Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
98 kB
Datum
31.10.2018
Erstellt
19.11.18, 13:06
Aktualisiert
19.11.18, 13:06
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Inhalt der Datei
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
über die 17. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde
Kreuzau
vom 31.10.2018
Mitgliederzahl:
17
Vorsitzender: Heidbüchel, Rolf
Anwesend sind:
a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder:
1. Heidbüchel, Rolf
2. Ackers, Elfriede, vertritt Ackers, Heinz Albert
3. Böcking, Paul
4. Braks, Egbert
5. Döring, Bettina ab TOP 2
6. Gunkel, Dirk
7. Heinrichs, Dirk
8. Kaptain, Johannes
9. Kern, Karl-Heinz
10. Marx, Simon
11. Schmidt, Stefan
12. Schroeteler, Rolf, vertritt Scharfen, Volker
13. Stoffels, Björn, vertritt Iven, Axel
14. Stoffels, Manfred, vertritt Kammer, Jürgen
15. Thiele, Ingrid
16. Winter, Heinrich
b) von der Verwaltung:
1. Bürgermeister Eßer
2. Herr Theisen
3. Herr Steg
4. Herr Stirnberg
5. Herr Wolfram
6. Frau Mey
7. Frau Pottkämper
Es fehlen:
1. Ackers, Heinz Albert
2. Balen, Yvonne
3. Iven, Axel
4. Kammer, Jürgen
5. Scharfen, Volker
Tagungsort:
Festhalle Kreuzau
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung:
21:10 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Heidbüchel fest, dass zur heutigen Sitzung form- und
fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur
Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall.
-2-
TAGESORDNUNG:
A.
Öffentliche Sitzung
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Mitteilungen
2.1
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde
Kreuzau
Hier: Aufgabe eines Sportplatzes
3.
Zuschüsse an Vereine und Verbände
Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung
4.
Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 95/2018
5.
Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen
6.
Anfragen
-3-
A. Öffentliche Sitzung
1.
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
2.
Mitteilungen
2.1
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der
Gemeinde Kreuzau
Hier: Aufgabe eines Sportplatzes
BM Eßer erläutert die Vorlage. Es wurden bisher lediglich Gespräche betreffend der Aufgabe eines
der beiden Sportplätze geführt, da die gpaNRW einen Überhang an Sportplätzen aufgezeigt hat.
Zu keiner Zeit wurden Maßnahmen getroffen, einen Sportplatz in Bauland umzuwandeln. Die
Bürgerinitiative „WIR FÜR ÜDINGEN“ hat BM Eßer ein Flugblatt überreicht, das dem Protokoll
beigefügt wird. Der Bürgermeister erläutert, dass in den Gesprächen seitens der Sportvereine
ausführlich dargelegt wurde, weshalb die Sportplätze erhalten bleiben sollen.
Alle Fraktionen sind sich dahingehend einig, dass der Sportplatz in Üdingen bestehen bleiben soll.
Der Sportplatz in Untermaubach ist durch Pachtverträge noch bis zum Jahr 2021 fest an den
Sportverein vergeben. In dieser Zeit plant der Sportverein den Aufbau von Jugendmannschaften.
Die Fraktionen befürworten, dass dem Verein Zeit für die Entwicklung gegeben wird.
Die Mitteilung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Für den nächsten
Sportausschuss soll eine entsprechende Sitzungsvorlage vorbereitet werden, damit noch in der
aktuellen Sitzungsrunde ein abschließender Beschluss gefasst werden kann.
3.
Zuschüsse an Vereine und Verbände
Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung
Herr Kaptain erläutert kurz die beiden Kernpunkte des CDU-Antrags: 1. Die Jugendarbeit ist in
allen Vereinen zu fördern. 2. Alle Nutzer gemeindlicher Sport- oder Turnhallen über 18 Jahre
sollen künftig mit 1 € monatlich an den Betriebskosten beteiligt werden.
Es erfolgt eine rege Diskussion wegen der Mehrbelastung. Herr Steg weist darauf hin, dass der
Abrechnungsaufwand möglichst gering gehalten werden soll, damit in dieser Hinsicht nicht
zusätzliche Personalkosten verursacht werden.
