Sitzungsvorlage (Änderung der Marktstandgebührenordnung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32/St. Jülich, 23.10.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 303/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse Änderung der Marktstandgebührensatzung Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandgebührensatzung) wird wie folgt erlassen: „Folgt 6. Satzung zur Änderung der Marktstandgebührensatzung in der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: Zum Erreichen des angestrebten Haushaltsausgleichs im Jahr 2023 wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine jährliche Gebührensteigerung von 5% beschlossen. Hinsichtlich der Gebührenhöhe befindet sich die Stadt Jülich im interkommunalen Vergleich im Mittelfeld (s. Anlage 3). Eine entsprechende Änderung des § 2 der o. g. Satzung ist als Anlage 1 beigefügt, eine Gegenüberstellung von bisherigen und neuen Gebühren als Anlage 2. Aus Gründen der Vereinfachung wurden die Beträge unter § 2 Ziffer b) auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 303/2018 x nein nein Seite 2