Sitzungsvorlage (40. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 09.11.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 342/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse 40. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich Anlg.: 20/22 14 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt folgende 40. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich. Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage 1 !“ Begründung: Gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes sind in verschiedenen Bereichen, so auch bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst, kostendeckende Gebühren zu erheben. Werden aus den Gebühren Überdeckungen erzielt, sind diese innerhalb von vier Jahren zu verrechnen. Ergibt sich eine Unterdeckung, haben die eingenommenen Gebühren die Kosten also nicht gedeckt, sollen diese Unterdeckungen ebenfalls innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden. Auf dieser Grundlage erfolgt in jedem Jahr eine Neukalkulation der Gebühren. Aus den Kosten des Winterdienstes werden -basierend auf den Einsatzstunden- prozentual die Anteile ausgegliedert, die nicht in die Gebühren eingerechnet werden dürfen. Dabei handelt es sich um die Kosten für die Winterwartung außerorts. Bei der Straßenreinigung werden die Kostenanteile für die Reinigung vor städtischen Grundstücken sowie für Sonderreinigungen ausgesondert. Die verbleibenden ansetzbaren Kosten werden dann zu 75 % auf die Gebührenpflichtigen umgelegt. Die Kosten im Bereich Winterdienst sind abhängig von der Witterung. Sie sind damit unmöglich im voraus zu schätzen und können erheblich schwanken. Um die Auswirkungen dieser Schwankungen zu mindern, werden die Kosten des Winterdienstes auf der Grundlage der tatsächlichen, durchschnittlichen Kosten der letzten fünf abgerechneten Jahre geschätzt (für 2019 also auf der Grundlage der Jahre 2013 bis 2017). Dennoch konnten in der Vergangenheit erhebliche Gebührensprünge nicht verhindert werden, was in der Hauptsache an der oben dargestellten Berücksichtigung des Er- gebnisses des jeweiligen Vorjahres liegt. In den letzten Jahren zeigte die Winterdienstgebühr die folgende Entwicklung: Gebühr 2013 = 0,78 €/lfm Gebühr 2014 = 0,46 €/lfm Gebühr 2015 = 0,67 €/lfm Gebühr 2016 = 0,40 €/lfm Gebühr 2017 = 0,16 €/lfm Gebühr 2018 = 0,23 €/lfm Die deutlichen Verringerungen in 2016 und 2017 resultierten insbesondere aus den Überschüssen der Abrechnungsjahre 2014 und 2015. In 2016 war der Überschuss dann deutlich geringer, wodurch sich eine Gebührenerhöhung für 2018 ergab. Die Betriebsabrechnung 2017 schließt nun aufgrund der längeren Frostperiode zu Jahresbeginn sogar mit einer Unterdeckung ab. Als Folge errechnet um das Ergebnis der Gebührenkalkulation vorwegzunehmen- sich bei der Winterdienstgebühr für 2019 eine Steigerung von bisher 0,23 €/lfm. auf 0,50 €/lfm. Für die Berechnung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Jahr 2019 errechnen sich die folgenden Kosten (Erläuterung der Tabelle in Anlage 2): Zeile 1: Verrechnung Bauhof für Straßenreinigung Auf der Grundlage eines Durchschnittswertes der letzten Jahre sind für die beiden Kehrmaschinen des Bauhofes insgesamt 2.900 Einsatzstunden angesetzt. Hinzu kommen Kehrungen von Hand o.