen Teil, sondern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Der TOP 3 wird somit zum neuen TOP 6; die vorherigen TOP rutschen einen Punkt nach vorne. Der Änderung der Tagesordnung wird seitens des Ausschusses zugestimmt. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Überarbeitung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln hier: aktueller Sachstand 2.2 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes in Stockheim auf dem Bubenheimer Weg 3. Integriertes Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau; hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderprogramms Programmjahr 2019 Vorlage: 96/2018 4. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Ein Bürger fragt an, ob es stimmt, dass die Grundstücke südlich der Straße „Auf den Brechen“ von einem Erschließungsträger in naher Zukunft aufgekauft und erschlossen werden sollen und warum die Beratung darüber im nichtöffentlichen Teil erfolgte? Herr Eßer teilt daraufhin mit, dass laut den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln sind. Allerdings sei der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung erfolgt, so dass die Öffentlichkeit Kenntnis von den Planungsabsichten der Gemeinde erlangt hat. Das weitere Bebauungsplanverfahren werde nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches selbstverständlich mit den entsprechenden öffentlichen Beteiligungsverfahren durchgeführt. 2. Mitteilungen 2.1 Überarbeitung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln hier: aktueller Sachstand Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes in Stockheim auf dem Bubenheimer Weg Herr Heidbüchel teilt mit, dass er im Vorfeld der Verkehrsstatistikmessung eine entsprechende Unterschriftenliste der Anwohner bei der Verwaltung eingereicht hat, wonach die Problematik von zunehmendem Schwerlastverkehr im Bubenheimer Weg untersucht und nach Lösungen zur Reduzierung gesucht werden soll. Er bittet in der Angelegenheit um Kontaktaufnahme mit dem Kreis Düren, Straßenverwaltung, mit dem Ziel der Sperrung des Bubenheimer Wegs für den Schwerlastverkehr. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis. 3. Integriertes Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau; hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderprogramms Programmjahr 2019 Vorlage: 96/2018 Herr Gottstein richtet einige einleitenden Worte zum integrierten Handlungskonzept und teilt mit, dass der Städtebauförderantrag positiv beschieden worden ist. Der Bewilligungsbescheid liege zwar noch nicht vor, werde aber in naher Zukunft eingehen. Er teilt mit, dass in der Anlage der Sitzungsvorlage fehlerhaft sei und bittet um Entschuldigung. Im Sitzungsdienst wird die korrigierte Anlage beigefügt. Der Niederschrift ist die korrigierte Anlage ebenfalls beigefügt. Im Anschluss trägt Herr Siebenmorgen die geplanten Maßnahmen für das Programmjahr 2019 vor. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Dorfplatz/Öffnung Schulhof und der energetischen Modernisierung der Festhalle Kreuzau. Herr Siebenmorgen weist zudem darauf hin, dass am heutigen Tage über die Kernelemente der beiden Schwerpunktthemen abgestimmt werden soll. Kleinere Anpassungen werden später diskutiert und können ggf. abgeändert werden. Es wird im Ausschuss über das Wasserspiel (Mühlensteine) diskutiert. Herr Siebenmorgen und die Verwaltung erläutern, dass das Einbeziehen eines Wasserspiels sehr kostenintensiv ist, da Trinkwasserqualität gewährleistet werden muss. Die Kosten für ein Wasserspiel werden in einer -4ersten Grobkalkulation über 100.000 Euro in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die gedeckelten Mittel wird vorgeschlagen, das Element Wasser im Bereich der Mühlenteiche und der Neugestaltung des Spielplatzes Am Spich aufzunehmen und erlebbar zu machen. AM Kern spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Element Wasser am Mühlenteich zu inszenieren, weil es dort thematisch einfach besser hinpasst und sich möglicherweise auch kostengünstiger realisieren lässt. AM Heidbüchel bittet Herrn Siebenmorgen und die Verwaltung im Rahmen der Neugestaltung der Hauptstraße die Bordsteine in Kreuzau anzupacken, da diese bereits häufig zu Schäden an Fahrzeugen geführt haben. Im Anschluss an eine Diskussion über die vorgestellten Maßnahmen lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des Gesamtantrages (Integriertes Handlungskonzept „Zentralort Kreuzau“) wird die Verwaltung beauftragt, den Antrag für das Programmjahr 2019 mit den in der Anlage dargestellten Maßnahmen bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Beratungsergebnis: 4. 17 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung Herr Gottstein trägt den neuen Vorschlag eines Teilabrisses eines Gebäudeteils des Feuerwehrgerätehauses Boich vor, zu dem die Verwaltung in der Sitzungsrunde vor der Sommerpause durch die Mitglieder des Bau- und Planungsausschuss beauftragt wurde. Neben einer Kostengegenüberstellung zu der von der Verwaltung favorisierten ersten Variante, stellt er ebenfalls dar, dass in der neuen Variante viele Vorschriften nicht eingehalten werden. Zudem wird zum Ausdruck gebracht, dass es bei einer Sanierung eines Altbaus oftmals zu unvorhergesehenen Kostensteigerungen kommen kann, die bei einem gänzlichen Neubau in der Form nicht zu erwarten sind. AM Wienands erfragt, ob in den aufgeführten Kosten auch die starken Kostensteigerungen im Baugewerbe berücksichtigt sind. Dies wird vom beauftragten Architekten Herrn Monath bestätigt. Die SPD- und B90/Grünen-Fraktion beantragen noch nicht abzustimmen, da der TOP noch nicht in den Fraktionen diskutiert wurde. Seitens der CDU-Fraktion wird erbeten, schon heute zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. AV Herr Kaptain lässt abstimmen, ob heute bereits eine Beschlussempfehlung erfolgen soll. Ergebnis: 9 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen. Im Anschluss lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschlussvorschlag: 1. Dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich gemäß Entwurf 4 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Baugenehmigung beim Kreis Düren zu beantragen und das Bauvorhaben durchzuführen. Beratungsergebnis: 5. 9 Stimmen dafür, 8 Enthaltungen Anfragen Herr Gilles fragt an, ob der Verkehr in der Rurstraße während der Baumaßnahme des WVER wenigstens in eine Richtung geöffnet werden kann. Bürgermeister Eßer teilt mit, dass es Gespräche gegeben hat, um den Baufortschritt zu erhöhen. In wenigen Tagen wird aufgrund der Absprachen die Baumaßnahme fortgeführt werden. Herr Kern weist auf Straßenschäden (Schlaglöcher) in der Straße Üdinger Weg, ab der Höhe seines Anwesens bis hin zur Ortseingangstafel, die nicht mehr steht und ebenfalls wieder ersetzt werden müsste. Er bittet um Prüfung und Abhilfe. -5Herr Böcking stellt die Frage, wie lange die Baumaßnahme K29 (Schneidhausen, Friedenau) noch andauern wird. Herr Gottstein teilt mit, dass der Baufortschritt gut voran geht und der Kreis Düren voraussichtlich im Sommer 2019 die Maßnahme fertigstellen wird. Herr Breuer fragt an, ob Schäden, die im Zuge der Umleitung aufgrund der Baumaßnahme „Mühlengasse“ entstanden sind, durch die Gemeinde Instand gesetzt werden. Herr Schmitz teilt mit, dass in den nächsten Tagen eine Begehung stattfinden wird. Beschädigungen, die im Sinne der Verkehrssicherungspflicht saniert werden müssen, wird die Verwaltung in Auftrag geben. Sollten Schäden auf einen Schädiger zurückzuführen sein, wird die Instandsetzung auf Kosten des Schädigers bzw. dessen Versicherung reguliert. Kreuzau, den 06.11.2018 Vorsitzender: Schriftführer: - Kaptain - - Schmitz -