Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0319/WP17 öffentlich FB 11/101 07.11.2018 Frau Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 11/0319/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 30. Oktober 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 11.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler ab TOP 4 Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Lars Lübben Herr Ludger Eickholt Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Frau Ute Nußbaum Herr Dirk Szagunn Vertretung für: Herrn Thomas Buhr Frau Jana Keller Vertretung für: Ratsfrau Daniela Parting PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 1/17 Abwesende: Ratsfrau Daniela Parting entschuldigt Ratsherr Lars Lübben entschuldigt Herr Thomas Buhr entschuldigt als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Armin Bergstein FB 32 Herr Ralf Diesburg E 26 Herr Norbert Dödtmann FB 11 Frau Dana Duikers FB 56 Frau Vera Ferber E 26 Herr Martin Freude BA 2 Frau Susanne Genten FB 12 Frau Annekathrin Grehling Dez II Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Ingrid Joka-Gabel FB 11 Frau Diana Kleinholz FB 11 Frau Rita Klösges FB 13 Frau Julia Körmendy FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Iris Kreutzer FB 11 Frau Margot Pielen FB 11 Frau Linda Plesch FB 11 Herr Klaus Prepols FB 56 Herr Frank Prömpeler BA 3 Herr Frank Reiner FB 11 Herr Christian Schulz FB 32 Herr Walter Wery BA 5 Herr Manfred Zimmermann FB 11 als Gast: Herr Gregor Bransky Frau Marianne Krott Herr Clemens Mingels Freifunk e.V. Fraktionsgeschäftsführerin CDU CDU als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0304/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0303/WP17 4 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 5 Stellenplan 2018 5.1 Veränderung durch Einrichtung von zwei Stellen für Sozialarbeiter/-innen im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule Vorlage: FB 11/0301/WP17 5.2 Verlängerung eines kw-2018 Vermerkes auf kw-2019 zur Fortführung des Quartiersmanagements Flüchtlingsintegration in Aachen-Eilendorf und AachenRichterich im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Planungsabteilung (FB 56/300) Vorlage: FB 11/0308/WP17 6 Stellenplan 2019 6.1 Stellenplan 2019 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2019 (1. Lesung) Vorlage: FB 11/0309/WP17 6.2 Einrichtung von neun zusätzlichen Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) des FB 32 Vorlage: FB 11/0313/WP17 7 Förderprogramm ´Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration´ -TeilhabechancengesetzVorlage: FB 56/0196/WP17 PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 3/17 8 Tagesordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vom 11.07.2018 "Kundenfreundliche Erweiterung des Bürgerservice-Angebots" Vorlage: FB 12/0001/WP17 9 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.08.2018 "Sachstand zur Arbeits- und Wartesituation in den acht Bürgerservicestellen" Vorlage: FB 11/0312/WP17 10 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2018 "Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen" Vorlage: FB 11/0310/WP17 11 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 05.09.2018 "Vorstellung eines Sachstandsberichts zur Einrichtung einer gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei am Bushof" 12 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Planung und Bau Vorlage: FB 11/0314/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 4/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Begolli eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Servos den Antrag, das Herr Gregor Bransky (Freifunk e.V.) vor dem Ausschuss zu TOP 10 öffentlicher Teil „Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2018 „Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen““ als Experte gehört werden dürfe. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung und ein entsprechendes Rederecht für Herrn Gregor Bransky einstimmig. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0304/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 1 Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil). zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0303/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 1 Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil). zu 4 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 Frau Körmendy und Frau Spiegelberg (FB 11/220) berichten im Rahmen einer Präsentation, dass die Verwaltung im Jahr 2013 auf der Grundlage des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst den Fokus auf den Gesundheitsschutz legte und diesen seit dieser Zeit mit Durchführung zweier gesonderter Gesundheitsschutzprojekte (Erziehungsdienst und Sozialdienst) aktiv