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Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
98 kB
Datum
31.10.2018
Erstellt
19.11.18, 13:06
Aktualisiert
19.11.18, 13:06
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Inhalt der Datei

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 31.10.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Heidbüchel, Rolf Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Heidbüchel, Rolf 2. Ackers, Elfriede, vertritt Ackers, Heinz Albert 3. Böcking, Paul 4. Braks, Egbert 5. Döring, Bettina ab TOP 2 6. Gunkel, Dirk 7. Heinrichs, Dirk 8. Kaptain, Johannes 9. Kern, Karl-Heinz 10. Marx, Simon 11. Schmidt, Stefan 12. Schroeteler, Rolf, vertritt Scharfen, Volker 13. Stoffels, Björn, vertritt Iven, Axel 14. Stoffels, Manfred, vertritt Kammer, Jürgen 15. Thiele, Ingrid 16. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Bürgermeister Eßer 2. Herr Theisen 3. Herr Steg 4. Herr Stirnberg 5. Herr Wolfram 6. Frau Mey 7. Frau Pottkämper Es fehlen: 1. Ackers, Heinz Albert 2. Balen, Yvonne 3. Iven, Axel 4. Kammer, Jürgen 5. Scharfen, Volker Tagungsort: Festhalle Kreuzau Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Heidbüchel fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau Hier: Aufgabe eines Sportplatzes 3. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung 4. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 95/2018 5. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen 6. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau Hier: Aufgabe eines Sportplatzes BM Eßer erläutert die Vorlage. Es wurden bisher lediglich Gespräche betreffend der Aufgabe eines der beiden Sportplätze geführt, da die gpaNRW einen Überhang an Sportplätzen aufgezeigt hat. Zu keiner Zeit wurden Maßnahmen getroffen, einen Sportplatz in Bauland umzuwandeln. Die Bürgerinitiative „WIR FÜR ÜDINGEN“ hat BM Eßer ein Flugblatt überreicht, das dem Protokoll beigefügt wird. Der Bürgermeister erläutert, dass in den Gesprächen seitens der Sportvereine ausführlich dargelegt wurde, weshalb die Sportplätze erhalten bleiben sollen. Alle Fraktionen sind sich dahingehend einig, dass der Sportplatz in Üdingen bestehen bleiben soll. Der Sportplatz in Untermaubach ist durch Pachtverträge noch bis zum Jahr 2021 fest an den Sportverein vergeben. In dieser Zeit plant der Sportverein den Aufbau von Jugendmannschaften. Die Fraktionen befürworten, dass dem Verein Zeit für die Entwicklung gegeben wird. Die Mitteilung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Für den nächsten Sportausschuss soll eine entsprechende Sitzungsvorlage vorbereitet werden, damit noch in der aktuellen Sitzungsrunde ein abschließender Beschluss gefasst werden kann. 3. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung Herr Kaptain erläutert kurz die beiden Kernpunkte des CDU-Antrags: 1. Die Jugendarbeit ist in allen Vereinen zu fördern. 2. Alle Nutzer gemeindlicher Sport- oder Turnhallen über 18 Jahre sollen künftig mit 1 € monatlich an den Betriebskosten beteiligt werden. Es erfolgt eine rege Diskussion wegen der Mehrbelastung. Herr Steg weist darauf hin, dass der Abrechnungsaufwand möglichst gering gehalten werden soll, damit in dieser Hinsicht nicht zusätzliche Personalkosten verursacht werden. Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Jugendarbeit von Vereinen in der Gemeinde Kreuzau mit einem festen Budget und einem sich daraus ergebenden einheitlichen Betrag pro Jugendlichen unterstützen. Weiterhin wird die Brauchtumspflege (Karneval, Schützenfeste etc.) wie bisher durch Zeltzuschüsse und Zuschüsse zu Karnevalsumzügen unterstützt. 2. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Nutzer gemeindlicher Liegenschaften maßvoll an den Verbrauchskosten in einem pauschalierten und einfachen Verfahren beteiligen. Alle Nutzer, die älter als 18 Jahre sind, sollen über ihren Verein 1 € pro Monat zahlen. Die Zahl der aktiven erwachsenen Mitglieder soll bei Sportvereinen durch die Zahlen aus der LSB-Meldung sich ergeben, bei allen anderen Vereinen durch Abfrage. Beratungsergebnis: vertagt in die Haushaltsberatungen -44. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 95/2018 Es erfolgt eine rege Diskussion über das Konzept. Herr Wolfram schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, dies wird allgemein befürwortet, die Verantwortlichkeit für die Arbeitsgruppe sieht man im Sozialausschuss. Herr Wolfram erläutert, dass im Februar 2018 eine Statusüberprüfung durch einen Spielplatzprüfer statt gefunden hat, so dass ausreichend Material und Fotos als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorhanden sind. Der AV schlägt vor, dass jede Fraktion im Hauptausschuss 2 Personen benennen soll, die der Arbeitsgruppe angehören werden. Beschlussvorschlag: Der fortgeschriebene Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen Der AV regt an, für das kommende Jahr einen festen Fahrplan mit speziellen Punkten zu entwickeln. 6. Anfragen Es ergeht die Anfrage, warum sich die Baustelle an der Burg Untermaubach derzeit im Stillstand befindet. Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit: Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) führt derzeit in Untermaubach Kanalerneuerungen durch. Im Verlauf der Arbeiten wurden Kampfmittel gefunden, die Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machten. Das hat zu erheblichen Zeitverzögerungen geführt, weil die weitere Ausführung der Arbeiten zwischen Kampfmittelräumdienst und WVER abgestimmt werden musste. Dabei haben insbesondere die innerhalb des WVER notwendigen Entscheidungsfindungen zur weiteren Durchführung der Arbeiten als auch die erforderlichen Abstimmungen zum Arbeitsschutz für die im beauftragten Tiefbauunternehmen Beschäftigten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft dazu geführt, dass der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden konnte. Zwischenzeitlich gibt es jedoch eine einvernehmliche Lösung, wie die Arbeiten unter Wahrung des größtmöglichen Schutzes der Beschäftigten erfolgen können, so dass ab der kommenden Woche die Tiefbauarbeiten fortgesetzt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich allerdings nicht abschätzen, wie lange die Baumaßnahme und die damit einhergehende Straßensperrung und Umleitung noch dauern werden. Es ergeht die Anfrage, ob sich durch die neue Steuerschätzung die Schlüsselzuweisungen verändern werden. Herr Stirnberg erläutert, dass sich zwar die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale erhöhen werden, aber auch die Umlagegrundlage und damit verbunden die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage, so dass kumuliert nur noch eine Mehreinnahme von ca. 60.000 € zu verzeichnen sein wird. BM Eßer sagt zu, dass dem Protokoll eine detaillierte Zusammenstellung der Zahlen beigefügt wird. Kreuzau, den 31.10.2018 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Heidbüchel - - Pottkämper -