Sitzungsvorlage (überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Neu- und Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: 66, 20/22 Jülich, 17.10.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 295/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Neuund Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich“ Anlg.: 66 III 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: „Im Haushalt 2018 werden für den Neu- und Ausbau von Bushaltestellen (Investitionsnummer I110000152) überplanmäßige Mittel in Höhe von 70.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt mit 63.000 € aus Mehreinnahmen bei der Landeszuweisung und mit 7.000 € aus Wenigerausgaben bei der Maßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Welldorf.“ Begründung: Im Haushalt 2018 stehen für Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Neu- und Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich“ unter der Investitionsnummer I110000152 Mittel in Höhe von 135.000 € zur Verfügung. Wie im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 25.06.2018 mit Vorlage 152/2018 mitgeteilt, ist mit diesen Mitteln der Ausbau von sechs weiteren Bushaltestellen vorgesehen (jeweils beidseitig): - Jülich City, Bahnhofstraße Jülich Krankenhaus, Neusser Straße und Jülich Brückenkopfpark, Aachener Landstraße. Der Zuwendungsbescheid des NVR liegt vor (Bewilligungszeitraum bis 31.12.2019) Nach der zwischenzeitlich erfolgten öffentlichen Ausschreibung der Leistungen liegt das günstigste Angebot bei rund 205.000 €. Für die Auftragserteilung müssen demnach Mittel in Höhe von 70.000 € zusätzlich überplanmäßig bereitgestellt werden. Die höheren Ausgaben resultieren aus gestiegenen Preisen. Die Mehrausgaben werden vom Zuschussgeber zu 90 % (= 63.000 €) bezuschusst, so dass sich der städtische Eigenanteil „nur“ um 7.000 € erhöht. Um die Maßnahme in 2019 zügig umsetzen zu können, sollte die Mittelbereitstellung noch im Haushalt 2018 erfolgen. Auf der Grundlage der Ausschreibung kann der Auftrag kurzfristig erteilt werden. Die Mittel aus 2018 (einschließlich der mit dieser Vorlage überplanmäßig zur Verfügung gestellten) werden dann im Wege der Ermächtigungsübertragung nach 2019 übertragen. So kann die Maßnahme Anfang 2019 unabhängig von der Rechtskraft des Haushaltes 2019 durchgeführt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 295/2018 X nein nein Seite 2