vorangetrieben und gestaltet habe. Nach insgesamt 5-jähriger intensiver Zusammenarbeit mit vielen Akteurinnen und Akteuren seien zwischenzeitlich beide Projekte erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse seien betrachtet und dann gesondert in Abschlussveranstaltungen vorgestellt worden. Die Nachhaltigkeit der Projekterfolge sichere die Verwaltung unter anderem durch weitere Maßnahmenverfolgung, die Etablierung von Strukturen und PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 5/17 Angeboten sowie die Förderung des eigenverantwortlichen Gesundheitsverhaltens. Zudem seien die übergreifenden Zielsetzungen in den Themenfeldern > Verringerung arbeitsbedingter Fehl-Belastungen > Stärkung von Ressourcen > Aufbau einer effektiven Gewaltprävention zum Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen und Straftaten umgesetzt worden. Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Frau Eschweiler bei Frau Körmendy und Frau Spiegelberg und lobt den inhaltsvollen Vortrag, welcher den enormen Umfang der investierten Arbeit widerspiegle. Auch erfreue es sie sehr, dass ein großer Teil der Maßnahmen beider Projekte bereits umgesetzt seien. Darüber hinaus sei es wichtig, dass es ins Bewusstsein käme, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes unterstütze. Sie wünsche der Verwaltung im Rahmen der Nachhaltigkeit weiterhin viel Erfolg. Auch Frau Moselage spricht Frau Körmendy und Frau Spiegelberg für die mit viel Herzblut vorgetragene Präsentation ihren Dank aus. Es sei schön, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialund Erziehungsdienstes selbst von einem Gefühl der Aufwertung und Wertschätzung sprächen. Am Anfang des Projektes habe sie Sorge gehabt, ob und inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden würden. Jetzt überrasche sie es positiv, dass dies tatsächlich bereits zu einem Großteil der Maßnahmen auch mit Blick auf gesetzliche/arbeitsschutzrechtliche Auflagen- in Aachen der Fall sei. Frau Spiegelberg betont, dass es eine breite Unterstützung aus den verschiedenen Bereichen gegeben habe. Mit dem Gesundheitsschutzprojekt im Sozial- und Erziehungsdienst leiste die Verwaltung einen positiven Beitrag im Zuge der Umsetzung des nachhaltigen Konzeptes zur Personalgewinnung und bindung. Abschließend bedankt Herr Servos sich ebenfalls für den Vortrag und lobt den großen Arbeitseinsatz. Zudem hebt auch er an dieser Stelle noch einmal die Wichtigkeit dieses Themenfeldes hervor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Begolli stellt vor der Abstimmung den Antrag, das Wort „zustimmend“ mit in den Beschluss aufzunehmen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt nachfolgend geänderten Beschluss ebenfalls einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 6/17 zu 5 Stellenplan 2018 zu 5.1 Veränderung durch Einrichtung von zwei Stellen für Sozialarbeiter/-innen im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule Vorlage: FB 11/0301/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert, dass im Rahmen dieser Sitzung verschiedene Stelleneinrichtungsvorlagen zur politischen Beratung eingebracht würden. Das neue Stellenplanverfahren stelle die verwaltungsinternen Ergebnisse der entsprechenden Bedarfsanmeldungen (gewünschte Bewirtschaftung ab 2019) gebündelt dar. Darüber hinaus könnten nach wie vor auch im Stellenplanverfahren (2018 / 2019) für Bedarfe, die eine frühzeitigere Verfügbarkeit von zusätzlichem Personal bei absehbarer Stellenausweitung notwendig machten, unterjährige Behandlungen in diesem Ausschuss bis hin zum Rat der Stadt erfolgen. Sowohl diese Vorlage -hier werde eine Besetzung der Stellen noch zum 01.12.2018 angestrebt- als auch die nachfolgende Vorlage (5.2) -Verlängerung eines kw-2018 Vermerkes- führten somit zum jetzigen Zeitpunkt noch zu einer Veränderung des Stellenplans 2018. Zudem gebe es Stelleneinrichtungen, für welche heute schon die Voraussetzung geschaffen werde solle, sie einer vorzeitigen Bewirtschaftung bzw. möglichen Besetzung nach Verabschiedung des Haushalts 2019 zu zuführen. In diesem Kontext seien sowohl die Digitalisierungsstellen als auch die zusätzlichen Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (Vorlage 6.2) zu sehen. Zur vorliegenden Vorlage merkt Herr Dr. Kremer an, dass es sich hier um die Fortführung eines Prozesses im Rahmen einer noch laufenden Organisationsuntersuchung handele. Die Verwaltung habe bereits im Jahr 2017 unterjährig 4 Stellen eingerichtet. Bis zum endgültigen Ergebnis der Stellenbesetzung nach Abschluss der Organisationsuntersuchung sollte die unterjährige Einrichtung von 2 weiteren Stellen im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) eine Entspannung der Situation gewährleisten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2018 