Sitzungsvorlage (überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018 beim Sachkonto 51 511 001 01 5291077 "Erstellung Integriertes Handlungskonzept")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 07.11.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 330/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018 beim Sachkonto 51 511 001 01 5291077 "Erstellung Integriertes Handlungskonzept" Anlg.: 20/22 61 III SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2018 werden für die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes beim Sachkonto 51 511 001 01 5291077 überplanmäßige Mittel in Höhe von 36.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen bei den Baugenehmigungsgebühren. Begründung: Für die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) sind im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Im September haben zwei Planungsbüros in der Lenkungsgruppe Stadtentwicklung ihre Vorgehensweise zur Umsetzung und Erstellung eines solchen Konzeptes vorgestellt. In der anschließenden Diskussion hat sich die Lenkungsgruppe einstimmig für ein Büro entschieden. Dem entsprechend hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 04.10.2018 die Verwaltung beauftragt, den Auftrag an dieses Büro zu erteilen. Die Auftragserteilung ist für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 22.11.2018 (Vorlage 326/2018) vorgesehen. Die Aufwendungen werden sich auf 136.000 € belaufen. Daher sind Mittel in Höhe von 36.000 € überplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung der zusätzlichen Aufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei den Baugenehmigungsgebühren. In erster Linie durch Genehmigungsgebühren aus Bauvorhaben einiger Großbetriebe ist hier der Einnahmeansatz 2018 (350.000 €) derzeit um rund 200.000 € überschritten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 330/2018 Seite 2