ä,, so dass insgesamt 3.500 Personalstunden anfallen. Der Stundenverrechnungssatz für einen Mitarbeiter des Bauhofes beläuft sich auf 43,00 €. Das bedeutet Personalaufwendungen des Bauhofes in Höhe von 150.500 €. In den o.g. 3.500 Einsatzstunden sind aber auch Stunden enthalten, die nicht auf die nach der Satzung umlegbare Straßenreinigung entfallen, wie die oben bereits erwähnten Reinigungen vor städtischen Grundstücken in den Stadtteilen, nach Ölunfällen oder nach Sonderereignissen. Auf diese Arbeiten entfallen rund 500 Stunden, so dass 3.000 Stunden oder 85,71 % auf die „satzungsmäßige“ Reinigung entfallen. Von den o.g. 150.500 € Personalausgaben fließen demnach „nur“ 85,71 % in die Gebühren ein. Außerdem werden die dann noch verbleibenden Kosten zu 75 % auf die Gebührenpflichtigen umgelegt, die übrigen 25 % sind das „öffentliche Interesse“ der Stadt an der Straßenreinigung. Letztlich fließen so Personalkosten des Bauhofes in Höhe von 96.750 € in die Gebührenberechnung ein. Diese Kosten werden zu 100 % der Straßenreinigung zugeordnet. Zeile 2: Verrechnung Bauhof für Winterdienst Nach den Daten des Bauhofes aus den Jahren 2013 bis 2017 entfielen in diesen Jahren im Durchschnitt 1.426 Stunden auf den Winterdienst. Dabei sind die Einsatzstunden berücksichtigt, aber auch Stunden für den Auf- und Abbau der Geräte. Bei dem Stundenverrechnungssatz von 43,00 € belaufen sich die Kosten damit auf rund 61.300 €. Insgesamt führt der Bauhof auf knapp 246 Kilometern Winterdienst durch. Davon entfallen mit knapp 27 Kilometern 10,96 % auf Straßen außerorts. Dieser Anteil ist nicht auf die Gebührenzahler umlegbar. Daher werden „nur“ 89,04 % der Personalausgaben angerechnet. Davon werden wiederum 75 % umgelegt. Die verbleibenden 25 % sind auch hier das „öffentliche Interesse“ am Winterdienst. Damit ergeben sich ansetzbare Personalkosten in Höhe von 40.940 €, die zu 100 % dem Winterdienst zugeordnet werden. Zeilen 3 und 4: sonstige Personalausgaben Mit der Einführung des produktorientierten Haushaltes erfolgt eine exaktere Zuordnung der Personalausgaben auf die Produkte. So fielen bisherige Unterabschnitte wie „Bauverwaltungsamt“ oder Sitzungsvorlage 342/2018 Seite 2 „Tiefbauamt“ ab 2009 weg, die Personalausgaben der Beschäftigten wurden daher entsprechend den Arbeitszeitanteilen auf die einzelnen Produkte zu verteilen. Bislang geschah das in den kostenrechnenden Einrichtungen erst über die Verwaltungskostenerstattungen, so dass dem Bereich Straßenreinigung/Winterdienst bislang keine „direkten“ Personalausgaben für Beamte und tariflich Beschäftigte zugeordnet waren. Durch die direkte Zuordnung ergeben sich nun anteilige Personalausgaben für die Mitarbeiter im Bauverwaltungsamt und Tiefbauamt in Höhe von 6.140 €. Davon entfallen 5.120 € auf die Straßenreinigung und 1.020 € auf den Winterdienst. Wie bei den Personalausgaben der Bauhofmitarbeiter bereits erläutert, werden die Kosten wegen der Reinigung und Winterwartung für eigene Grundstücke nur zu 85,71 % (Straßenreinigung) bzw. 89,04 % (Winterdienst) in die Gebühren eingerechnet, und davon dann nur 75 %. Letztlich fließen die Personalausgaben für das Verwaltungspersonal in Bauverwaltungs- und Tiefbauamt mit 3.290 € in die Straßenreinigungsgebühren und mit 680 € in die Winterdienstgebühren ein. Die anteiligen Ausgaben für die „klassischen“ Querschnittsämter wie Kasse, Steueramt oder Kämmerei werden weiterhin über die Verwaltungskostenerstattungen in die Gebühren eingerechnet (siehe zu Zeilen 23 und 24). Zeile 5: Bauhof (Bereitschaft Winterdienst) Die Ausgaben für die Winterdienst-Rufbereitschaft der Mitarbeiter des Bauhofes beliefen sich in den letzten beiden Jahren auf rund 27.000 €. Wie bei den Personalausgaben (siehe zu Zeile 1) werden auch hier davon zunächst rund 10,96 % von den Bereich „außerorts“ ausgegliedert. Der verbleibende