durch die Einrichtung von zwei Stellen für SozialarbeiterInnen, ausgewiesen nach EG S 14 TVöD SuE, im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule zu beschließen. zu 5.2 Verlängerung eines kw-2018 Vermerkes auf kw-2019 zur Fortführung des Quartiersmanagements Flüchtlingsintegration in Aachen-Eilendorf und AachenRichterich im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Planungsabteilung (FB 56/300) Vorlage: FB 11/0308/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert, dass die Verwaltung im Rahmen des Förderprojektes gute Erfahrungen gemacht habe. Zudem werde die Vollzeitstelle entsprechend der Förderrichtlinien zu 80 % gefördert. Somit betrage der kommunale Eigenanteil 20 % der Personalaufwendungen. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 7/17 Frau Eschweiler führt ergänzend aus, dass unter anderem auch der Bezirk Eilendorf von dieser Maßnahme betroffen sei und man sich „live“ von der guten Arbeit habe überzeugen können. Es gelte die integrative Quartiersarbeit weiter sicherzustellen bzw. auszubauen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die Veränderung des Stellenplans 2018 durch Verlängerung des kw-2018 Vermerkes auf kw-2019 für das projektbezogene Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Planungsabteilung (FB 56/300) zu beschließen. zu 6 Stellenplan 2019 zu 6.1 Stellenplan 2019 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2019 (1. Lesung) Vorlage: FB 11/0309/WP17 Anmerkung der Verwaltung: Damit die in der Vorlage erwähnten Haushaltspositionen zunächst am Vortag in der Sitzung des Rates der Stadt im Rahmen der Haushaltseinbringung vorgelegt werden konnten, wird die Vorlage -wie bereits aus der Einladung zu entnehmen war- in die heutige Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses als Tischvorlage in Form einer 1. Lesung eingebracht. Vorweg spricht Herr Dr. Kremer den an der Vorlagenerstellung beteiligten Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Personal und Organisation namentlich Frau Oldenburg, Frau Joka-Gabel, Frau Kleinholz, Herrn Zimmermann, Herrn Reiner und Herrn Hammers seinen Dank aus. Einen ganz besonderen Dank verdiene in diesem Jahr Frau Pielen. Sie habe seit über 30 Jahren in prägendem Maße am Stellenplan der Stadt Aachen mitgewirkt und stehe nunmehr kurz vor ihrer Pensionierung. Sodann stellt er den Mitgliedern des Ausschusses die Inhalte der Vorlage zum Entwurf des Stellenplanes 2019, den Verfahrensablauf des Stelleneinrichtungsverfahrens von Januar 2018 bis Januar 2019, die Veränderungen zum Stellenplan 2018, die Zuordnung neuer Stellen nach Aufgabenbereichen und -arten, die Stellen- und Kostenbetrachtung, die Gesamt- und Kostenentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen, die Entwicklung der Planstellen und der Mitarbeiterzahlen und entsprechender Kennzahlen im Rahmen einer Präsentation vor. Er berichtet, dass der Schwerpunkt des Stellenplanes -wie bereits im letzten Jahr- in den Bereichen Kinder und Jugend, Öffentliche Sicherheit und Feuerwehr sowie Digitalisierung liege. Von insgesamt 88,0 neuen Stellen entfielen 69,0 auf Pflichtaufgaben. 19,0 Stellen sollten zur Wahrnehmung von „freiwilligen“ Ausgaben eingerichtet werden. Demgegenüber stehe eine Einsparung von 27,0 unbesetzten Planstellen. Insgesamt schließe der Stellenplan 2019 somit, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung in den politischen Entscheidungsgremien, gegenüber dem Stellenplan 2018 vorerst gesamtstädtisch mit 61,0 Mehrstellen ab. Hierin enthalten seien 30,5 Stellen, welche die Politik bereits unterjährig im laufenden Haushaltsjahr 2018 im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 genehmigt habe. Es verbliebe durch PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 8/17 Personalkostenerstattungen, sonstiger Mehrerträge und einer überwiegenden Refinanzierung der Stellen ein ungedeckter Betrag an den Gesamtkosten für die neuen Stelleneinrichtungen in Höhe von rd. 2,09 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil für den finanziellen Mittelbedarf der neuen Stellen beliefe sich im Verhältnis zu den insgesamt angemeldeten fortgeschriebenen Personalaufwendungen in Höhe von 191,5 Millionen Euro auf 1,09 Prozent. Für Personal- und Versorgungsaufwendungen inklusive der Stelleneinrichtungen seien insgesamt Mittel in Höhe von rund 233,19 Millionen Euro unter Einbeziehung der Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen erforderlich. Es ergebe sich somit im PKV 2019 gegenüber 2018 eine Erhöhung von 9,1 Millionen Euro. Der Mehrbedarf resultiere im Wesentlichen aus der Fortschreibung der Personal- bzw. Versorgungsaufwendungen. Maßgeblich hierbei seien u.a. der dreistufige Tarifabschluss aus 2018 sowie die vorsorgliche