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Jugendarbeit von Vereinen in der Gemeinde Kreuzau
mit einem festen Budget und einem sich daraus ergebenden einheitlichen Betrag pro
Jugendlichen unterstützen. Weiterhin wird die Brauchtumspflege (Karneval, Schützenfeste etc.)
wie bisher durch Zeltzuschüsse und Zuschüsse zu Karnevalsumzügen unterstützt.
2. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Nutzer gemeindlicher Liegenschaften maßvoll an den
Verbrauchskosten in einem pauschalierten und einfachen Verfahren beteiligen.
Alle Nutzer, die älter als 18 Jahre sind, sollen über ihren Verein 1 € pro Monat zahlen.
Die Zahl der aktiven erwachsenen Mitglieder soll bei Sportvereinen durch die Zahlen aus der
LSB-Meldung sich ergeben, bei allen anderen Vereinen durch Abfrage.
Beratungsergebnis:
vertagt in die Haushaltsberatungen
-44.
Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 95/2018
Es erfolgt eine rege Diskussion über das Konzept. Herr Wolfram schlägt die Gründung einer
Arbeitsgruppe vor, dies wird allgemein befürwortet, die Verantwortlichkeit für die Arbeitsgruppe
sieht man im Sozialausschuss. Herr Wolfram erläutert, dass im Februar 2018 eine
Statusüberprüfung durch einen Spielplatzprüfer statt gefunden hat, so dass ausreichend Material
und Fotos als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorhanden sind. Der AV schlägt vor,
dass jede Fraktion im Hauptausschuss 2 Personen benennen soll, die der Arbeitsgruppe
angehören werden.
Beschlussvorschlag:
Der fortgeschriebene Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
5.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen
Der AV regt an, für das kommende Jahr einen festen Fahrplan mit speziellen Punkten zu
entwickeln.
6.
Anfragen
Es ergeht die Anfrage, warum sich die Baustelle an der Burg Untermaubach derzeit im Stillstand
befindet. Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit:
Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) führt derzeit in Untermaubach Kanalerneuerungen durch.
Im Verlauf der Arbeiten wurden Kampfmittel gefunden, die Sicherheitsmaßnahmen erforderlich
machten. Das hat zu erheblichen Zeitverzögerungen geführt, weil die weitere Ausführung der
Arbeiten zwischen Kampfmittelräumdienst und WVER abgestimmt werden musste. Dabei haben
insbesondere die innerhalb des WVER notwendigen Entscheidungsfindungen zur weiteren
Durchführung der Arbeiten als auch die erforderlichen Abstimmungen zum Arbeitsschutz für die im
beauftragten Tiefbauunternehmen Beschäftigten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft dazu
geführt, dass der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden konnte.
Zwischenzeitlich gibt es jedoch eine einvernehmliche Lösung, wie die Arbeiten unter Wahrung des
größtmöglichen Schutzes der Beschäftigten erfolgen können, so dass ab der kommenden Woche
die Tiefbauarbeiten fortgesetzt werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich allerdings nicht abschätzen, wie lange die Baumaßnahme
und die damit einhergehende Straßensperrung und Umleitung noch dauern werden.
Es ergeht die Anfrage, ob sich durch die neue Steuerschätzung die Schlüsselzuweisungen
verändern werden. Herr Stirnberg erläutert, dass sich zwar die Schlüsselzuweisungen und die
Investitionspauschale erhöhen werden, aber auch die Umlagegrundlage und damit verbunden die
Kreisumlage und die Jugendamtsumlage, so dass kumuliert nur noch eine Mehreinnahme von ca.
60.000 € zu verzeichnen sein wird.
BM Eßer sagt zu, dass dem Protokoll eine detaillierte Zusammenstellung der Zahlen beigefügt
wird.
Kreuzau, den 31.10.2018
Vorsitzender:
Schriftführerin:
Gez.
Gez.
- Heidbüchel -
- Pottkämper -