Betrag fließt dann zu 75 % = 18.030 € in die Gebühren ein und wird voll dem Bereich Winterdienst zugeordnet. Zeilen 6 - 11: Fahrzeugkosten kleine Kehrmaschine Bei den hier ermittelten Ansätzen handelt es sich um Kosten der kleinen Kehrmaschine. Die Werkstattkosten (Zeile 8) beinhalten vor allem Reparatur- und Pflegestunden im Bauhof, Hauptfaktor in den Betriebskosten (Zeile 7) sind die Kraftstoffkosten. Die anteiligen Gebäudekosten (Zeile 9) sind die auf das Fahrzeug entfallenden kalkulatorischen Kosten und Betriebskosten der Fahrzeughalle des Bauhofes. Die Abschreibung ist auf der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwertes und einer Nutzungsdauer von 10 Jahren berechnet. Die Einsatzstunden des Fahrzeuges entfallen zu 88,28 % auf die satzungsmäßige Straßen-reinigung (übrige Anteile siehe zu Zeile 1). Von diesen Kosten werden wiederum 75 % auf die Gebührenpflichtigen umgelegt. Insgesamt errechnen sich für die kleine Kehrmaschine Kosten in Höhe von 25.200 €. Zeilen 12 -17: Fahrzeugkosten große Kehrmaschine Bezüglich der Inhalte der einzelnen Kostenpositionen wird auf die Erläuterung zu den Zeilen 6 - 11 verwiesen. Die Einsatzstunden dieses Fahrzeuges entfallen zu 84,76 % auf die satzungsmäßige Straßenreinigung (übrige Anteile siehe zu Zeile 1). Von diesen Kosten werden wiederum 75 % auf die Gebührenpflichtigen umgelegt. Insgesamt errechnen sich für die große Kehrmaschine Kosten in Höhe von 44.840 €. Zeile 18: Container- und Deponiekosten Hier sind die Entsorgungskosten des Kehrgutes veranschlagt. In 2019 werden sich diese Kosten voraussichtlich auf 24.000 € belaufen. Entsprechend der Personal-Einsatzstunden (siehe zu Zeile 1) werden 85,71 % der Kosten für die „umlagefähige“ Straßenreinigung angesetzt, wovon dann 75 % Sitzungsvorlage 342/2018 Seite 3 auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. Letztlich bedeutet das Kehrgutkosten für die Straßenreinigung in Höhe von 15.430 €. Zeile 19: Miete Salzlager Seit 2016 wird zusätzlich zu den Vorräten in der städtischen Salzhalle Salz in einer Halle des Kreises Düren gelagert, auf das im Notfall zurückgegriffen werden kann. Hierfür sind jährlich Mietkosten in Höhe von rund 2.500 € zu zahlen. Davon wird zunächst der 11,04-%-Anteil für den Winterdienst außerorts abgezogen. Der Restbetrag wird zu 75 % = 1.670 € in die Winterdienstgebühren eingerechnet. Zeile 20: Einsatz Fahrzeuge und Geräte Winterdienst Nach den Aufzeichnungen des Bauhofes beliefen sich die Fahrzeug- und Gerätekosten für den Winterdienst den letzten fünf Jahren auf durchschnittlich 12.570 €. Davon wird zunächst der 11,04-%Anteil für den Winterdienst außerorts abgezogen. Der Restbetrag wird zu 75 % = 8.390 € in die Winterdienstgebühren eingerechnet. Zeile 21 und 22 : kalkulatorische Kosten Winterdienstgeräte Hier sind unter anderem die kalkulatorischen Kosten für die Ende 1995 fertiggestellte Winterdienstanlage im Bauhof (Feuchtsalztankanlage, Salz- und Splittsilo) und die neu angeschafften Streuer und Schneepflüge enthalten. Insgesamt ergeben sich Abschreibungen in Höhe von 17.020 € und kalkulatorische Zinsen in Höhe von 7.010 €. Auch für diese Kosten wird zunächst der „AußerortAnteil“ von 10,96 % abgezogen. Der verbleibende Betrag wird dann zu 75 %, also 10.900 € Abschreibungen und 4.680 € kalkulatorische Zinsen, in die Winterdienstgebühren eingerechnet. Der kalkulatorische Zinssatz ist mit 6,06 % angesetzt. Nähere Erläuterungen zur Berechnung des Zinssatzes sind der Gebührenkalkulation Abwasser zu entnehmen. Zeilen 23 und 24 : Verwaltungskostenerstattungen