Einplanung für entsprechende Besoldungs- und Versorgungserhöhungen. Die Darstellung der Entwicklung der Planstellen und der Mitarbeiterzahlen sowie der Kennzahlen (Anzahl der Versorgungsempfänger/laufender Versorgungsaufwand/Personalintensität) diene abschließend der grafischen Unterlegung der vorgenannten Ausführungen. Im Anschluss an den Vortrag bedankt Herr Servos sich im Namen seiner Fraktion für die sehr sinnhafte und nachvollziehbare Darstellung des Stellenplanes und der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die inhaltliche Vorstellung im Rahmen einer 1. Lesung liefere der Politik eine gute Diskussions- bzw. Beratungsgrundlage. Fraglich sehe er jedoch die Messung des Haushaltes an Kennzahlen und Quotienten; persönlich rate er zukünftig u.a. wegen der schwierigen Vergleichbarkeit hiervon ab. Perspektivisch sehe er für die Stadt Aachen hinsichtlich ihres Umganges mit der stetig steigenden Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und der damit entsprechenden verbundenen Kostenentwicklung eine große Herausforderung. Ebenso befürchte er, dass es der Verwaltung Schwierigkeiten bereiten werde, die neuen Stellen einer schnellen und zügigen Besetzung zuzuführen. Hier sollte jedoch ein Ansporn in der Umsetzung der nachhaltigen Strategie zur Personalgewinnung und-haltung liegen. Abschließend bitte er darum, dass man die entsprechenden Datensätze -soweit möglich- auch im Open Data-Portal veröffentliche. Grundsätzlich befinde man sich auf einem guten Weg. Frau Eschweiler bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls noch einmal bei den Mitwirkenden für die hervorragende Vorlage. Zudem spreche sie der Verwaltung zu dem transparenten Zahlenwerk und der guten Vorstellung des Stellenplans und der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ein Lob aus. Die Politik sei nunmehr sehr gut auf alle anstehenden Beratungen vorbereitet und könne entsprechend agieren. Frau Moselage schließt sich dem Dank ihrer Vorrednerin an. Zudem sei es auch in diesem Jahr wieder sehr hilfreich gewesen, dass von der Verwaltung bereits im Vorfeld viele offene Fragen beantwortet worden seien. Abschließend gibt Herr Dr. Kremer den Mitgliedern des Ausschusses einen Ausblick auf die 2. Lesung: 17,0 Stelleneinrichtungen 21,5 Stelleneinsparungen _________________ 4,5 Wenigerstellen darüber hinaus PVA/33/WP.17 50,0 Stelleneinrichtungen (infolge des Teilhabechancengesetzes). Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 9/17 Summarisch betrachtet ergäben sich im Rahmen der Stellenplanveränderungen für die 2. Lesung somit nach heutigem Stand voraussichtlich insgesamt 45,5 zusätzliche Planstelleneinrichtungen. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Begolli stellt vor der Abstimmung den Antrag auf Streichung des 1. Satzes des Beschlusses. Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt nachfolgend geänderten Beschluss ebenfalls einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2019 zur Kenntnis. zu 6.2 Einrichtung von neun zusätzlichen Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) des FB 32 Vorlage: FB 11/0313/WP17 Frau Grehling erläutert, dass die Einrichtung von neun zusätzlichen Stellen vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gestiegen Anforderungen an dieses Arbeits- und Aufgabengebiet (geänderte gesetzliche Grundlagen, tatsächliche Gegebenheiten etc.) und den sich daraus resultierenden Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes angemessen sei. Eine Refinanzierung der Personalaufwendungen sei jedoch an dieser Stelle nicht möglich. Problematisch sei aktuell, dass den gestiegenen Anforderungen eine rückläufige Erfolgsquote bei der Personalgewinnung gegenüberstehe; durchschnittlich seien acht Stellen nicht besetzt. Erschwerende Umstände könnten in der bestehenden Mitkonkurrenz im gleichen Zielgruppenfeld und möglicherweise attraktiveren Zukunftsperspektiven -wie beispielhaft bei der Polizei- gesehen werden. Die Verwaltung bemühe sich daher zum einen um Erhöhung der Attraktivität dieses Aufgabengebietes und zum anderen um Erfüllung des kontinuierlich steigenden Anspruchs an das Sicherheitsniveau der Stadt Aachen durch verstärkte Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes. Aus den vorgenannten Gründen werbe sie bei den Mitgliedern des Ausschusses darum, am heutigen Tag mit ihrer Zustimmung eine vorzeitige Bewirtschaftung (beabsichtigte Besetzung zum 01.02.2019) nach Verabschiedung des Haushalts möglich zu machen. Herr Dr. Kremer führt weiter aus, dass die Misere der Personalgewinnung und -bindung auch an dieser Stelle noch einmal deutlich werde. Eine entsprechend zu akquirierende Zielgruppe könnten Bewerberinnen und Bewerber der Feuerwehr sein, welche den geforderten Sporttest nicht bestanden hätten. Herr Hammers berichtet, dass zurzeit 100 Bewerbungen vorlägen, wovon die Hälfte eine formale Eignung nachwiese. In Kürze werde die Verwaltung ein abgestuftes Verfahren durchführen. Frau Moselage weist darauf hin, dass man als Feuerwehrfrau/Feuerwehrmann sowohl eine andere Fitness als auch eine andere Berufsausbildung benötige. Der Auftritt der Stadt als attraktive Arbeitgeberin sei im Rahmen der Personalgewinnungsstrategie unerlässlich. