Beschlussvorlage (Errichtung eines Wertstoffhofes hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2018)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 13.11.2018 Der Bürgermeister Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Amt / Abteilung: Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-224/2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Errichtung eines Wertstoffhofes hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2018 Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 06. September 2018 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erneut die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zur Errichtung und des Betriebes eines Wertstoffhofes zu prüfen. Im August 2018 fand ein Gespräch mit der RegioEntsorgung AöR sowie mit den Fraktionen hinsichtlich der derzeitigen Abfallsituation in der Gemeinde Langerwehe statt. Die RegioEntsorgung AöR signalisierte bei diesem Gespräch uneingeschränkte Bereitschaft zur Errichtung eines Wertstoffhofes. Für die Errichtung eines Wertstoffhofes wird eine gewerbliche Fläche von ca. 1.000 m 2 benötigt, die zu den üblichen Gewerbemietpreisen von der RegioEntsorgung AöR angemietet würde. Die Errichtung und der Betrieb würden dann von der RegioEntsorgung AöR erfolgen. Das Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06. September 2018 ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Können derzeit noch nicht beziffert werden. Sofern ein Pachtvertrag abgeschlossen werden kann, ergeben sich Erträge zu Gunsten der Gemeinde. Drucksache VL-224/2018 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt die Verwaltung zu beauftragen, bei der Suche nach einer geeigneten Gewerbefläche zur Errichtung eines Wertstoffhofes unterstützend tätig zu werden. Der Bürgermeister (Göbbels)