Über die Verwaltungskostenerstattungen werden die Kosten der Beschäftigten erfasst, die nur mittelbar Leistungen für die Straßenreinigung erbringen. Folgende Erstattungen sind angesetzt: Produkt Bezeichnung 011 111 001 001 011 111 002 001 011 111 006 001 011 111 001 003 011 111 003 001 011 111 011 001 011 111 011 002 011 111 007 001 011 111 008 001 Rat und Ausschüsse Verwaltungsführung Rechnungsprüfungsamt Sitzungsdienst Recht und Versicherung Finanzmanagement Steueramt EDV Druckerei Straßenreinigung 300 € 2.700 € 800 € 200 € 300 € 2.600 € 2.100 € 400 € 100 € Winterdienst 100 € 1.200 € 300 € 200 € 100 € 2.100 € 8.200 € 600 € 100 € Wegen des höheren Kostenvolumens entfallen höhere Anteil auf den Bereich Straßenreinigung. Ausnahmen bilden die Erstattung zugunsten des Steueramtes und der EDV-Kosten. Hier entfällt ein höherer Arbeitszeitanteil und damit auch höhere Kosten auf den Winterdienst, da diese Gebühr im gesamten Stadtgebiet erhoben wird, während die Straßenreinigungsgebühr nur im Stadtkern zu zahlen ist. Nicht enthalten sind Erstattungen für die Mitarbeiter in Bauverwaltungs- und Tiefbauamt, da deren Kosten nun unmittelbar als Personalausgaben in die Gebühren einfließen (siehe zu Zeilen 3 und 4). Sitzungsvorlage 342/2018 Seite 4 Danach werden die Kosten in Höhe von 9.500 € bzw. 12.900 € für den „satzungsmäßigen“ Anteil nach dem Mittel der Anteile für Straßenreinigung (85,71 %) und Winterdienst (89,04 %) angesetzt. Von diesen Anteilen werden dann 75 % = 6.110 € bzw. 8.610 € auf die Gebührenpflichtigen umgelegt. Gemäß der Zeile 25 errechnen sich so umlagefähige Gesamtkosten in Höhe von 286.330 €. Davon entfallen 191.960 € auf die Straßenreinigung und 94.370 € auf den Winterdienst. Daneben sind noch die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen der Vorjahre (Zeile 26) zu berücksichtigen, die -wie eingangs der Vorlage bereits dargestellt- in der Vergangenheit vor allem die Winterdienstgebühr erheblich beeinflusst haben. Für den Bereich der Straßenreinigung schloss das Jahr 2016 mit einer Unterdeckung in Höhe von 9.482,35€ ab. Wegen des großen Einflusses auf den Gebührensatz 2018 wurde dieser Betrag damals nur zu 50 % über die Gebühren 2018 finanziert. Die übrigen 50 % (= 4.741,18 €) werden nun in 2019 eingerechnet werden. Die Betriebsabrechnung 2017 schloss bei der Straßenreinigung mit einer Unterdeckung von 4.129,45 €, die nun ebenfalls in die Gebührenberechnung für 2019 einfließt. Aus den Vorjahren werden damit insgesamt 8.870,63 € „nacherhoben“. Für den Bereich Winterdienst schloss die Betriebsabrechnung 2017 mit einer Unterdeckung in Höhe von 16.448,03 € ab. Dieser Betrag fließt nun in die Gebührenkalkulation 2019 ein. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Betriebsabrechnungen ergeben sich gemäß Zeile 28 umzulegende Kosten in Höhe von 200.490,63 € bei der Straßenreinigung (Vorjahreskalkulation = 190.970,78 €) und 110.348,03 € beim Winterdienst (Vorjahreskalkulation = 49.671,13 €). Dividiert durch die Veranlagungsmeter (Zeile 28) errechnen sich damit für 2019 die folgenden Gebührensätze: Straßenreinigung Winterdienst 2,30 € / lfm (= + 0,10 € oder + 4,55 % gegenüber 2018 0,50 € / lfm (= + 0,27 € oder + 117,39 % gegenüber 2018) Für die Straßenreinigung und den Winterdienst zusammen (wird nur in der Kernstadt erhoben) errechnet sich eine Gebühr in Höhe von 2,80 € / lfm, damit 0,37 € oder 15,23 % mehr als im Vorjahr. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 342/2018 Seite 5 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 342/2018 Seite 6