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 10/17 Frau Grehling merkt erläuternd an, dass natürlich eine Grundfitness vorausgesetzt werde. Selbstverständlich gebe es in den zwei Berufsgruppen, in welchen der Erhalt der Sicherheit eine große Rolle spiele, unterschiedliche Anforderungen. Herr Servos bittet die Diskussionsinhalte an dieser Stelle zu trennen, da kein Zweifel an dem politischen Wille bestehe, der Einrichtung der zusätzlichen neun Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu zustimmen. Abschließend betont Herr Dr. Kremer noch einmal die Wichtigkeit, dass diese Stellen -wie auch die Digitalisierungsstellen- einer vorzeitigen Bewirtschaftung bzw. einer möglichen Besetzung nach Verabschiedung des Haushalts 2019 zugeführt würden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von neun zusätzlichen Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung (FB 32), bewertet nach EG 9a TVöD, für den Stellenplan 2019 und deren vorzeitige Bewirtschaftung nach Verabschiedung des Haushalts zu beschließen. zu 7 Förderprogramm ´Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration´ -TeilhabechancengesetzVorlage: FB 56/0196/WP17 Vorweg fasst Frau Kreutzer das sehr komplexe Themenfeld zum Förderprogramm „„Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration“ -Teilhabechancengesetz-“ für die Mitglieder des Ausschusses in einem Kurzbericht zusammen. Der vom Bundeskabinett am 18.07.2018 beschlossene Gesetzesentwurf sei noch nicht verabschiedet; mögliche Änderungen seien daher nicht gänzlich ausgeschlossen. Inkrafttreten solle es ab 01.01.2019. Ziel des Gesetzes sei es, für arbeitsmarktferne Menschen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, um über geförderte Arbeitsstellen eine soziale Teilhabe zu erreichen. Das Programm sei somit auf eine Zielgruppe ausgerichtet, die bisher kaum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt hätte. Die Stadt möchte als kommunaler Arbeitgeber aktiv Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktpolitik nehmen. Der Verwaltungsvorstand habe aus diesem Grund beschlossen, bei der Stadt Aachen und in den Eigenbetrieben im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ ab 01.01.2019 bis zu 50 Stellen einzurichten. Die Tätigkeiten entsprächen in der Regel nicht den regulären Stellen der Kernverwaltung oder den Eigenbetrieben, sondern seien im Bereich der Hilfstätigkeiten angesiedelt. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen im Helferbereich sei pro Person bis zu 5 Jahre möglich und die Bezuschussung der Löhne erfolge nach gesetzlichem Mindestlohn. Die Stadtverwaltung werde jedoch nach Tariflohn zahlen. Der Fokus des Förderprogramms liege auf einer Personengruppe, die laut Gesetzentwurf mindestens 7 Jahre innerhalb der letzten 8 Jahre Leistungen nach dem SGB II erhalten habe und bisher kaum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt habe. Die Teilnahme an dem Programm erfolge auf freiwilliger Basis. Aktuell sei ein Schreiben über den Oberbürgermeister in Erarbeitung, mit welchem die Fachbereiche und PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 11/17 Eigenbetriebe über das Förderprogramm informiert und für die Einrichtung entsprechender Stellen sensibilisiert würden. Frau Seufert spricht der Verwaltung ihren Dank aus. Die Umsetzung des „Teilhabechancengesetzes“ sei ein großes Anliegen ihrer Fraktion und es erfreue sie sehr, dass sowohl die Stadt als auch die Eigenbetriebe einbezogen seien. Insgesamt hoffe sie auf eine schnelle Umsetzung. Es sei daher wichtig gegebenenfalls bei nicht so hoch haltbaren Erwartungen- umgehend anzufangen. Abschließend erkundigt sie sich, ob es ein städtisches Fallmanagement geben werde und inwieweit auch mögliche Einsatzfelder für Menschen mit körperlichen Einschränkungen vorgesehen seien. Wenn nicht, rege sie dies sehr an. Frau Kreutzer erläutert, dass es selbstverständlich auch mögliche Einsatzfelder im vorgesehenen Helferbereich mit leichteren Tätigkeiten (beispielsweise hauswirtschaftliche Hilfen im KiTa-Bereich) gebe. Auch werde schnellstmöglich ein eigenes Fallmanagement eingerichtet. Es werde eine Kontaktperson geben, die jeweils eine themenbezogene Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung herbeiführen werde. Herr Servos bedankt sich für die umfassende Darstellung der Rahmenbedingungen. Es stelle sich die Frage, was man mit der Umsetzung des „Teilhabechancengesetzes“ erreichen wolle. Die grundsätzliche Idee liege nicht nur in der Einrichtung von 50 Stellen für 5 Jahre, sondern darin, eine Chance zur Aufnahme bzw. Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhalten. Hierauf bezugnehmend habe die Große Koalition einen Antrag gestellt, die Möglichkeit von regulären Stellenbesetzungen zu prüfen und somit langfristig eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu erhalten. Zudem dürfe es keine Verdrängung von bestehenden Arbeitsfeldern geben - ein Balanceakt für die Verwaltung. Die abschließende Ausgestaltung der Umsetzung sei sehr wichtig, da sie langfristig den städtischen Haushalt belasten werde. Frau Eschweiler merkt an, dass auch ihre Fraktion sich über das neue Gesetz freue. Gleichwohl gelte es, städtischerseits die Diskrepanz zwischen Tarif- und Mindestlohn auszugleichen. Zudem gehe sie davon aus, dass das Fallmanagement aus mindestens 3 Fallmanagerinnen / Fallmanagern bestehen müsse. Jedoch sollte es gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Mitwirkung der Dienststellen benötigt werde, keine Umsetzung „auf Biegen und Brechen“ geben. Die Verwaltung müsse mit Verantwortung und Augenmaß agieren. Herr Dr. Kremer führt aus, dass die Stadt Aachen in der Kernverwaltung bereits heute ca. 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedrigqualifizierten Bereich beschäftige. Gesamtstädtisch liege die Zahl der Beschäftigten ohne festgestellten beruflichen Abschluss bei ca. 600. Die Verwaltung stehe auch heute schon in ständigem Bemühen um den eingangs genannten Personenkreis mit dem Jobcenter in Kontakt. Es stehe daher außer Frage, dass es sich bei der Einrichtung der bis zu 50 Stellen um zusätzliche Stellen handeln werde. Idealerweise ergebe sich aber aufgrund von demographischen Effekten sukzessive eine Überführung in reguläre Stellen, z.B. in solche, die derzeit mit Personen ohne Berufsabschluss besetzt seien. Herr Servos erläutert ergänzend, dass zum einen nur solche Stellen geschaffen werden, die auch dauerhaft sinnvoll seien und zum anderen über die allgemeine Altersfluktuation Anschlussbeschäftigungen in regulären Arbeitsbereichen ermöglicht werden sollten. Frau Kreutzer weist darauf hin, dass es sehr wichtig sei, die Beschäftigungsperspektiven dieser Personen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung bzw. Qualifizierung zu verbessern. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 12/17 Frau Eschweiler erwähnt abschließend die positiven Erfahrungen, welche die Verwaltung mit den Cityservicekräften gemacht habe. Sie hoffe, dass die Menschen über das Förderprogramm zielgerichtet eingesetzt würden. Der Personal und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die personalrechtlichen Fragen zu klären und die finanziellen Auswirkungen zu beziffern sowie in der Sitzung am 06.12.2018 über das Ergebnis zu berichten. zu 8 Tagesordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vom 11.07.2018 "Kundenfreundliche Erweiterung des Bürgerservice-Angebots" Vorlage: FB 12/0001/WP17 Herr Eickholt spricht der Verwaltung bezüglich der Beantwortung des Ratsantrages seinen Dank aus. Er erkundigt sich, ob das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zwischenzeitlich schon vorliege. Zudem vermisse er ,insbesondere mit Verweis auf die gemeinsame Sitzung dieses Ausschusses mit dem Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Juli dieses Jahres, in welcher die „Digitale Strategie“ der Stadt Aachen vorgestellt worden sei, bei der Beantwortung des Antrages in Gänze Aussagen des Chief Digital Officers der Stadtverwaltung Aachen zu einer möglichen digitalen Einbindung des Lieferservice-Angebotes in das Serviceportal der Stadt Aachen. Frau Eschweiler führt vorweg aus, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Ihrer Einschätzung nach habe der Antrag zur Verbesserung des Bürgerservice durch Lieferangebote für Dokumente wenig mit dem Thema Digitalisierung zu tun. Auch kenne man die Auswirkungen bei den anderen Kommunen, welche dieses Serviceangebot anböten, nicht. Zudem sei bereits heute das angebotene Leistungsspektrum der Bürgerservicestellen sehr vielfältig. Ebenso halte sie es für falsch, Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter einzustellen, die etwas per Fahrrad zustellen. Herr Eickholt unterstreicht erneut, dass das im Antrag beschriebene Serviceangebot auf jeden Fall eine digitale Unterstützung brauche und dann auch zu einer Entlastung des Bürgerservices führe. Der gewünschte Prüfauftrag sei von der Verwaltung nicht richtig umgesetzt worden; in der Vorlage gebe es für ihn -sehr deutlich werdend im letzten Satz der Vorlage- einen inhaltlichen