Beschlussvorlage („Kirchherten für den Schwerlastverkehr sperren“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9170/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss Betreff: „Kirchherten für den Schwerlastverkehr sperren“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2018 Beschlussvorschlag: 09.10.2018 Abstimmungsergebnis: zu 1. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu 2. 6 JaStimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hat mit Schreiben vom 02.10.2018 beantragt für den Bereich der Ortsdurchfahrten in Kirchherten (L277 bzw. L279) ein Durchfahrtsverbot für LKW’s über 7,5 t (landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgenommen) einzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde dieser Antrag im Rahmen des Stadtentwicklungsausschusses am 09.10.2018 zusätzlich zur regulären Tagesordnung behandelt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-170/2018 Seite 2