Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 48 " Pavillon Schlossplatz " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 16.11.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 356/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.11.2018 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 48 " Pavillon Schlossplatz " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 Anlg.: 2 61 61 60 63 66 III SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1und 2 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 48 " Pavillon Schlossplatz " aufgestellt. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.11.2018 zu entnehmen. Begründung: Die Stadtwerke Jülich wollen an exponierter Stelle ein Kundencenter, in dem Informationen und Beratungen für Interessierte angeboten werden, errichten. In diesem Gebäude soll auch die TouristInfo ihre Räumlichkeiten bekommen. Als Standort wurde der Bereich des ehemaligen Kiosks, jetzt Tourist-Info, festgelegt. Hierfür wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Für dieses Planverfahren ist eine Flächennutzungsplanänderung nötig. Die Darstellung wird von " Grünfläche Zweckbestimmung Parkanlage " in " Mischbaufläche " geändert. Aus Sicht der Verwaltung besteht gegen diese Flächennutzungsplanänderung keine Bedenken. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:  Anlage 1  Anlage 2 Bereichsgrenzenplan FNP-Entwurf Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 356/2018 Seite 2