Bruch. Frau Moselage betont, dass auch sie sich -nach einem persönlichen Austausch mit der Stadtverwaltung Bonn- bei der Vorstellung in Aachen Ausweisdokumente per Fahrradkurier zuzustellen, nicht wohl fühle. Sie halte diese Art der Zustellungsform im Hinblick auf das zu transportierende Gut nicht für sicher genug. Frau Genten berichtet, dass der Fokus dieses Themenfeldes nicht auf der Digitalisierung liege. Das Interessenbekundungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, da man sich noch in der Abstimmungsphase mit der Vergabestelle befinde. Zudem seien mit der Umsetzung dieses Services -wie auch bereits in der Vorlage aufgeführt- weder Einspareffekte noch die Reduzierung von Aufwendungen zu erwarten. Vielmehr sei von einer Erhöhung der Geschäftsprozesszeiten auszugehen. Auch die PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 13/17 Aufrechterhaltung des bestehenden Sicherheitsstandards bzw. Sicherheitserfordernisses -grundsätzlich sei eine Tresorlagerung vorgeschrieben- erfordere zusätzliche Prozess- und Verfahrensablaufänderungen. Abschließend erläutert Herr Servos, dass es für ihn aktuell noch zu viele klärungsbedürftige Schwachpunkte in einer möglichen Umsetzung des Antrages gebe. Ein besonderes Hemmnis sehe er unter anderem darin, dass der Kunde bei der Beantragung eines Ausweisdokumentes dieses -wenn eine spätere Zustellung durch einen Fahrradkurier gewünscht werde- unmittelbar abgeben bzw. dieses ungültig gemacht werden müsse. Er halte es für richtig, zunächst das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens abzuwarten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.08.2018 "Sachstand zur Arbeits- und Wartesituation in den acht Bürgerservicestellen" Vorlage: FB 11/0312/WP17 Beginnend merkt Herr Dr. Kremer an, dass es seit dem Erstellungszeitpunkt der Vorlage bereits eine Aktualisierung gebe. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung ein entsprechendes Angebot der regio iT angenommen. Das Beauftragungs- bzw. Vergabeverfahren für die Aufrufanlage sei eingeleitet. Frau Eschweiler spricht der Verwaltung Ihren Dank aus. Es sei für alle Dienstleistungsstandorte sehr wichtig, dass die Auswertungen auf der Grundlage gleicher Parameter erstellt würden und man so zukünftig auf ein verlässliches Zahlenwerk zurückgreifen könne. Unter Berücksichtigung aller notwendigen Komponenten (Fluktuationen etc.) führe die Einführung des neuen Systems zu der Möglichkeit einer gezielten Kundensteuerung und damit einhergehend insgesamt zu einer größeren Unterstützung für das Personal. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen zur Kenntnis. zu 10 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2018 "Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen" Vorlage: FB 11/0310/WP17 Herr Dödtmann stellt im Rahmen einer Präsentation den Sachstand der Umsetzung -ein Jahr nach der Vorstellung des „Handlungskonzeptes WLAN für die Stadt Aachen“ in diesem Ausschuss- vor. Mit Urteil vom 26.Juli 2018 habe der Bundesgerichtshof nunmehr auch eine rechtskräftige Entscheidung zur PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 14/17 „Störerhaftung“ getroffen. Aktuell gebe es bereits insgesamt 44 mit WLAN ausgestattete Lokationen, deren Ausleuchtung durch verschiedene Technik ermöglicht werde. Ebenso sei das Pilotprojekt „Marktplatz Brand“ mit dem Ergebnis eines funktionsfähigen Accesspoints sowohl am Bezirksamt Aachen-Brand als auch an einer Trafostation der Stawag und entsprechender Repeater an Laternen erfolgreich abgeschlossen. Für die Umsetzung weiterer geplanter Lokationen würde in 2019 ein Haushaltsmittelmehrbedarf in Höhe von insgesamt 45.000 Euro benötigt. Im Anschluss an den Vortrag spricht Herr Bransky der Verwaltung seinen Dank für die gemeinsame Zusammenarbeit im Rahmen des Pilotprojektes „Marktplatz Brand“ aus. Im Besonderen möchte er sich hier auch für den enormen zeitlichen und persönlichen Einsatz der zuständigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken. Er habe die Zusammenarbeit als absolut unkompliziert und zielgerichtet empfunden. