Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Erweiterung der Grundschule Koslar)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 15.11.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 353/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2018 Stadtrat 05.12.2018 TOP Ergebnisse außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Erweiterung der Grundschule Koslar Anlg.: 20/22 65 40 SD.Net Beschlussentwurf: Für die Erweiterung der Grundschule Koslar werden bei der Investitionsnummer I 211004001 Mittel in Höhe von 25.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln bei der Investitionsnummer I 126001013 (Anbau Feuerwehrgerätehaus Welldorf). Begründung: Bei der Investitionsnummer I 211004001 stehen für die Erweiterung der Grundschule Koslar Mittel in Höhe von 180.000 € zur Verfügung. Davon stammen 115.000 € aus der übertragenen Ermächtigung aus dem Jahr 2016, wo allerdings noch die Aufstellung eines Containers veranschlagt war. Mit Vorlage 92/2018 (Rat 17.05.2018) wurde dann die Errichtung eines Massivbaus beschlossen und die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 65.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. Die Erweiterungsmaßnahme befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Im Zuge des Planungsfortschritts zeigt die Kostenberechnung einen Mehrkostenaufwand von 25.000 € auf. Die einzelnen Gewerke für die Maßnahme sind mit aktuellen derzeit ortsüblichen Preisen hinterlegt. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 205.000 €, somit ein Mehr zu 180.000 € in Höhe von 25.000,- €. Im Rahmen der derzeitigen Planungsvorbereitung haben sich keine zusätzlichen baulichen Maßnahmen ergeben. Auch die zu erwartenden Erschwernisse bei der Gründung waren bereits in der Kostenschätzung berücksichtigt. Die Kostenmehrung erklärt sich lediglich über die derzeitige Konjunkturlage im Baubereich. Die Preisentwicklung im Baugewerbe hat aufgrund der enormen Auslastung und der großen Nachfrage am Markt und daraus resultierend zu spürbarer Verteuerung geführt. Hinzu kommen Preisanstiege für Materialien, Löhne und Energie. Die genannten Faktoren führen derzeit zu höheren Kos- ten bei der Umsetzung einer Vielzahl von Baumaßnahmen und erklären auch die zu erwartenden Mehrkosten bei der Baumaßnahme an der Grundschule in Koslar. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mittel bei der Investitionsnummer I 126001013 (Anbau Feuerwehrgerätehaus Welldorf), da diese Maßnahmen gemäß dem neuen Brandschutzbedarfsplan nicht mehr zum Tragen kommt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 353/2018 Seite 2