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 05.09.2018 "Vorstellung eines Sachstandsberichts zur Einrichtung einer gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei am Bushof" Herr Bergstein berichtet, dass bis zur Realisierung einer gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei am Bushof noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse im Hambacher Forst und der damit verbundenen polizeilichen Präsenz hätten in jüngster Zeit keine weiteren gemeinsamen Gespräche mit der Polizei zur Errichtung einer behördenübergreifenden Stadtwache mehr stattgefunden. Man werde, sobald seitens der Polizei die entsprechenden Zeitfenster zur Verfügung stünden, umgehend die Gespräche zwecks Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes und damit einhergehend der Klärung noch offenstehender Fragen (Ausstattung, personelle Besetzung etc.) wieder aufnehmen. Frau Moselage führt aus, dass ihre Fraktion bereits vor 15 Jahren einen diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Dieser Antrag sei ihrer Einschätzung nach allerdings zum damaligen Zeitpunkt an der Bereitschaft der Polizei zur Errichtung einer gemeinsamen Wache gescheitert. Sie bittet Herrn Bergstein um seine Einschätzung zu den heutigen Erfolgsaussichten. Herr Bergstein unterstreicht, dass er von einem weiteren positiven Verlauf der Angelegenheit ausginge. Inwieweit alle Erwartungshaltungen erfüllt werden könnten, werde sich zeigen. Frau Begolli stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt mit dem Beschluss einer Kenntnisnahme zu versehen und die Verwaltung um weitere Berichterstattung zu bitten. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 15/17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt nachfolgenden Beschluss ebenfalls einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um weitere Berichtserstattung. zu 12 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Planung und Bau Vorlage: FB 11/0314/WP17 Vorweg bittet Herr Dr. Kremer um Verständnis, dass die Vorlage zur Stellenausschreibung der/des Beigeordneten für Planung und Bau so kurzfristig nachgereicht worden sei. Dies sei dem zeitlichen Umstand geschuldet, dass der Stellenausschreibungstext in letzter Beratungsfolge erst nach zustimmendem Ratsbeschluss freigegeben werden könne und hier bereits die Ratssitzung am 14.11.2018 erreicht werden solle. Um eine weitest mögliche Öffnung -innerhalb der formal gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen bzw. Grenzen und Erwartungshaltung städtischerseits- anstreben zu können, werde ein „abgeschlossenes Hochschulstudium“ als Erwartung angegeben, womit auch Fachhochschulabschlüsse gemeint seien. Auf den Zusatz „wissenschaftlich“ werde konsequenterweise verzichtet. Herr Servos erläutert, dass er die Beschreibungen im Rahmen des Ausschreibungstextes grundsätzlich für gut befinde. Zudem befürworte er die beabsichtigte weitest mögliche Öffnung der Stellenausschreibung. Hier sehe er jedoch noch eine formale Hürde. Seiner Einschätzung nach würden im Vergleich höhere Zugangsvoraussetzungen an die Berufsgruppe der Beamtinnen und Beamten zu übrigen Bewerberinnen und Bewerbern gestellt. Er bitte die Verwaltung daher an dieser Stelle um entsprechende Angleichung. Zudem möchte er angemerkt wissen, dass der externe Unternehmensberatungsanteil direkt mit ausgeschrieben werden solle. Frau Moselage erkundigt sich, weshalb bei der Auflistung des Geschäftsbereiches neben Planung und Bau die Mobilität nicht aufgeführt sei, da diese doch ein großes und wichtiges Themenspektrum des Dezernates darstelle. Herr Dr. Kremer führt erläuternd aus, dass der Dezernatsverteilungsplan über den Rat beschlossen werde und die aktuelle Bezeichnung des Dezernates III -Planung und Bau- sei. Ausweislich der Vorlage ginge man jedoch im Rahmen des Ausschreibungstextes auf die Mobilität („Mobilitätskonzept/Luftreinhaltung“) ein. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, dem Text der Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Planung und Bau zuzustimmen. PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 16/17 zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Schnittstellenbetrachtung- bzw. -aufarbeitung zwischen der Zentralverwaltung und den Eigenbetrieben Herr Dr. Kremer erläutert, dass sowohl im Aachener Stadtbetrieb als auch im Stadttheater beabsichtigt sei, mit externer Begleitung größere Organisationsuntersuchungen durchzuführen. Die entsprechenden Ausschreibungs- /Vergabeverfahren seien jeweils in Bearbeitung. Die Federführung in dieser Angelegenheit liege beim Hauptausschuss als koordinierendes und zentrales Gremium. Im weiteren Verlauf werde jedoch auch der Personal- und Verwaltungsausschuss zeitnah entsprechend unterrichtet. Karriereportal / Imagekampagne Herr Dr. Kremer berichtet, dass eine aktuelle Auswertung zur Resonanz vorliege. Seit dem Start des Portals / der Kampagne sei ein quantitativ erhöhter Zugriff feststellbar. Die täglichen Zugriffe beliefen sich am Anfang auf täglich 2000 und hätten sich nunmehr bei täglich 700 bis 1000 Zugriffen eingependelt. Man werde über den weiteren Verlauf -auch im Besonderen im Hinblick auf die Messbarkeit des Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen- berichten. Frau Begolli schließt um 20:00 Uhr die Sitzung. Ellen Begolli Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister PVA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.10.2018 Seite: 17/17